Die Merkel-Regierung hat wieder einmal ihr massives Demokratiedefizit unter Beweis gestellt. Anstatt separat über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens unter dem Namen »Aufbauhilfe 2021« und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in einer Abstimmung zu befinden und dann davon getrennt über die weiteren vorliegenden Drucksachen (Artikel 12 - Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Artikel 13 - Einschränkung von Grundrechten) abstimmen zu lassen, packten Merkel und Konsorten beide sich voneinander extrem unterscheidenden Themen in ein einziges Paket.

Klar ist, dass die Menschen in den Flutgebieten Hilfe benötigen und dass vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe die Aussetzung der Insovlenzantragspflicht mitunter von existenzieller Bedeutung ist. Diese Vorhaben wären vom Parlament mutmaßlich mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Das war auch Merkel und ihren Demokratiegefährdern klar.

Genau so wussten sie, dass ihre weiteren Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen (die oben erwähnten Artikel 12 und 13) mutmaßlich im Bundestag bei einer Abstimmung durchgefallen wären. Also machte die Merkel-Regierung daraus ein Koppelgeschäft: wer den Menschen in den Flutgebieten helfen wolle, der müsse sich auch den weiteren Grund- und Freiheitsbeschränkungen unterwerfen. So die menschenverachtende Absicht hinter dieser Kombination.

Das verrät auch das Dokument des Deutschen Bundestags (hier hinterlegt) mitsamt dem Abstimmungsergebnis. Die linientreuen Regierungsmitglieder sprachen sich für weitere Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen aus, können aber behaupten, sie haben das nur gemacht, um den vom Hochwasser geschädigten Menschen zu helfen. Fadenscheinige Ausreden sind ein typischer Zug deutscher Altparteienpolitiker. Um klare Kante zu zeigen, fehlt ihnen in der Regel der so oft zitierte »Arsch in der Hose.«