Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich voll und ganz dem Kampf gegen angebliche Hasskommentare, Fake-News und ausländischen Desinformationen in den sozialen Netzwerken verschrieben. Weil die Betreiber dieser Netzwerke nicht die auferlegten Sollzahlen bei der Löschung von Beiträgen erfüllten, will die Merkel-Regierung nun noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit aller Gewalt ein entsprechendes Gesetz zur zwangsweisen Quotenerfüllung durchpeitschen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden sollen, die Kommentare, die von der seitens Maas beauftragten Kontrollorgane (unter anderem »Correctiv«) mit »strafbarem Inhalt« identifiziert wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sollte dieser Vorgabe nicht Folge geleistet werden, so drohen den Betreibern Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro - pro nicht gelöschtem Beitrag.
Derzeit gibt es im Geltungsbereich der deutschen Gesetzgebung ein Antidiskriminierungsgesetz und eindeutig definierte Tatbestände (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch, die über viele Jahre mehr als nur ausreichend gewesen sind, um gegen entsprechende Beiträge vorgehen zu können. Aber, und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer, die zunehmende Kritik an der Merkel-Regierung in den sozialen Netzwerken und den freien Medien stößt den Machteliten mächtig sauer auf.
Weil er dieser Kritik nicht Herr wird, will der Justizminister nicht nur ein eigenes Gesetz schaffen; er geht noch weiter. Er beauftragt von ihm selbst ausgewählte Institutionen mit der Kontrolle der von ihm selbst vorgegebenen Auflagen. Diesen Institutionen händigt er die Gewalt aus, über juristische Tatbestände final urteilen zu können. Er schafft damit das von George Orwell in seinem Buch »1984« beschriebene Wahrheitsministerium.
»Neusprech« und »Gutdenk« lassen grüßen...
Die Gesetzesvorlage kann hier als pdf-Datei eingesehen werden: Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG)
Kommentare zum Artikel
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Alles Lamentieren hier, vor allem der Sarkasmus (schön mutig am PC im stillen Kämmerlein hervorgebracht) nützt gar nichts! Wir sind in der Falle. Auch Hitler hat sich erst wählen lassen und dann sein Ermächtigungsgesetz erlassen. Wo ist der Unterschied?
Wer noch ein bisschen Arsch in der Hose hat, gehört auf die Straße - zu hunderttausenden!!! Aber auch das haben sie geschafft: Zwar immer mit ihrem blöden Gesicht, wie hier einer schrieb, aber auch das gehört zu ihrer Indoktrination. Fürs Volk: Wenn die oben so blöd gucken, warum soll der Einzelne den Schlauen geben? Göbbels und seine Genossen würden vor Neid erblassen. So haben sie uns verarscht!
Wenn es den Merkel-muss-weg-Mittwoch noch gibt, sollten wir uns alle nächsten Mittwoch vorm Kanzleramt einfinden ...
Wahrheit. Was ist Wahrheit? Das fragte Pilatus Jesus. Aber Jesus blieb die Antwort schuldig, nachdem er vorher gesagt hatte, er sei die Wahrheit und das Leben. Der Mensch besitzt keine Wahrheit, eher besitzt die Wahrheit den Menschen (Benedikt XVI.). Wer sich also anmaßt, Herr über die Wahrheit zu sein, ist ein Scharlatan. Wahres und Richtiges wird sich auf Dauer immer von alleine durchsetzen. Was Maas hier betreibt ist Willkür und Selbstüberschätzung. Wie das im Falle Pilatus und Jesus ausgegangen ist, ist bekannt. Jesus wurde verurteilt und hingerichtet. Dennoch hatte er an Ostern den besseren Schluss für sich. Warten wir ab.
Kluge Diktaturen bieten dem aufgebrachten Volk ein Ventil um sich abreagieren zu können.
Die Merkelisten sind so dumm, daß sie das Ventil "Tastatur" sperren wollen. Dann müssen kritische Bürger alle zusammen auf die Straße gehen und die Politverbrecher und Volksverräter aus ihren Löchern und Bunkern zerren.
Offenbar ist das vom aufgeblasenen Ministerchen Maas beabsichtigt...
Es wäre doch toll, wenn die Regierenden endlich durch ein Wahrheitsministerium überwacht werden, denn sie lügen, das sich die Balken biegen!
Gebt einfach mal in eine Suchmaschine ein, Merkel und Lügen!
Jetzt ist der Hoffnungsträger Martin Schulz gekommen, der kann nichts, hat nichts gelernt, aber verspricht allen das Blaue vom Himmel!
Wir brauchen ganz dringend ein Wahrheitsministerum, was uns Bürger vor der Wahl sagt, wer all die vielen Wohltaten und Geschenke der Regierenden bezahlen soll, und wie!!! (Wie steigen die Steuern, was wird wieviel teurer! Das Bundesministerum für Finanzen fühlt sich ja für unser Volk nicht zuständig!)
Warum sich dieser Staat eine Demokratie nennt, kann mir auch niemand erklären! Die DDR gab wenigstens zu, eine Diktatur zu sein!
„Ich denke, dass es sich dabei sicherlich um eine Kopie des Geschenks handelt, welches der Obamas dem Mr. Trump vergangene Weihnachten bescherte!!! https://www.contra-magazin.com/2016/12/obamas-weihnachtsgeschenk-fuer-trump-ein-wahrheitsministerium/
Wird man dann endlich von dieser Seite auch offiziell erfahren, dass die Freundschaft zwischen dem Petro und der Engelhaften natürlich schon deshalb Bestand haben wird, weil der Merkel-Zögling Poroschenko selbstverständlich zu den Minsker Vereinbarungen steht, weshalb seine Busenfreundin Angie die Sanktionen gegen Russland natürlich so lange wie möglich - und nötig(?) - aufrechterhält!!! https://www.ukrinform.de/rubric-sonstiges/2166196-poroschenko-in-berlin-es-gibt-keine-alternative-zu-vereinbarungen-von-minsk.html
Sicherlich befürwortete sie deshalb auch mit Begeisterung die von der „Werchowna Rada“ per Gesetz beschlossenen Renten-Zuschläge für ukrainische Nazi-Kollaborateure https://deutsch.rt.com/europa/48801-kampfer-fur-staatlichkeit-renten-zuschlage/
wobei sie dabei fröhlich auf ihre Zusage an Israel pfeift, das Wohl dieses Landes unter deutsche Staatsräson zu stellen!??
Weil der Krieg gegen Russland für Berlin und die Nato die einzig noch praktikable Alternative von Minsk ist, aus welcher sich die USA schon aus Kostengründen heraushalten werden???
Doch auch wenn Washingtons Eliten in Berlin und Brüssel nicht ernst genommen werden sollten, sei hier Vorsicht geboten: http://www.focus.de/politik/videos/ueberrannt-und-unterlegen-russland-koennte-die-nato-innerhalb-von-60-stunden-besiegen_id_5644714.html
Werden dies die Merkel incl. ihrer Kriegsministerin deshalb mit der ihnen zu freier(?) Verfügung stehenden - und ganz nebenbei unbesiegbaren(?) - Bundeswehr in Form eines nur wenige Minuten andauernden Blitzkrieges – nun im Alleingang erledigen???
Ich stelle mir ehrlich die Frage, wie lange sich Facebook überhaupt noch den Maas antun will. Einfach das Deutschlandgeschäft über Nacht einstellen, die deutsche Niederlassung dicht machen, nichts mehr auf Deutsch anbieten und alle deutschen IPs mit dem Hinweis sperren, dass man wegen der deutschen Gesetzgebung das Deutschlandgeschäft eingestellt hat. Ungefähr 3 Tage später dürfte Maas von Merkel (und Schulz) zurückgetreten worden sein, weil die Generation Fratzenbuch tierisch sauer auf den ist und jeder der verspricht, Facebook wieder nach DE zu holen deren Stimmen einsammeln kann, was für SPD und Union den politischen Absturz bedeuten würde.
Heiko Maas mag am Gesetzeshebel sitzen, Facebook aus meiner Sicht aber am längeren.
Wobei ich es sehr interessant finden würde, wenn ein deutsches Bußgeld in den USA eingetrieben werden soll. Und das bei einer eigentlich völlig unklaren Rechtslage. Gilt der Serverstandort, Anbieterstandort oder der Kundenstandort als "Tatort"? Besteht überhaupt ein Rechtsverhältnis zwischen deutschen Kunden und der deutschen Niederlassung von Facebook (was Facebook beim Datenschutz bereits verneint hat, das ist aber noch nicht abschließend geklärt). Und was würde Donald dazu sagen? (Also außer "Heiko, who?")
Also, ich an Heikos Stelle würde erst mal kleine Brötchen backen und die Bundestagswahl abwarten. Wenn er, in welcher Koalition auch immer, es wieder in den Ministersessel schaffen sollte, dann kann er in Ruhe sein Wahrheitsministerium ("MiniWahr"?) einführen und die so Bewahrheiteten hätten sich bis zur nächsten Wahl an die Wahrheit gewöhnt. Wenn nicht, würde sein Gesetz ohnehin höchstwahrscheinlich schnell Geschichte werden.
Wahrhaftige Grüße,
Dirk S
Was heißt eigentlich "soziale Netzwerke"? Ein solches Gesetz würde doch keine Wirkung entfalten, wenn es nicht für alle Seiten im Netz Geltung hätte. Also entweder Correctiv überwacht alles oder eben nichts. In diesem Fall würde mich interessieren wie sich die "Freie Welt" verhalten wird. Im Prinzip könnte jede Website, die sich auch nur entfernt kritisch mit Politik befaßt und von Deutschland aus betrieben wird, jetzt schließen.
[Anm. d. Redaktion: Es ist z.B. nicht einfach, zu entscheiden, welche Kommentare (ungekürzt) freigeschaltet werden dürfen und welche nicht. Daher müssen wir manchmal Kommentare löschen. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht so fest verankert wie in den USA. Wir werden alle beobachtet.]
Was soll man noch sagen?
Die Nationalsozialisten waren in ersten Linie nationale Sozialisten! Jetzt haben wir internationale Sozialisten. Glaubt Ihr die würden nicht auch Lager bauen für 'unerziehbare'?
Glaubt Ihr diese Art SPD'ler sind anders als ein Stalin, Pol Pot, Mao, SED? Glaubt Ihr das wirklich?
NEIN! Natürlich würden sie ALLES tun um ihren Wahn und ihre Macht ausleben zu können. Kapiert es endlich.
Abhilfe? Duch Wahlen? Denkt Ihr, wer so etwas macht wie dieses Gesetz und alles was in D Recht und Gesetz ist einfach ignoriert würde nicht auch Wahlen fälschen? Wer soll sie daran hindern? Wer hindert sie Heute an GG- und Rechtsbruch ? Der Bundestag? Die Medien? Die Justiz?
Wir sind alle zu Salondemokraten verkommen. Der bittere Tag wird kommen an dem wir unser Leben einsetzen müssen bei dem Versuch den Spuk zu beenden. Wehret den Anfängen!
Wir werden uns wieder daran gewöhnen müssen, zwischen den Zeilen zu schreiben und źu lesen.
Die DDR ist auferstanden! Da sind wir Ossis klar im Vorteil, wir kennen das noch von früher. Ironie off
Ich frage mich jeden Tag, mit jedem weiteren politischen Mist, den unsere Elite verzapft, wann werden die Menschen endlich wach und gehen zu Tausenden auf die Straße? ? ?
Bitte ein Beispiel an Dresden nehmen, denn Dresden zeigt, wie es geht!!!
Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt.
WiWo berichtet: EUR 450.000,00 Kosten für jeden einzelnen Asylanten in Deutschland für die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland (im Durchschnitt!).
Es reicht, wenn den Menschen durch höhere Krankenkassen- und Sozialbeiträge endlich die Äugelein aufgehen.
An diesen veröffentlichten und selbst gefühlten Fakten können Maas und die anderen Meinungsfreiheitsmörder gar nichts mehr ändern geschweige denn verurteilen.
Einfach nicht mehr wählen - so wie die GRÜNEN im Saarland.