Vorwurf der Vermischung der drei Gewalten: Bundesverfassungsrichter in der Kritik

Merkel-naher Verfassungsrichter unter Druck

Die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft mehr und mehr Argwohn hervor. Die Vermischung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative stehen mit seiner Ernennung in direktem Zusammenhang, so die Kritiker. Ohnehin ist seine Karriere für Beobachter und Experten »mehr als nur seltsam«.

Screenshot Youtube
Veröffentlicht:
von

[Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag auf Tichys Einblick HIER]

Im Juni 2020 wurde der einstige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nachfolgende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts ernannt. Harbarth galt als enger Gefolgsmann Merkels, von 2009 bis 2018 war er für die CDU Mitglied des Bundestags. Als oberster Richter fällte er in seiner bisherigen Karrierre auf diesem Posten Urteile, die nicht unumstritten sind. Auch das gemeinsame Abendessen des höchsten Richtergremiums mit der damaligen Regierungschefin Merkel unmittelbar vor einigen wichtigen Urteilen wurde von Experten und Fachleuten entsprechend kritisch kommentiert. Der Begriff des »G´schmäckle« machte schnell die Runde.

Jetzt steht Harbarths Ernennung zum Honorarprofessor der Universität Heidelberg im März 2018 im Fokus. Diese sei nicht transparent gewesen, zudem fehlten Harbarth die für eine solche Ernennung notwendigen drei Jahre selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule, hat Tichys Einblick festgestellt. Harbarth habe lediglich im Wintersemester 2009/2010 eine Lehrtätigkeit ausgeübt; das sind gerade einmal sechs Monate und nicht drei Jahre. Zudem tat er dies nicht selbstständig, sondern gemeinsam mit anderen Lehrenden.

Doch damit ist die Kritik an Harbarth längst nicht abgeschlossen. Sein zügiger, fast schon übergangslos zu nennender Wechsel von der Politik zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft Zweifel hervor, die bis heute nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die Urteile des von ihm geleiteten Ersten Senats zur Bundesnotbremse und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - beide Urteile ergingen ohne mündliche Verhandlung - haben Grundrechtsexperten nachhaltig schockiert und zu einem Sturm der Entrüstung geführt.

Durch die Person Harbarth, seine seltsame Karriere und die nicht minder unter seiner Ägide eigentümlichen Urteile haben dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht und sein bisher untadeliger Ruf in Schieflage geraten sind.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Brenner

Ein verfassunsgfeindlicher Richter im Verfassungsgericht. Nicht überraschend, bei den Zuständen

Gravatar: Vosskuhle und die coolen Fotzen

Durch eine ähnlich endlos lange Leitung fällt der Kollege Fischer ...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reform-der-strafzumesssungsgruende-eine-klientel-und-schaufenster-gesetzgebung-kolumne-a-6fd31765-52a9-47ef-8101-ff91ee444a25

... wieder einmal auf, die im besonderen Falle aber auch etwas zu tun haben könnte mit den entsprechenden Wegstrecken, die die Sinneswahrnehmungen durch die unübersichtlich ausgedehnten Massen dieses Volkskörpers zurückzulegen haben.

Seiner Rechtsauffassung entgegen ist es nämlich höchste Zeit für einen effektiven Rechtsgüterschutz im Wege des Strafrechts gegen den Sexualrassismus, gegen die Volksverhetzung, die Spaltung, die Denunziation, die politische Verdächtigung, die politische Lüge, die Stigmatisierung, den Antisemitismus, die Diskriminierung und gegen die Ausgrenzung, so ausgeprägt und mit der Potentialität, wie die NASPD das alles seit Dekaden mit ihrem "politischen Grundsatzprogramm" betreibt ...

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2

... im Übrigen unter Verfolgung verfassungswidriger Ziele, mit denen ein Parteiverbot eigentlich lange überfällig ist ...

https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2350s .

Gravatar: E. Ludwig

Hier ein Beispiel das zeigt, was möglich werden kann, wenn Juristen (Richter) systemisch / politische Urteile fällen.

Auszug aus dem Buch
'Das Heimweh des Waljeran Wróbel'
Von Christoph U. Schminck-Gustavus
2007 by Donat Verlag

Am 25. August 1942 um 6.15 Uhr wird der 17jährige polnische Zwangsarbeiter Waljeran Wrobel in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt mit dem Fallbeil hingerichtet. Krank vor Heimweh, hat er in der Scheune eines Bauernhof, seiner Arbeitsstätte, Feuer gelegt - in dem Glauben, dafür "zur Strafe" nach Hause geschickt zu werden. Obwohl durch die Brandstiftung kein Schaden entstanden ist - Walerjan hilft selber beim Löschen -, verurteilt ihn das Sondergericht Bremen als "Volksschädling" zum Tode. Der Justizmord bleibt ungesühnt - ein Lehrstück zur nationalsozialistischen Terrorjustiz und für die Straflosigkeit von Juristen.

Walerjans Abschiedsbrief

Der Brief ist ohne Datum, denn er ist im Versteck geschrieben
(Wohl mit Unterstützung des katholischen Anstaltspfarrers Behnen)
(Übersetzung vom polnischen ins deutsche)

Liebe Mamusiu [Mama] und tatusiu [Papi]
Ich schreibe die letzten Worte. Worte an Euch, dass ich nie wiederkomme nach Hause, denn mir ist etwas Schweres geschehen. aber ich bitte Gott, den Allmächtigen, darum, das er mir hilft in der letzten Stunde, das ich zur Beichte gehen kann und zur heiligen Kommunion. Aber wenn ich weiterleben werde, dann schreibe ich Euch ganz schnell einen Brief, liebe Eltern, damit Ihr um mich keinen Kummer mehr habt. Ich werde noch ein Verfahren haben. Und was mir der Richter zuteilt, ob ich lange sitzen werde im Gefängnis oder ob es sein wird der Tod, weiß ich noch nicht. Noch einmal bitte ich Euch, dass Ihr Euch keinen Kummer um mich macht, denn der Brief ist vor dem Verfahren abgegeben. Wenn ich nicht länger leben sollte, dann bitte ich nur um eine Heilige Messe. Ich verabschiede mich von Euch, liebe Eltern, in der letzten Stunde, damit Ihr solltet möglichst lange leben. Und bittet Gott, dann hilft er Euch, gesund zu bleiben. Die letzten Worte schreibe ich mit heiliger Hand.
Gute Nacht, liebe Mamma,Papa und Schwesterchen.

Gravatar: individuum verus

Was darf man schon von einem Rechtsanwalt erwarten, der vermutlich ein williger Handlager der US-Plutokratie ist und war und der als Abgeordneter den Migrationspakt in Merkels Auftrag durch das Parlament drückte?

Rein garnichts und offenbar erst Recht nicht Demokratieverständnis. Und daß sich seit seiner Inthronisierung von Merkels Gnaden nichts geändert hat, verdeutlicht folgende Pressemitteilung des BVerfG:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-029.html;jsessionid=DC78EC2EA8056D1A4C1D62354F6E9705.1_cid506

Zitat derer:

»Besuch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in den USA

Pressemitteilung Nr. 29/2022 vom 11. April 2022

Vom 28. bis 31. März 2022 besuchte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth die USA. Programmpunkte waren u. a. ein Gedankenaustausch mit dem Chief Justice des U.S. Supreme Court John G. Roberts und eine Begegnung mit Justice Stephen G. Breyer. Präsident Harbarth führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Rechtspflege und Wissenschaft.« Zitat Ende

Noch Fragen?

Ja, dann gerne noch ein weiterer Hinweis darauf, wie ernst er seine eigentliche Aufgabe nimmt:

https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/ehrenbuergerwuerde-fuer-schaeuble_a75181

Zitat derer:

»Offenburg (mak) 13. Mai 2022: Ein Ort mit einer sehr wechselvollen Geschichte erstrahlt in neuem Glanz und wurde am vergangenem Freitag feierlich wieder eröffnet und der Öffentlichkeit übergeben: der Offenburger Salmen. Und dafür hatte sich hoher Besuch angekündigt.

(!) Die Festrede hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Stephan Harbarth.(!)

Grußworte richteten neben Oberbürgermeister Marco Steffens auch Landesinnenminister Thomas Strobl, Landtagspräsidentin Muhterem Aras und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, an die geladenen Gäste. Höhepunkt war die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolfgang Schäuble. "Das ist eine außerordentlich Ehre für mich, weil ich weiß, dass die Stadt damit sehr sparsam umgeht", so der neue Ehrenbürger, der sich auch noch in das Goldene Buch der Stadt eintrug.« Zitat Ende

Über die Zusammensetzung des erlauchten Kreises für die Laudatio und die sich daraus abzeichnenden Abgründe mag man besser erst garnicht nachdenken.

Gravatar: egon samu

Mehrkills sozialistische Rotrobenbrigade gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Dafür steht Harbarth und seine kriminelle Truppe in Karlsruhe.

Gravatar: Ketzerlehrling

Merkel wusste genau, was sie tat. Immer zum Schaden von Deutschland. Mit der Ernennung von Harbarth ist es nichts anderes.

Gravatar: Hans M.

Man muß das System schon grundsätzlich ändern, um den Filz auch nur ein bischen eindämmen zu können.
Mein Vorschlag:
Man darf nicht mehr zwischen den Gewalten wechseln können. Man muß sich einmal entscheiden, welcher der drei Gewalten man dienen möchte und kann dann mit Sperrzeit nur noch in die Privatwirtschaft zurück wechseln.
Außerdem fehlen die Gewalten "Planung" und "Kontrolle" im System.
Sinnlos ist es hier in Deutschland über etwas neues nachzudenken. In Deutschland wird der alte Gaul solange geritten bis er tot umfällt.
Also vergessen Sie bitte was Sie gerade gelesen haben und galoppieren Sie zum nächsten Lesebeitrag.

Gravatar: Letzter Schrei

"Gewaltenverschränkung" und alternativlose "gubernative Rechtsetzung" und also Zerstörung der Gewaltenteilung, des demokratischen Rechtsstaats und der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung sind nun aber auch schon seit "Mutti" 2005 intensiviert in Arbeit, und mit dem "wissenschaftlichen" Teil dieser Arbeit qualifizieren sich Leute, wie der A. von Bogdandy für einen Leibniz - Preis ...


"... Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europäischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, daß das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkömmlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehört erstens, daß die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Außerdem kann zweitens ..."

Gravatar: Alois I.

Angesichts solcher Schmierenpolitik frage ich mich als normaler Bürger, wozu wir in diesem Land einen Verfassungsschutz haben.
Die Frage beantworte ich mir so:
Der Verfassungsschutz schützt die korrupten Politiker vor der Verfassung!

Bananenrepublik Deutschland!

Gravatar: paul Müller

Rot, rot, rot.
Die politische Gesinnung und entspr. Urteile passen zur Robe.
Solche Typen gehören absolut nicht dahin, wo sie
mit Vitamin B gekommen sind.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang