Staatsrechtler Rupert Scholz

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.

Foto: Pongraczbalintlaszlo/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
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Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ted Bundy

Toll, wirklich ganz großes Kino!
Jetzt fällt dem ehemals kompetenten und ehemals einflußreichen Deutschen CDU-Politiker etwas völlig neues ein. Mensch - wer hätte DAS gedacht???

Wie wäre es gewesen, Herr Scholz, wenn Sie Ihre Stimme viel früher und viel lauter erhoben hätten? Eine Karriere in der CDU strebten Sie doch nicht mehr an, oder? Also - WAS hielt Sie davon ab, Ihr Wissen zum Merkel'schen Verfassungsbruch schon sehr viel früher zu verbreiten? Wie wäre es denn gewesen, sich bei der Strafanzeige des Prof. Schachtschneider gegen Merkel in 2016 mit zu beteiligen? Möglicherweise wäre die dann nicht einfach so vom Tisch gewischt worden von den Systemrichtern?

Naja, lassen'se mal...Zivilcourage war wohl noch nie Ihr Ding.

Gravatar: S. Loy

Nach geltendem Recht dürften alle diese Nicht-EU Ausländer gar nicht die deutsche Staatsgrenze passieren, wenn sie keine Papiere und kein gültiges Visum haben, sie dürften auch keinen Asylantrag stellen, es dürfte gar kein Asylverfahren durchgeführt werden. Der ganze Vorgang ist ein Staatsstreich durch die Regierungen Merkel, an dem sich auch die Legislative und Judikative durch Nichtstun beteiligen. Deutschland hat keine funktionierende Gewaltenteilung mehr, sondern ist faktisch die Autokratie einer einzigen Frau, es ist auch kein Rechtsstaat mehr.

Gravatar: Im Westen nichts Neues

Und vor Allem ist das wirklich nichts Neues, was der Herr Staatsrechtler da so altersweise verkündet.

Kollegen haben schon vor zehn Jahren öffentlich - rechtlich von der organisierten Kriminalität gegen die Verfassung gesprochen, die diese deutsche Exekutive betreibt.

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw

Den Deutschen ist das aber egal, dieser 'Volksgemeinschaft' vereinter ProletArierInnen.
Die sind, Triumph des politischen Willens, unter Muttis Regierung heute wieder so blöde, wie sie es zuletzt unter Adolf Hitler waren. Das ist die eigentliche Katastrophe.

Die wackelt und zittert inzwischen mehr, als Hitler es im Endstadium getan hat, wenn der antideutsche Dämon der Zerstörung in ihr tobt und ihren Körper verlassen will, wenn die Hymne erklingt.

https://www.youtube.com/watch?v=ykI72cJiKv4&feature=youtu.be&t=40

https://www.youtube.com/watch?v=0w3nsAaOpq4&feature=youtu.be&t=32

Gravatar: asisi1

In einem ordentlichen !Rechtsstaat" , würden diese Politiker schon längst verurteilt und gesiebte Luft atmen müssen. Da aber hier die ganze Justiz ein einziger Pensionsgeiler Sauhaufen ist, wird alles akzeptiert. Aber die Zeit kommt, wo sie alle, mitsamt ihrer Sippe schnell laufen müssen!

Gravatar: Islamische Kanzlerin

Ohne an den Qualitäten der Herren Scholz, Papier und Di Fabio zu kratzen, ist zu bemerken, dass es zur Erkenntnis der Verfassungsverstöße keiner juristischen Ausbildung bedarf. Jedem Dummmichel sollte es beim Lesen des Art. 16a (2) Satz 1 GG wie Schuppen von den Augen fallen und ihn vom fortgesetzt rechtswidrigen Treiben unserer Regierung überzeugen.
Und vielen Dank an die eingangs erwähnten Herren, verbunden mit der Hoffnung, auch weiterhin das schändliche Verhalten unserer Politiker anzuprangern.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Ein Neokommunistin - wie die Merkel - hält sich generell
nie an Recht und Gesetz. Sie ist derart abgehoben - wie einst die greisenhaften alten Herren des Politbüros. Merkel müsste vor ein Gericht gestellt werden. Aber in unserer Pseudodemokratie wird so etwas nicht passieren.

Gravatar: Aufbruch

Wo bleibt da der Verfassungsschutz? Wo bleibt da das Bundesverfassungsgericht? Merkel müsste längst vor dem Kadi stehen und sich wegen Landesverrats verantworten. Aber ergibt wohl niemanden, der sie anklagt. Doch, nur der Generalstaatsanwalt drückt alles weg. Auf wessen Anweisung? Die transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen.haben alles im Griff. Merkel ist ihre Vollstreckerin in Sachen Umvolkung. Und der Michel lässt sich alles gefallen. Er wählt seine Metzger auch noch selber..

Gravatar: Hajo

Na so ein Nazi und übler Hetzer, könnte man meinen, denn viele Millionen denken ebenso und dennoch werden sie so bezeichnet und das ist linkes System um die Konkurrenz kleinzuhalten, indem man sie verächtlich macht und ist genau die Methode der Bolschewiken Rußlands, die Erfinder des Gedankens für Hass und Hetze zum gleichen Zweck und so alte Methoden feiern erneut fröhliche Urständ, sie können es einfach nicht lassen und sind nicht nur durch und durch unanständig, sondern auch noch gefährlich, denn wer andere Mitbürger durch Bezichtigung ausschließt legt ein totalitäres Verhalten an den Tag und das führt zur Spaltung und könnte auch unangenehme Folgen in sich bergen.

Gravatar: Thomas köhler

Recht hat der gute Mann!! Merkel muss weg,u.die grünen+ linken+ co.auch. MfG

Gravatar: Walter

Als Staatsrechtler weiß Rupert Scholz von was er spricht. Er ist doch auch nicht der einzige der vom Verfassungsbruch der Kanzlerin Merkel spricht. Jeder kleine Bürger wird bei Gesetzesbrüchen zur Verantwortung gezogen, wo haben wir da noch eine Demokratie?
Für mein Verständnis haben wir eine Kanzler - Diktatur in diesem Land.

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