Nachdem die Merkel-Regierung sich am Mittwoch für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen hatte und somit indirekt die Pläne eines »Brücken-Lockdowns« von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt, soll Merkel nun einem Bericht der BILD-Zeitung zufolge an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Das würde eine einheitliche Lockdown-Verschärfung für ganz Deutschland bedeuten.
Auf diese Weise kann Merkel ihre Verschärfungen bundesweit auch dann durchsetzen, wenn bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz keine Mehrheit dafür vorhanden ist. Somit wird wieder einmal die föderale Struktur umgangen. Merkel hatte sowieso schon mehrfach direkt und indirekt angekündigt, mehr Kompetenzen an die Bundesregierung und an das Kanzleramt zu ziehen, um zentral die Corona-Politik steuern zu können.
Konkret heißt das: Es wird vermutlich das Infektionsschutzgesetz so überabreitetet, dass ein Höchstwert der Sieben-Tage-Inzidenz sowie der Ansteckungsrate und andere Faktoren festgelegt werden. Ab einer Inzidenz von 100 werde dann automatisch eine sogenannte »Notbremse« in Form eines verschärften Merkel-Lockdowns in Kraft treten. Die Merkel-Regierung könnte somit Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen. Die Bundesländer wären dann bei der Corona-Politik quasi entmachtet.
Kommentare zum Artikel
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„Mehr Sperrungen, Verordnungen, Verbote und Entmachtung der Bundesländer
Merkel plant Verschärfung des Lockdowns über das Infektionsschutzgesetz“ ...
Da sich unser(?) Jensileinchen ähnlich äußert:
Darf man nun annehmen, dass dieses Spahn eigene Erkenntnisse gar nicht äußern darf und seiner Göttin(?) ebenfalls per Diktat folgen ´muss`, da ihm sonst das Geld für seine scheinbar immer zahlreicher werdenden Luxus-Immobilien fehlt??? https://www.anonymousnews.ru/2021/03/23/korruption-luegen-amtsmissbrauch-ruecktritt-ausgeschlossen/
Wer hat denn als denkender Mensch, was anderes erwartet ? Sie kann gar nichts, wenn man dies Satansweib
nichts machen lässt.Die Ministerpräsidenten und Landesparlamente, könnten Merkels Wahvortellungen
komplett blockieren, wenn sie wollen. Was will Merkel
dann machen, die Bundeswehr einsetzen, oder Flintenuschi anrufen ? Wozu wurde nach dem zweiten
Weltkrieg, eigentlich eine parlamentarische Demokratie
eingeführt . Jetzt sind wir schon fast, in der Volksrepublik
Europa, von US Gnaden.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/08/bundesjustizministerium-der-kampf-gegen-rechts-ist-die-vornehmste-buergerpflicht-im-netz/
„Mehr Sperrungen, Verordnungen, Verbote und Entmachtung der Bundesländer
Merkel plant Verschärfung des Lockdowns über das Infektionsschutzgesetz“ ...
Nach dem Motto:
„Der Staat bin ich und ihr seid nichts“???
https://www.anonymousnews.ru/2021/03/30/merkels-griff-nach-der-absoluten-corona-macht/
Diese Obermarionette der Plandemiker hat nichts mehr zu verlieren und hat offenbar den Auftrag, ungeniert vor ihrem Abgang noch möglichst viel Schaden anzurichten.
Wer sonst könnte die Unverschämtheit besitzen, auf Basis der bereits weitgehend als nichtssagend entlarvten Inzidenzwerte den deutschen Föderalismus zu untergraben? (Herr Söder wird da allerdings 2 Seelen in der Brust haben - gut so!)
Da hilft wohl nur noch klagen, klagen und wieder klagen!
Siehe auch den heutigen FW-Bericht vom Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts unter "ein Sieg für die Freiheit"!