Aufgrund der Erfahrungen, die Merkel und Konsorten mit dem Maasschen Überwachungsgesetz, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) genannt, im Vorlauf zur angedachten Abstimmung im Bundestag gemacht haben, hat man dem Staatstrojaner quasi durch die Hintertür den Bundestag passieren lassen. Gestern nachmittag, getarnt mit dem alles- und nichtssagenden Namen »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, wurde die rechtliche Grundlage dazu geschaffen, dass demnächst die Gesinnungspolizei sowohl Zugriff auf die privaten Computer haben darf wie auch in WhatsApp-Nachrichten auf den Smartphones rumschnüffeln darf.
Besonders bemerkenswert neben diesem erneuten Verstoß der Merkel-Regierung gegen grundlegende Freiheitsrechte ist darüber hinaus das Zustandekommen dieser umfangreichen Erweiterung. Zunächst ging es in der ursprünglichen Gesetzesvorlage einzig und allein darum, ob und wie die Entzug einer Fahrerlaubnis bei Straftaten ermöglicht werden soll, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Das war der Originalansatz dieses Gesetzes. Dann aber kam die Merkel-Regierung auf die glorreiche Idee, den Trojaner als Trojaner in der Gesetzeserweiterung zu verstecken.
Wie erhofft ging diese Sauerei an der Öffentlichkeit weitestgehend vorbei; selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde erst durch Dritte auf diesen fast schon als Betrug zu bezeichnenden Akt hingewiesen. Ihr halbherziges Veto wurde von der Demokratur aus Union und SPD bestmöglich ignoriert, der geänderte Gesetzesvorschlag kam zur Abstimmung und passierte lässig den Bundestag. Eine weitere Stufe zum totalen Überwachungsstaat wurde genommen.
Kommentare zum Artikel
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Ich hasse diese Fingernägel kauende Merkel-Raute.
Mehr fällt mir nicht mehr ein. Ich bin einfach fassungslos. Kann man aus diesem Alptraum nicht endlich erwachen?
H. v. Bugenhagen:
"Mein Anti Merkel Texte werde ich jetzt auf meinem ,,UBUNTU PC,, schreiben. "
Genau, es gibt Systeme jenseits von Windows und Mac-OS, und es gibt VPN. Damit dürften sie sich schwertun.
Klar!!! „Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte“
„Gerechtfertigt werden diese Gesetze mit der Begründung, damit könnten Terroristen früher und effizienter entdeckt und Anschläge verhindert werden. Dass alle größeren Terroranschläge der jüngeren Zeit – in Boston, Berlin, Paris, Manchester – von Tätern ausgeführt wurden, die den Geheimdiensten bestens bekannt waren, wird dabei bewusst ausgeklammert.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/06/12/sich-j12.html
Wollen sie sich Mitglieder der Gro Ko – die durch den anno 2013 begangenen Wahlbetrug scheinbar ausschließlich zu Durchsetzung dieser verfassungswidrigen Gesetzgebung geschaffen wurde – damit etwa vor einem sich immer deutlicher werdenden Bürgerkrieg in Deutschland ausschließlich selbst schützen? https://buergerstimme.com/Design2/2015/09/hochverrat-am-deutschen-volk/
Da es allerdings auch immer öfter bei Deutschlands Polizei rumort https://www.youtube.com/watch?v=1rsrjoQtiPg, wobei man natürlich sofort "versucht", entsprechende Exempel zu statuieren https://www.youtube.com/watch?v=UBfCm6ePzfk :
Hat das deutsche Establishment - trotz der EU-weit längst wieder eingeführten Todesstrafe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-grandt/schon-vergessen-die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein.html - inzwischen etwa auch schon Angst davor, dass sich Eurogendfor http://pressefreiheit-in-deutschland.de/eu-paramilitaers-fuer-den-einsatz-im-inneren-666893412835/ mit dem aufmüpfigen Volkspöbel solidarisieren könnte - trotzdem diese Merkel feststellte, dass es den Deutschen „nach der Wende“ noch nie so gut ging wie unter ihrem Diktat???
Ich habe einen Kollegen, der immer wissen wollte, wie es in der DDR war.
Seit etwa 15 Jahren sage ich zu ihm; "Mach dir keine Last, du hast nichts verpaßt. Du wirst alles selbst noch erleben.".
Langsam begreift er, was ich gemeint habe.
Der Rest Deutsche aus der BRD kann ja mit nach Afrika gehen...da gibt es bald nur noch Frauen.
@ Rietz
"wie am Ende des 2. Weltkrieges !"
Schlimmer, viel schlimmer!
Nach 1945 konnten wir Deutsche unser Land wieder aufbauen, nach der Ära Merkel wird uns das nicht mehr möglich sein, fürchte ich.
Mein Anti Merkel Texte werde ich jetzt auf meinem ,,UBUNTU PC,, schreiben.
...und es ist ja so hipp, Whatsapp zu haben und in allen möglichen (dummschwätzenden) Gruppen zu sein! Wer wird jetzt mit der Überwachung des Bürgers beauftragt? Ich tippe auf Stasi-Kahane - wie unsere Bundeskanzlerin als ehemalige FDJ-Sekretärin bestens geschult!
Wie haben wir uns 1990 alle über die Wiedervereinigung gefreut. Dass damit die Fortsetzung des Totalitarismus in Deutschland entstand, war bestimmt auch nicht im Sinne von Helmut Kohl. Allerdings muss man ihm heute seinen großen Fehler ankreiden, nämlich "sein Mädchen" so gefördert zu haben! Und jetzt darf dieser Dämon im Hosenanzug auch noch seine Trauerrede halten!
Helmut, wir haben Dich 1998 abgewählt, weil es wirklich genug war. Hier hat sich eine Schlange ein System geschaffen, aus welchem sie wahrscheinlich nicht mehr abgewählt werden kann!
Bürger, auf die Straße!
"Wie erhofft ging diese Sauerei an der Öffentlichkeit weitestgehend vorbei;"
Gestern Nachmittag spielte doch "Die Mannschaft" im Confed-Cup - ein Schelm der Böses dabei denkt ...
Auch das wird das tumbe Deutsche Wahlvolk nicht hindern diese Diktaturparteien CDUCSUSPD GRÜNELINKEwieder zu wählen.