Die Merkel-Regierung hat wieder einmal ihr massives Demokratiedefizit unter Beweis gestellt. Anstatt separat über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens unter dem Namen »Aufbauhilfe 2021« und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in einer Abstimmung zu befinden und dann davon getrennt über die weiteren vorliegenden Drucksachen (Artikel 12 - Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Artikel 13 - Einschränkung von Grundrechten) abstimmen zu lassen, packten Merkel und Konsorten beide sich voneinander extrem unterscheidenden Themen in ein einziges Paket.
Klar ist, dass die Menschen in den Flutgebieten Hilfe benötigen und dass vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe die Aussetzung der Insovlenzantragspflicht mitunter von existenzieller Bedeutung ist. Diese Vorhaben wären vom Parlament mutmaßlich mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Das war auch Merkel und ihren Demokratiegefährdern klar.
Genau so wussten sie, dass ihre weiteren Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen (die oben erwähnten Artikel 12 und 13) mutmaßlich im Bundestag bei einer Abstimmung durchgefallen wären. Also machte die Merkel-Regierung daraus ein Koppelgeschäft: wer den Menschen in den Flutgebieten helfen wolle, der müsse sich auch den weiteren Grund- und Freiheitsbeschränkungen unterwerfen. So die menschenverachtende Absicht hinter dieser Kombination.
Das verrät auch das Dokument des Deutschen Bundestags (hier hinterlegt) mitsamt dem Abstimmungsergebnis. Die linientreuen Regierungsmitglieder sprachen sich für weitere Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen aus, können aber behaupten, sie haben das nur gemacht, um den vom Hochwasser geschädigten Menschen zu helfen. Fadenscheinige Ausreden sind ein typischer Zug deutscher Altparteienpolitiker. Um klare Kante zu zeigen, fehlt ihnen in der Regel der so oft zitierte »Arsch in der Hose.«
Kommentare zum Artikel
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Ich wünsche mir Alice Weidel als Kanzlerin.
Es ist eine herzerfrischende Freude zusehen, wie sie im Bundestag sämtliche, gegnerischen Interessenverbände von allen Seiten mit Worten abwatscht.
Weil die AfD nicht an die Regierung kommt, geht sehr hohes Potenzial verloren.
Ihr seid doch selbst schuld und habt sie immer wieder gewählt, Eure Mutti, die seit sechzehn Jahren mit nichts Anderem beschäftigt ist, als damit, ihre Riesensauereien durchzudrücken ...
https://www.freiewelt.net/nc/umfrage/?L=0&tx_jkpoll_pi1%5Buid%5D=478&tx_jkpoll_pi1%5Buid_comments%5D=478
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
https://reset.org/projektempfehlung/human-rights-matter-global-concern !
Der Deutsche ist noch genau so dumm und hörig wie zur NS - Zeit und hat offenbar nichts dazu gelernt !
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Wo staatsgelenkte Medien die Kontrolle über das Denken haben, gibt es keine Normalität.
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In einem Land, in dem 24/7 medial-politische Gehirnwäsche, Gehirnwäsche, Gehirnwäsche und massenhafte gesellschaftliche ERPRESSUNG ZUM MITMACHEN beim Nichtdenken, HEUCHELN und LÜGEN läuft, gibt es KEINE NORMALITÄT, nämlich keine Norm, die einer Überprüfung als Basis von Aussagen standhält, weil ALLES manipuliert ist.
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Insofern ist ALLES, was manipuliert ist, immer nur Grundlage für BETRUG.
Das Merkel-Regime nimmt immer mehr faschistische Züge an!
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Spahn kann man mit ruhigen Gewissen als den Dr. Mengle, der Internationalistischen Diktatorin Merkel bezeichnen.
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Faschisten haben sich dieses Land zur Beute gemacht !!
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Finanzverbrecher wie Scholz sind Finanzminister, Be(scheuer)t ist Verkehrsminister und vesenkt Milliarden.
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Auf der Deutschen Regierungsbank sitzen wenigstens 500 Jahre Knast.
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Der Mann mit den zweithöchsten Amt im Land, ist ein Schwarzgeldschieber, und der Bundespräsident sonnt sich in der stinkenden Sahne Fischkot.
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Die gesamte Truppe, menschlicher und moralischer Abschaum !!
... „Die Merkel-Regierung hat bei der gestrigen Bundestagssitzung ein »Koppelgeschäft« gemacht: verbunden mit den Hilfen für die Flutopfer wurde auch über weitere Grundrechtseinschränkungen in einer gemeinsamen Abstimmung entschieden. In der freien Wirtschaft sind solche Koppelgeschäfte verboten.“ ...
Ist der Sahel-Staat Niger - „ das Land, das auf dem Human Development Index, jener Liste, mit der die Vereinten Nationen die Entwicklung eines Landes messen, meist ganz hinten steht“. Und zwar auf Platz 189 von 189 Staaten“ – nicht auch deshalb „Merkels liebstes Land“
https://www.hyperkulturell.de/19-kriminalitaet-und-merkel/,
weil er ihr als göttliches(?) Beispiel dient und sie ihr(?) Land samt Volk etwa deshalb auf den Weg dahin treibt ... dessen Ziel nun dieses Scholz endgültig finden soll/wird???
Diese PLANDEMIE soll so lange dauern bis die Menschen an die kommende Diktatur des Klaus Schwab (WEF) gewöhnt sind und resignieren sollen.
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Ich glaube jedoch, daß sich diese Herrschaften schwer verrechnet haben, denn die Völker werden bald aufstehen und vielleicht dem ganzen sogar eun blutiges Ende machen.
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Schon jetzt fühlen sich doch die meisten Menschen so langsam verarscht !!
Hier eine Super Rede von Alice Weidel, die mit Merkel abrechnet.
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https://journalistenwatch.com/2021/09/07/aufruhr-bundestag-alice/
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Diese Frau von der AfD kann Politik !
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Da kommen ganz klare Fakten auf den Tisch und ich kann Jedem nur empfehlen sich das anzusehen !
Die Wahl ist ehedem verloren und da können sie jetzt noch einiges durchdrücken und das Recht hat die Zonentante von Anfang an nicht interessiert, die macht Politik aus einer Mischung von Umfragen und eigener Vorstellung und das Parlament hat sich selbst verabschiedet und dafür muß es Gründe geben, deren Wert nun trotzdem zu Ende geht, weil sie kleingeschrumpft werden und in letzter Konsequenz ihren Standard nicht mehr halten können und das haben sie zum Schluß eben dieser unsäglichen Person zu verdanken, die sich von dannen macht und einen einzige Schrotthaufen hinterläßt.
Das allein wäre ein Schriftstück aus konservativer Ecke wert, wo alle ihre Unarten aufgelistet wären und nur der rote und grüne Kern sich gern an sie erinnert, der Rest der Republik ist gottfroh wenn sie verschwindet, denn sie stellt eine einzige Zumutung dar, aber was danach kommt wird nicht besser, die haben zur Zeit Oberwasser und das muß geändert werden bevor sie uns entgültig an die Welt verkauft haben, diese Verräter und Volksverderber auf breiter Front.
Das ist kriminell. Ergreift die kriminelle CDU Merkel und ihre Komplizen und klagt sie an. Holt nun nach, was ihr 89 mit diesen Kriminellen aus Großmut versäumt habt!
Das ist keine demokratische Politik, das ist hochkriminell, von allen Parteien die zugestimmt haben. Wie ist so eine Drikserei möglich? Dagegen muss man doch etwas unternehmen können.