Staatsrechtler Rupert Scholz

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.

Foto: Pongraczbalintlaszlo/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
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Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Was nützt es denn, wenn selbst namhafte Politiker dieses Unrecht und diesen Gesetzesbruch immer mal wieder oder sogar nun zunehmend öffentlich benennen, kritisieren, verstärkt und vermehrt anprangern, wenn das bei ALLEN Regierenden und ALLEN Altparteien und Politikern auf weiterhin taube Ohren stößt und dieses Unrecht weiterbesteht, weiterbestehen kann und darf?! Das ist erstens ein Beweis dafür, dass dieser Gesetzesbruch nicht nur allein von Merkel begangen wurde, sondern von der damaligen gesamten Regierung. Zumindest hat das der damalige Innenminister de Maizière, der nichts dagegen unternommen, sondern fleißig dieses Unrecht mitbetrieben hat, genauso zu verantworten. Und zweitens tragen alle o. G. auch weiterhin dazu bei, dass dieses Unrecht bestehen bleibt. Wo kein Kläger, dort ist auch kein Richter!! Und deshalb bleiben für jedermann die deutschen Grenzen offen. Jetzt erst recht. Denn dafür hat die UN mit ihrem von fast allen europäischen Staaten anerkannten Migrationspakt gesorgt. Daher sind Merkel & Co fein raus. Und es wird sich an der unkonntrollierten Masseneinwanderung aller, die das tun wollen, werden und nun noch leichter können, nichts ändern. Da kann anprangern und verurteilen, wer will. Merkel und alle anderen dafür Verantwortlichen werden niemals zur Rechenschaft und erst recht nicht zur Verantwortung gezogen werden! Die lachen doch alle Kritiker nur aus! Und da die Wirtschaft wie auch der Staat an der Flutung von Menschenmassen kräftig verdient, hat keiner, außer dem Volk - aber von dem offenbar auch nur 1/3 - etwas dagegen. Und deshalb "geht der Krug solange zu Wasser, bis er bricht"!

Gravatar: Sam Lowry

"Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß."

Sage ich schon viel länger, nur hört mir keiner zu.
Malmö ist bald überall. Viel Spaß dann damit.

Bald wird es allen Deutschen so gehen wie den Rentnern in einem YT-Video, als plötzlich ein Clan-Mitglied "Nachbar" wurde. Tja, wer nicht hören will muss fühlen.

https://www.youtube.com/watch?v=InlGoZpmQYQ

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.“ ...

Da unsere(?) Allmächtige(?) ihr Unwesen bis heute ungestraft weiterführt und dabei sogar noch steigert:

Ist das nicht ein Beweis für die tatsächliche Existenz der Vierfaltigkeit und deren Heiligkeit(?)?? http://www.nowakpredigtbuch.de/79.html

Gravatar: Karl Napp

Als Rupert Scholz Bundesminister war, lag die CDU/CSU noch bei 40 %. Inzwischen liegt sie wohl bei 25 %. Tendenz sinkend. Dank Merkel, der späten Rache Honeckers, dem Grünen U-Boot in der Regierung Merkel.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Der Rufer in der Wüste

wieder ein ausgedienter Amtsträger der CDU, der rechtliche Tatsachen auch dann ausspricht, wenn es der aktuellen Regierung nicht passen mag.

Allerdings fehlt eine entsprechende Würdigung in den Medien, damit es auch die CDU-Wähler erfahren.
Da hilft nur die Tatsachen gebetsmühlenhaft zu wiederholen, also weiter so.

Gravatar: karlheinz gampe

Nicht nur die kriminelle verlogene CDU Merkelregierung sollte angeklagt werden sondern auch die Parteimitglieder von CDU + SPD , denn diese unterstützen und wirken damit mit am kriminellen Tun einer roten Stasi CDU IM Erika und der anderen roten Regierungsmitglieder. SIe wollen die BRD zerstören !

Gravatar: Heiko G.

Nicht nur in der Migrationspolitik sondern auch in der Geldpolitik kommt es in Deutschland bzw. bei der EZB zu permanentem Rechtsverstößen. Alles võllig folgenlos fùr die Verantwortlichen. Im Gegenteil: Mit üppigen Diäten und später Pensionen läßt es sich doch nun wirklich gut und gerne leben.

Der Michel wird dagegen schon für kleinste Vergehen ordentlich zur Kasse gebeten. Wer so eine Politik mit seiner Wahl legitimiert, sollte das fröhlich und entspannt ertragen.

Gravatar: Pedro

Und weil das so ist, mit den fortlaufenden Gesetzesbrüchen des Merkel-Regimes, wollen - zumindest die Wähler im Osten - eine andere Regierung haben. Dort ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft.

Und was macht das Lügen- und Mainstream-Magazin FOCUS daraus?

"Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Mehrheit der Deutschen lehnt Regierungsbeteiligung der AfD in Ostdeutschland ab"!

Weiter heißt es: "Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid unter 1012 Bundesbürgern. Demnach sind 70 Prozent der Befragten gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD."

Also 1012 ausgewählte Bürgern (vornehmlich CDU-, SPD- und Grüne-Anhänger) sind zu 70 % gegen die AfD. Immerhin noch 30% von denen dafür. Aber repräsentativ ist das nicht. Das ist Wunschdenken. Und es soll die Bürger beeinflußen, denn die Wahlen kommen immer näher. Mal sehen, was für Zeitungsenten wir noch in den nächsten Tagen zu lesen bekommen. Die Altparteien haben nämlich Angst um ihre Freßnäpfe. Und ihre Angst wird immer größer.

Gravatar: Theo

Ich liebe es:

Während in Deutschland Woche um Woche immer perversere Realitätsverweigerer und Rassistische ÖkoNazis und politische Kindermißbrauchs-Befürworter für die politische Instrumentalisierung von Kindern als Kinderdemonstranten sich austoben, wo selbst die Kinderfi**** Katholische Kirche mittlerweile unter die Ökologie-Terroristen-Befürworter gegangen ist und evangelischer Kirchentagsprotagonisten das neue Totale Meinungsfreiheitsverbot in Deutschland durchsetzen, ja da wird in Brüssel knallhart das bayerisch-Schwäbische Intriganten-Stadl zum Teufel geschickt und die EU-Öko-Diktatur bis 2050 abgewiesen.

Hört Ihr Völker Europas, hört die Signale der Freiheit gegen die Genderfeministische-Ökodiktatorische-Deutsche Meinungsvorherrschaft!

Und wo die mentalen Evangelischer-Kirchentag-Vulvo-Malvereine so richtig in hysterisches Krampfgeschrei ausbrechen:

Boris Johnson oder Jeremy Hunt: Einer wird der nächste Premierminister Großbritanniens!!!

Gravatar: Wolfram

Der Mann hat wie auch der Ex-Bundesverfassungsrichter Dr. Papier und der Staatsrechtler Prof. Dr. K.-A. Schachtschneider völlig Recht !!! Doch die Wort dieser verfassungstreuen, juristisch hoch gebildeten Männer verschallen wie Schall und Rauch

Warum gibt es kein Strafverfahren gegen sie ??? Strafanzeigen gab es in Hülle und Fülle - alle wurde abgewimmelt / nicht zugelassen usw. - Doch warum nur ???

Die Antwort liegt einzig und allein in der verfassungswidrigen Einflussnahme von finstern Geheimlogen als Strippenzieher im Hintegrund. Dort und nur dort, wo namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik sich zu konspirativen Meetings treffen, wird unsere Verfassung ausgehebelt !!! Und die Freimaurerbibel und die Geheimbund-Statuten gelten dann unter der Brüder- und Schwesternschaft doch mehr als die Verfassung. So läuft das heute !!!

Den regierungshörigen Medien wird befohlen, von sog. "Verschwörungstheorien", von "Panikmache" alles in Abrede zu stellen - und sie spuren kavavergehorsam wie schon zu NS- und DDR-Zeiten !!!

FDas Volk wir zum 3.Mal in der deutschen Geschichte regelrecht vorgeführt und verschaukelt !!!

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