Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich voll und ganz dem Kampf gegen angebliche Hasskommentare, Fake-News und ausländischen Desinformationen in den sozialen Netzwerken verschrieben. Weil die Betreiber dieser Netzwerke nicht die auferlegten Sollzahlen bei der Löschung von Beiträgen erfüllten, will die Merkel-Regierung nun noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit aller Gewalt ein entsprechendes Gesetz zur zwangsweisen Quotenerfüllung durchpeitschen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden sollen, die Kommentare, die von der seitens Maas beauftragten Kontrollorgane (unter anderem »Correctiv«) mit »strafbarem Inhalt« identifiziert wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sollte dieser Vorgabe nicht Folge geleistet werden, so drohen den Betreibern Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro - pro nicht gelöschtem Beitrag.
Derzeit gibt es im Geltungsbereich der deutschen Gesetzgebung ein Antidiskriminierungsgesetz und eindeutig definierte Tatbestände (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch, die über viele Jahre mehr als nur ausreichend gewesen sind, um gegen entsprechende Beiträge vorgehen zu können. Aber, und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer, die zunehmende Kritik an der Merkel-Regierung in den sozialen Netzwerken und den freien Medien stößt den Machteliten mächtig sauer auf.
Weil er dieser Kritik nicht Herr wird, will der Justizminister nicht nur ein eigenes Gesetz schaffen; er geht noch weiter. Er beauftragt von ihm selbst ausgewählte Institutionen mit der Kontrolle der von ihm selbst vorgegebenen Auflagen. Diesen Institutionen händigt er die Gewalt aus, über juristische Tatbestände final urteilen zu können. Er schafft damit das von George Orwell in seinem Buch »1984« beschriebene Wahrheitsministerium.
»Neusprech« und »Gutdenk« lassen grüßen...
Die Gesetzesvorlage kann hier als pdf-Datei eingesehen werden: Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG)
Kommentare zum Artikel
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Was wird als nächstes kommen? Bücherverbrennung? Sofortige Exekution durch die Gedankenpolizei. Warum nicht. Schliesslich brauchen wir ja keine Richter mehr, um festzustellen, ob etwas noch etwas im rechtlichen Rahmen bewegt. Das machen heute Laiendarsteller. Und für so eine kleine Hinrichtung, braucht man doch nicht extra einen Richter bemühen.
Schön, das ich hier noch diesen Unsinn schreiben darf.
Das ist bald vorbei.
Also Freunde, frei weg von der Leber, solange ihr noch dürft.
Maas' Rechtszersetzungsgesetz - welche Schande für eine SPD, die sich 1933, als die Hitlerei begann, deren Selbstermächtigung zum Totalitarismus noch mutig verweigert hat. Das war einmal. Jetzt haben die mediokresten politischen Wichte und Wichtinnen im Lande das Sagen und bereiten denen den Boden, die wieder einmal gänzlich auf eine unabhängige Justiz verzichten und sie durch virtuelle Blockwarte und linksprivatisierte 'Putztruppen' ersetzen wollen. Es ist der Justizminister selber, der die dritte Säule des freiheitlichen Republikanismus zum Einsturz bringen könnte, ohne die die beiden anderen auch nichts mehr taugen. Und es ist ausgerechnet einer von der SPD, die neuerdings, bei Rotrotgrün, schon gar nicht mehr in eine SED-Einheitsformation hineingepreßt werden muß, sondern diese von sich aus anstrebt. Was für ein erbärmlicher Niedergang! - Meine Hoffnung: Eine Strafgerichtsbarkeit auf Verordnungsweg (Bußgelder bis 50 Mio!), noch dazu mit völlig unzureichend operationalisierten Tatbeständen und obendrein noch privat und an der Justiz vorbei ermittelnd, wird zuletzt vom BVerfGer kassiert werden. So viel Pfusch und Maaslosigkeit wird sich dieses Gericht nicht bieten lassen. Kann es nicht. Alles andere wäre die Absegnung eines besonders perfide angelegten Staatsputsches, der in seinem klandestin wirkenden Mechanismus von niemandem mehr bemerkt oder angesprochen werden soll. - Maas in die Voßkuhle!
Merkel die [...] Amerikas ? SPD Antifa Maas ihr Knecht ?
Craig Roberts dazu. Weiterleiten !
http://n8waechter.info/2017/04/paul-craig-roberts-deutschland-rip/
Na iss denn dass
,,Schaffung des »Wahrheitsministeriums«
Sie brauchen wieder einen Namen um sich das Geld ein zu stecken.
Die gut bezahlten Gutachter werden dem Volk schon verklickern das alles ,,War,, ist.Ein Veruntreuung s Ministerium für Steuergelder wäre angebrachter und Gesetze zur Haftung der Kriminellen Politiker mit ihrem Gesamtvermögen.Sie würde ich gerne mal zur Tafel gehen sehen.
Zitate:
Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt.
Bill Clinton
Um Feinde zu bekommen, ist es nicht nötig, den Krieg zu erklären. Es reicht, wenn man einfach sagt, was man denkt!
Martin Luther King
In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr
Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.
Aldous Huxley
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.
Voltaire
Man muss schließlich was aufzuweisen haben nach Jahren in dieser großen Koalition. Schließlich stehen Wahlen an.Und somit erstreckt man sich mit Taten, auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist!
Man kann sich jetzt noch wochenlang über Maas sein zweifelsfrei bürgerrechtsfeindliches Gesetz aufregen, es bringt im Prinzip nichts, obwohl die Bürger Recht haben. Richtig wäre es, das Problem an der Wurzel zu packen: Schickt diesen Herrn Maas mal zu einer Politiker-MPU! Wer soetwas in einer Demokratie als Gesetz wagt zu parafieren, bei dem kann doch im Hirn etwas nicht stimmen. Untersucht also zwingend diesen Mann und dann runter von dem Posten. Schützt die Bürger vor solchen "Politikdarstellern"! Dieser Herr Maas hat etwas fertiggebracht, dass ließe selbst Honecker & Mielke schockartig erblassen.
"Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozess. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. […] Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil." - Erich Mielke 1982, Ausschnitt eines Stasi-Tonbandprotokolls, auf einer Konferenz hoher Stasi-Offiziere, nach der Flucht von Werner Stiller. Quelle: Stasi-Ausstellung Leipzig
Unvorstellbar, wohin Deutschland gekommen ist.
Aber wir zeigen mit dem Finger auf Erdogan, Putin, und andere Despoten.
Kinder übermittele man früher: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit 3 Finger auf sich selbst.
Eine zivilisierte, menschenachtende Kinderstube, hatten die nicht.
Armes Deutschland.
Dann sollte das "Wahrheitsministerium" mit der deutschen Bundesregierung anfangen, dem größten Produzenten von Fake News in dieser Deutschen Demokratischen Republik 2.0.