Staatsrechtler Rupert Scholz

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.

Foto: Pongraczbalintlaszlo/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
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Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Kopie zur Informtion

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
als kürzlich die deutsche Nationalhymne erklang, zitterten Sie wie Espenlaub.
Wurde Ihnen plötzlich bewußt, daß Sie Deutschland islamisch machen?
Wurde Ihnen plötzlich bewußt, daß Sie den Maastricht-Vertrag gebrochen haben?
Wurde Ihnen plötzlich bewußt, daß Sie die deutsche Kern-, Kohle- und Automobilindustrie zerstören?
Wurde Ihnen plötzlich bewußt, daß Ihre total sinnlose Energiewende den Bürgern 3 Billionen Euro raubt?
Wurde Ihnen plötzlich bewußt, daß Verbrennungsabgase nicht klimaschädlich sind?
Bekamen Sie plötzlich Angst vor den 350.000 Haushalten, denen Ihretwegen der Strom abgeschaltet wurde?

Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner

Gravatar: Ebs

Wozu sind Gesetze da, wenn diejenigen, die sie nicht einhalten, nicht zu Rechenschaft gezogen werden? Mit anderen Worten, warum ist Frau Merkel nicht im Gefängnis?

Gravatar: Reiner07

Wie kann man überhaupt davon ausgehen, dass wir einen Rechtsstaat haben? Vertrags- und Rechtsbruch ist offizielle Regierungsarbeit, Anzeigen gegen diese Politverbrecher werden nicht angenommen und Steuergelder durch Rechtsbruch veruntreut. Da sind so einige als „Shithols“ bezeichnete Länder dieser Erde, gesetzestreuer, als unsere kriminellen Vereinigungen, die sich als Parteien bezeichnen.

Gravatar: Sting

Germane kommentiert
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"Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD.
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Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei 9, bei der CSU 1 undbei den Sonstigen 4."
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DAS SAGT DOCH ALLES !!


JOUWATCH berichtet
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Huch! Moscheeverbände in Deutschland solidarisieren sich mit islamistischen Muslimbrüdern
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Die Tagesschau scheint überrascht, dass zusammen findet, was zusammen gehört: Nach dem Mursi-Tod solidarisieren sich deutsche Moscheeverbände laut Kontraste-Recherche mit den islamistischen Muslimbrüdern. Beobachter warnen vor einem „gefährlichen Schulterschluss“. Ruprecht Polenz scheint eine ganz besondere Vorliebe für Mursi zu hegen.


JOUWATCH berichtet
-
Rabbi von Marokkaner bedroht und bespuckt – Täter nach zwei Stunden wieder frei
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In Hamburg hat „ein Mann“ – konkret handelt es sich um einen 45-jährigen Marokkaner – zwei Vertreter der jüdischen Gemeinde bespuckt und bedroht. Die Polizei musste dem Verdächtigen ein Spuckschutzhaube anlegen.


Uwe kommentiert
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Anstelle endlich einzusehen, dass CDU & SPD mit ihrer Migranten-Politik (Einschleusung fremder Kulturen im Auftrag von Soros) endlich gegen zu steuern, ruft das Maas und Seehofer zum Kampf gegen Rechts, Antisemiten und Spalter auf.....Was für ein Brüller.
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Wenn es ein Deutscher gewesen wäre, dann wären jetzt im Fernsehen bestimmt wieder Sondersendungen, die den ganzen Tag laufen würden.

Gravatar: John Sheridan

Wurde diese "unsere Verfassung" genanntes Pamphlet 1990 nicht ungültig (Streichung des 23er, hinlänglich bekannte Ungereimtheiten zu Wahlen und Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Nichtbefolgung durch die ReGierung z.B. beim Asyl, usw.)?
Man(n) kann davon ausgehen, dass wir, die deutsche Bevölkerung seit Jahrzehnten an der Nase bezüglich dieser Richtlinie durch die Manege gezogen werden. Und nein, für mich war dieses nie die beste Verfassung, zumal diese den Deutschen zwangsaufgesetzt wurde, was auch Völkerrechtlich äusserst fragwürdig ist.
Darf man sowas öffentlich hinterfragen bzw. behaupten?!

(Anm. d. Red.: Nein, wurde es nicht. Siehe völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Einigungsvertrag, Artikel 4:
Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

Die Präambel wird wie folgt gefaßt:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 23 wird aufgehoben.

Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt:

„(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“

Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.“

In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefügt:

„Artikel 143

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIII a, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.“

Artikel 146 wird wie folgt gefaßt:

„Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die FW bittet darum, zukünftig von derlei Verschöwrungstheorien wie im obigen Kommentar verfasst, abzusehen. Vielen Dank.)

Gravatar: Rita Kubier

Jetzt kommen die "ach so klugen" Alt-Politiker der CDU aus ihren Löchern gekrochen, um Merkel zu kritisieren und ihre Grenzoffenhaltung 2015 und damit den Gesetzesverstoss zu verurteilen.
Das tun die JETZT, 4 Jahre danach und bei 4-jähriger Beibehaltung. Wo waren diese jetzt so klug daherredenden Politiker mit ihrer Meinung denn 2015, als das alles geschah?? Da hat sich keiner von denen gemeldet und gesagt, dass das gegen das Grundgesetz verstößt und somit Unrecht ist!
Jetzt, wo Merkels Stern für alle deutlich wahrnehmbar am Sinken ist und sie "fertig hat", kommen diese Klugsch.... daher und sagen das, was eine Vielzahl der Bürger aus dem Volk schon damals sofort und zu Recht kritisiert und abgelehnt haben, weswegen sie einschließlich der AfD, der man (bis heute) deshalb Fremdenhass und Rassismus vorwirft, als Rechte beschimpft wurden und werden.
Das Volk hat längst die Nase voll von der Massenmigration völlig Unbekannter, Krimineller und aller, die das Volk durchfüttern muss, weil diese Leute für unsere Gesellschaft nichts (an Arbeit) tun wollen und nichts tun können, weil sie keine Bildung und keine Ausbildung besitzen und sich daher hier nur auf die faule Haut legen. Aus Langeweile und weil deren Träume von Reichtum nicht in Erfüllung gehen, so wie die sich das gedacht haben, massakrieren sie dann noch die, die sie aufgenommen haben und hier dulden MÜSSEN.

Also werte Altpolitiker behaltet nun gefälligst eure "kluge" Meinung für euch. Ihr habt sie nicht kundgetan, als es angebracht und notwendig gewesen wäre. Jetzt brauchen wir sie auch nicht mehr, denn JETZT ist sie völlig nutzlos und sinnlos!!

Gravatar: Karl Napp

Wohin ist es mit dem nach den Schrecken des Krieges und der braunen (Hitler) und roten (Stalin) mörderischen Gewaltherrschaft mit dem von unseren Eltern und uns selbst aufgebauten demokratischen, wohlgeordneten Rechtsstaat Deutschland unter der Regierung der FDJ-Funktionärin und Grünem U-Boot Merkel gekommen!

Merkel selbst hat in ständigem Bruch des GG und der Grenzschutzgesetze Deutschland zur millionenfachen Überschwemmung durch illegale, kulturfremde Einwanderer ohne Wissens-, aber mit hohem Verbrechenspotential freigegeben,

und lustig-fröhliche Kinder und Kindsköpfe legen unter Anführung durch erwachsene, verantwortungslose Grüne Nixnutze und Tunichtgute nach deren eigenem Belieben unter ständigem Rechtsbruch den Braunkohlebergbau, Straßen- und Bahnverkehr lahm!

Ja, Frau Merkel, so ist es: Die üblen Geister, die Sie riefen, werden wir und unsere Kinder und Kindeskinder so schnell nicht wieder los. Das schert Sie nicht, denn Sie haben ja keine Nachkommen. Aber: Deutschland hat Hitler und Stalin überlebt, Deutschland wird auch Ihre und Ihrer Gurkentruppe Untaten überleben!

Gravatar: Ruf Tatjana

Ich habe nur Mall große Angst um meine Kinder und Enkelkinder. Was mir alles zu gestoßen in letzten 4,5 Jahren wünsche ich nicht ,das trifft dann meine Enkeln.Seit dem große Asyl Zuwanderung angefangen ist ,wird es überall an Deutschen kräftig "angespart".Ich habe Jahren lang gearbeitet, trotz das ich Alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern bin. Meine jüngste Tochter erlitt ab 11 Jahren Epilepsie. Später wurde ich schwer depressiv. Was alles mit mir gemacht wurde, einfach Horror. Zuerst zahlt mir meine Krankenkasse nicht mal die Hälfte gesetzlich geregelt Krankengeld .Dann Rechtsanwalte ruinieren mich nur finanziell weiter und machen gar nichts.Dann bekomme ich wenige Leistungen an Arbeitslösengeld. Dann wurde eben bei Erwerbsminderungsrente gespart. Ab 1.1.19 J verliert meine Tochter ihre Arbeitsstelle. Jobcenter weigert sich Leistungen in volle Höhe übernehmen. Sie finden sogar bei meine Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung übersteigende Einkomme unt treiben uns in Not. Womit habe ich das verdient? Wo bleiben Bitte Grundgesetze . HALLO ICH HABE ANGST UM ZUKUNFT. Tatjana Ruf Danke

Gravatar: Freidenkende

Ich verstehe nicht, dass gerichtlich dazu keiner von denen Stellung nehmen muss und Haft-Strafen drohen bzw. umgesetzt werden??
Dann muss man eben diese sogenannten Stellenbeschreibungen dieser sogenannten Volksvertreter in deren Verträgen mit Kündigungsklauseln und -fristen sowie entsprechende Strafen etc. versehen, wenn sie zum Schaden des Volkes und Landes sind, ihren Eid gebrochen haben und KEINE Volksvertreter sind!!

Sie dürften nur über ein gewisses Budget jährlich verfügen, was an andere ausgegeben werden darf (dann hört das hin und her gereist mit Scheckbuch auf, was Merkel gern praktiziert) und jährlich sollte offen die Bilanz (Rechenschaft) über die Finanzausgaben an einen -unabhängigen politischen- neutralen Prüfer vorgelegt werden. Das Volk müsste mehr Mitsprache haben, mehr ehrliche Informationen von neutralen Journalisten etc. erhalten und es soll öfters Volksbefragungen geben - es wird zunehmend zu einer Diktatur durch diese Merkel, dieses Grinsäffchen bzw. die Marionette Amerikas hat uns den größten Schaden in der Geschichte gebracht und ist für viele eine Volksverräterin!

Gravatar: reiner

Recht hat er, nur es ändert sich nichts.

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