George Orwells Visionen werden Realität

Merkel-Regierung erschafft das »Wahrheitsministerium«

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht werden.

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Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich voll und ganz dem Kampf gegen angebliche Hasskommentare, Fake-News und ausländischen Desinformationen in den sozialen Netzwerken verschrieben. Weil die Betreiber dieser Netzwerke nicht die auferlegten Sollzahlen bei der Löschung von Beiträgen erfüllten, will die Merkel-Regierung nun noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit aller Gewalt ein entsprechendes Gesetz zur zwangsweisen Quotenerfüllung durchpeitschen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden sollen, die Kommentare, die von der seitens Maas beauftragten Kontrollorgane (unter anderem »Correctiv«) mit »strafbarem Inhalt« identifiziert wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sollte dieser Vorgabe nicht Folge geleistet werden, so drohen den Betreibern Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro - pro nicht gelöschtem Beitrag.

Derzeit gibt es im Geltungsbereich der deutschen Gesetzgebung ein Antidiskriminierungsgesetz und eindeutig definierte Tatbestände (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch, die über viele Jahre mehr als nur ausreichend gewesen sind, um gegen entsprechende Beiträge vorgehen zu können. Aber, und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer, die zunehmende Kritik an der Merkel-Regierung in den sozialen Netzwerken und den freien Medien stößt den Machteliten mächtig sauer auf. 

Weil er dieser Kritik nicht Herr wird, will der Justizminister nicht nur ein eigenes Gesetz schaffen; er geht noch weiter. Er beauftragt von ihm selbst ausgewählte Institutionen mit der Kontrolle der von ihm selbst vorgegebenen Auflagen. Diesen Institutionen händigt er die Gewalt aus, über juristische Tatbestände final urteilen zu können. Er schafft damit das von George Orwell in seinem Buch »1984« beschriebene Wahrheitsministerium.

»Neusprech« und »Gutdenk« lassen grüßen...

Die Gesetzesvorlage kann hier als pdf-Datei eingesehen werden: Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: P.Feldmann

Nur extrem "gutgläubige" (dh. obrigkeitsgläubige!) Menschen können glauben, daß dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Und als Garant steht dafür die Subintellektualität in Person der Minderjurist Maas als Triebfeder!

Jeder Zeitgenosse mit einigermaßen klarem Verstand erkennt, daß dieses Gesetz, das de facto bei facebook&Co nur per maschinellen Algomithmen (wg. der großen Zahl der Beiträge anders gar nicht möglich) exekutiert werden wird, in keiner Weise der Bereinigung des Netzes von kriminellen oder anstößigen Inhalten, sondern von allen Inhalten,(!) sic, dient!
Denn in der Realität wird nicht nur bei facebook pp, sondern bereits im Kopf der sogen. user eine Schere installiert. Die nächste Stufe ist folgerichtig die Hinrichtung jedes Mitmenschen, der eine diesem Regime nicht genehme Meinung vertritt.
Dies ist nicht nur das Ende der Meinungsfreiheit, sondern konkret JEDER Freiheit (nicht nur einer politischen Freiheit).
Wer so handelt, will durch Angst herrschen! Wer durch Angst herrschen will, der empfindet JEDEN Menschen als Bedrohung. Wer das Individuum als Bedrohung empfindet, der kann nur Teil eines totalitären Regimes sein!
Dies ist, zugegebenermaßen, eine strenge Extrapolierung. Leider haben die Politischen Protagonisten in den letzten Jahren bewiesen, daß sie, mit zwar beständig blödem Gesichtsausdruck, aber dennoch recht stringent, Schritt für Schritt das Land in diese Richtung treiben lassen.

Die posthume Frage "Wie konnte das passieren?" stellt sich für den, der es jetzt zeitgleich erleben muß, evidenter Maßen nicht mehr!
Maas-Schwesig-Merkel&Kahane zeigen uns, WIE es passieren kann!

Gravatar: Jomenk

Das war´s. Die Menschen und die Medien ausserhalb des Mainstreams werden zum Schweigen gebracht. Das ist das endgültige Ende des Rechtstaates, wie wir ihn bisher kannten. Und die Zensur betrifft nicht nur die sozialen Netzwerke. Alle Formen der Kommunikation werden betroffen sein. Auch eine Seite wie die " freiewelt " wird wird sich einiges überlegen müssen. Kann sie die Kommentarfunktion noch aufrecht erhalten? Die Gefahr, ins Fadenkreuz der Meinungspolizei zu geraten ist sehr gross.Der Begriff Polizei impliziert, das der Staat die Gedankenkontrolle leitet. Nein, es werden Privatleute sein. Und natürlich ein Heer von selbsternannten Wahrheitsfindern, die wie Pilze aus dem Boden schiessen werden.
In einem Rechtsstaat kann nur ein Richter über Gesetzesverstösse urteilen. Und dies ist meistens ein längerer Akt. Jetzt tun dies Privatleute, die eine Entscheidung innerhalb von 24 Stunden treffen müssen. Und die Höhe einer möglichen Strafe ist enorm. Wir reden hier über einen Betrag bis zu 50 Mio. Dieses Risiko will keiner eingehen. Deshalb wird man alles streichen, was nur irgendwie verdächtig erscheint.

Die hoheitlichen Rechte deines Richters in privaten Händen. Somit tragen wir nicht nur die Meinungsfreiheit zu Grabe, sondern auch die Gewaltenteilung.

Gravatar: Florian K.

Hmmmm. Da fällt mir spontan der 20.4 wieder ein.

Und nein, das ist nicht zum lachen....

Goebels und Himmler waren ungelernte Stümper gegen unsere Politiker...

Gravatar: Andreas Berlin

Tja, wenn man einen Lackaffen zum Minister macht, dann kommt so etwas heraus. Zum Glück gilt die strenge Kontrolle mit exorbitanten Strafen nur für Veröffentlichungen. Was Menschen, z. B. Minister, Verlogenes hinter dem Rücken ihrer Ehefrauen treiben, das ist keine Unmoral oder gar Lüge. Was ist eigentlich mit der öffentlichen Aussage des Duos Maas-Wörner, sie seinen ausschließlich Freunde? Solche Schläge ins Gesicht der eigenen Familie sind eben leider kein Fake, sondern Tatsachen und gehen straffrei aus! Und berechtigen obendrein, uns "da unten" mit erhobenem Zeigefinger zu belehren, was gut und richtig ist.

Gravatar: Aufbruch

Sollte das Parlament diesem Gesetz zustimmen, wäre die Wiedervereinigung zu Bedingungen der DDR perfekt. Hatten wir uns das so vorgestellt? Wohl nicht. Der weitere Niedergang Deutschlands wird zu immer stärkerer Annäherung an das führen, was in der DDR Gang und Gäbe war. Die Wahl eines Parteivorsitzenden mit 100 Prozent der Stimmen ist jetzt schon Realität. Merkel hat die DDR auf ganz Deutschland ausgeweitet. Etwas anderes kennt sie ja auch nicht.

Gravatar: HDM

Nein. Alle im Bundestag vertretenen Parteien stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Einen derartigen Verfassungsbruch würden die Vertreter der demokratischen Legislative NIEMALS zulassen. Also spätestens im Bundesrat wird dieser Gesetzentwurf gekippt!

Sarkasmus/Ironiemodus aus.

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