In der CSU wächst der Unmut über Söders strikten Lockdown-Kurs. Immer mehr Lokalpolitiker beklagen das Fehlen einer Öffnungsstrategie und fordern einen Kurswechsel. So haben mehrere CSU-Bürgermeister aus oberbayerischen Tourismusregionen in einem offenen Brief an Söder auf die katastrophale Situation von Hotel- und Gastronomiegewerbe hingewiesen und schnellstmögliche Öffnungen angemahnt. Angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen fordern CSU-Landräte Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen. Und die bayerische Mittelstands-Union verlangt die sofortige Öffnung des Einzelhandels.
Um die Kritiker etwas zu beschwichtigen, hat Söder für kommenden Freitag eine Videokonferenz mit allen bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern anberaumt, an der auch Kanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilnehmen werden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
»Dem Ministerpräsidenten Markus Söder schwimmen die Felle davon. Monatelang hat er sich mit seinem fanatischen Lockdown-Kurs auf Kosten Bayerns und seiner Bürger profilieren können, aber jetzt kippt die Stimmung. Immer mehr Menschen durchschauen Söders perfide, profilneurotische Strategie und wollen nicht mehr hinnehmen, dass immer neue Inzidenzwerte willkürlich festgesetzt werden, um den Lockdown zu verlängern. Sie haben es satt, ein Spielball von Söders Machtinteressen zu sein, und fordern ihre grundgesetzlich garantierten Freiheiten zurück. Auch in den Umfragen spiegelt sich das wider: Nur noch eine Minderheit von 48,3 Prozent ist laut einer aktuellen Civey-Umfrage mit Söders Arbeit zufrieden. Gegenüber April 2020 hat er damit mehr als 20 Prozent verloren. Sogar in der CSU regt sich jetzt Widerstand gegen den Möchtegern-Autokraten und sein borniertes Corona-Regime.
Ich fordere Söder auf, seine Angst-Politik zu beenden und zuzulassen, dass sich unser Land aus der von ihm verordneten Schockstarre befreien kann! Die Menschen in Bayern brauchen jetzt Lebens- und Zukunftsperspektiven.«
Sogar in der CSU fordern immer mehr Politiker Öffnungen statt Endlos-Lockdown
Merkel-Lockdown: Immer mehr CSU-Politiker wenden sich gegen Söder
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Kommentare zum Artikel
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Hart getroffen und keinen Mut mehr sich gegen diese Willkür massiv zu wehren.
NIemand hätte was dagegen wenn Monat für Monat die nachweisliche Einnahmenseite voll erstattet wird, aber wer die Wirtschaft mit fadenscheinigen Gründen zerstört und dabei gegen geltendes Recht der Gewerbefreiheit verstößt, indem er einen Virus in bekannter Art dagegen aufrechnet, der ist entweder nicht normal oder ein Despot, das müßte noch geklärt werden.
Wenn wir alle so weitermachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es dieser Räuberbande gelingt uns entgültig fertig zu machen und gab es früher wenigstens noch Freiheitshelden so sind wir heute Freizeithelden geworden und das ist doch mehr als beschämend wenn sich erwachsene Menschen so von der eigenen Regierung behandeln lassen.
Die ganze linksgrüne Beamtenschaft und Angestellten im öffentlichen Dienst bleiben von diesem Einbruch völlig unberührt und die haben gut lachen, während die anderen teilweise vor dem Ruin stehen und vorher wurden sie von dieser Subkultur ausgepreßt um deren Salär zu bezahlen und nun müssen sie selbst sehen wie sie weiter kommen, das ist doch der Hammer, in diesem Linken Saustall, der einmal richtig ausgemistet werden sollte.
War selbst mal Unternehmer und kenne die Sorgen, die einen plagen können, aber was hier abläuft ist an Hinterhältigkeit und Dummheit nicht mehr zu toppen und wäre ich noch auf eigene Rechnung tätig, dann müßte jeder Lokalpolitiker einen großen Bogen um mich machen, der das alles auch noch unterstützt, pfui Teufel kann man dazu nur noch sagen, bei dieser unehrenwerten Gesellschaft, die sich verhalten, was es in dieser unangemessenen Form noch nie gab und die schämen sich noch nicht einmal und halten noch Festreden und schlagen dabei den Untergehenden in ihrem Bereich noch direkt ins Gesicht.
Ein Sturm im Wasserglas, nichts weiter. Den Mut, Södolf, Merkill, ode irgendeinen dieser korrupten Schergen zu stürzen, hat niemand in diesem Land.
In keiner der (Sonder)Sitzungen des Bayerischen Landtags habe ich von Dr. M. Söder irgend etwas substanzielles in seinen "Regierungerklärungen" bzgl. rechtfertigender Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-"Plandemie" entnehmen können - nur politisches Blabla.
Wie bei Kim Jong-un als oberster Führer Nordkoreas erhielt er von seinen "Lakeien" der CSU im Bayerischen Landtag nach Ende seiner Reden immer frenetischen Beifall - einfach nur noch peinlich!
Wäre meiner Meinung doch mal angesagt, dass sich die Abgeordneten nur ihrem Gewissen bzgl. ihren Entscheidungen verpflichtet sehen und nicht der "Fraktionsdisziplin".
Selbst der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 5./13. Januar 2021 (Vf. 96-VII-20) betreffend der Verfassungswidrigkeit der 8ten - 11ten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung deren Verfassungswidrigkeit gerügt. Diese wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 27.01.2021 behandelt. Ergebnis: soweit mir bekannt wird auf eine Antwort an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgesehen!!!
Dass Dr. M. Söder längst unerträglich, völlig inkompetent und mit dem Ministerpräsidentenamt überfordert ist, sollte "der Dümmste" inzwischen bemerkt haben.
Was hindert die Abgeordneten des Bayerischen Landtags eigentlich daran, diesen unsäglichen Ministerpräsidenten und gleich mit der Staatsregierung die Zusammenarbeit aufzukündigen, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nach Art. 44 (3) nach der Bayerischen Verfassung mit der Exekutive nicht mehr möglich ist?
https://bayerische-verfassung.de/artikel-43-bis-59/#Art_43
Aha, und ich soll jetzt den ganzen verlogenen ********, die Deutschland mit Millionen Muslimen geflutet haben, die wissentlich ganz genau das getan haben und die von Anfang an alles mitgemacht haben...mein Beileid und Verständnis aussprechen?
"Und vergib uns unseres Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern"
Genau, ich hab euch vergeben (mache ich jeden Sonntag), aber Gott vergibt nicht, wenn man weiter dem Teufel dient. Und ihr dient ihm ja trotzdem dann immer noch. Ich kann warten.
Kommt schon! Kommt schon! Kommt schon!
Ihr werdet alle ******, die, die ihr Gott, Christus, die Wahrheit und Gerechtigkeit verraten habt. Diese Nation und den Glauben mit Füßen getreten habt. Ihr alle seit das 1/3 Ratten in Offenbarung 12, was schon lange bestimmt ist. Es gibt kein Entkommen für euch Pack des Teufels, in der Politik, der Medien, der Konzerne, der Banken, der Kommunisten, der Verbrecher und Betrüger, der angeblichen "Patrioten", der Nazis, der Demokraten, Nationalen und der Republikaner, und all dem ganzen Dreck dieser Welt.
Alle Krieger und Kämpfer, findet euch zum großen letzten Tanz in die Hölle.
Kommt schon!^^
Söder muss zurück treten und auf Lebenszeit MUSS Ihm jegliches politisches Amt untersagt werden.Strafrechtliche Aufarbeitung MUSS ebenso erfolgen. Nicht nur bei Söder, sonst ist ein friedliches Zusammenleben in diesem Land nicht mehr möglich.
... „Bayern: Immer mehr Politiker in der CSU fordern von Söder, sich vom Merkel-Lockdown-Regime anzuwenden. Das Land brauche wieder Öffnungen und Hoffnung.“ ...
Wünscht sich deshalb etwa tatsächlich(?) „fast jeder 2. Bayer“ dieses Söder als Bundeskanzler https://www.rnd.de/politik/bayern-fast-jeder-zweite-wunscht-sich-markus-soder-als-bundeskanzler-X6VEPSLICPRW72TUKNZHSFV2MU.html, auch weil damit selbst für mich deutlich wird, dass er die Politik seiner Göttin(?) dann in verschärfter Form fortsetzen wird???
Newsletter Kanzlei Dr. Fuellmich
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie mit dem letzten Newsletter mitgeteilt, haben die seit dem 10.07.2020 vom Berliner Corona Untersuchungsausschuss durchgeführten Anhörungen von ca. 100 international renommierten Wissenschaftlern, Medizinern, Ökonomen, Juristen, aber auch Betroffenen inzwischen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergeben, dass es bei dem Corona-Skandal zu keinem Zeitpunkt um Gesundheit ging. Vielmehr geht es um die Zementierung der – illegitimen, weil mit kriminellen Methoden erlangten – Macht der korrupten sogenannten „Davos-Clique“ im Wege der Verschiebung des Vermögens der Bevölkerung auf die Mitglieder und Angehörigen der Davos-Clique, unter anderem durch Zerstörung insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In Folge können „Plattformen“ wie Amazon, Uber, usw. deren Marktanteile und Vermögen übernehmen.
Newsletter-Themen im Überblick:
1. Status der Ermittlungen des Corona-Ausschusses:
a. Corona als Ablenkungsmanöver der sogenannten Konzern- und Politik-„Eliten“ zum Zwecke der Verschiebung der Marktanteile und des Vermögens der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf globale Plattformen wie Amazon, Google, Uber, usw.
b. GEZ-Beiträge für den Aufbau einer neuen, echte unabhängige Informationen liefernden Medienlandschaft
c. Sicherstellung der regionalen Agrarstrukturen
d. Sicherstellung einer regionalen Währung zur Vermeidung einer „von oben“ kommenden, bei Wohlverhalten zugeteilten neuen Währung
e. Psychologische Betrachtung der Lage: Wie konnte es so weit kommen?
2. Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung gegen die EU-Kommission eingereicht
3. Status PCR-Test Klage in New York, deutsche Klagen, kanadische Klagen, australische Klagen, österreichische Klagen, Klage zum Internationalen Strafgerichtshof, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Wir haben das wieder und wieder bestätigt gefunden: Tatsächlich entspricht die Gefährlichkeit des Virus etwa der der saisonalen Grippe; unabhängig davon, ob es ein neues (ganz oder halb künstliches) Virus ist, oder wir es lediglich mit der zur Corona-Pandemie umetikettierte Grippe zu tun haben. Die Drosten-PCR-Tests sind derweil nicht einmal im Ansatz in der Lage dazu, irgendetwas über (ansteckende) Infektionen auszusagen. Zu allem Überfluss sind die durch die anti-Corona-Maßnahmen ausgelösten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden so verheerend, dass man von einem historisch einzigartigen Ausmaß an Zerstörung sprechen muss.
Besonders deutlich wird die Tatsache, dass es nie um Gesundheit ging, abgesehen davon aber anhand der Tatsache, dass die Injektionen mit genexperimentellen Stoffen (getarnt als „Impfung“) nun massenhaft zu schwersten Schäden einschließlich Todesfolgen führen.
An diese genexperimentellen Injektionen wurde die Weltbevölkerung schrittweise, aber erstaunlicherweise extrem schnell herangeführt. Um die Bevölkerung in die benötigte Panik zu versetzen, wurden (sogar nach Einschätzung der WHO gefährliche und schädliche) Lockdowns, die (nutzlose und gefährliche) Maskenpflicht und das (sinnlose und kontraproduktive) social distancing eingeführt. Dadurch wurde die Bevölkerung für die Injektionen „bereit“ gemacht.
Inzwischen fordern immer mehr Menschen, nicht lediglich Juristen – zu Recht – abgesehen von einem sofortigen Ende der tödlichen Maßnahmen, außerdem eine juristische Aufarbeitung durch ein wirklich unabhängiges internationales Gericht entsprechend den Vorgaben der Nürnberger Prozesse. Ein Beispiel einer ruhig vorgetragenen Forderung dieser Art (und einem bewegenden Auszug aus einer Ansprache des englischen Arztes Dr. Vernon Coleman) finden Sie unter folgendem Link:
https://youtube.com/watch?v=T3DNV7v5i74&feature=share
Dazu auch ein Interview mit einem Whistleblower aus einem Berliner Pflegeheim, der aussagt, dass dort von 31 im Beisein von Bundeswehrsoldaten (teils zwangsweise) geimpften (vor der Impfung negativ getesteten) Personen inzwischen 8 verstorben sind und 11 mit schweren Nebenwirkungen zu kämpfen haben:
https://2020news.de/whistleblower-aus-berliner-altenheim-das-schreckliche-sterben-nach-der-impfung/
I.
Vor diesem Hintergrund wird am Mittwoch, den 17.02.2021 eine außerordentliche Sitzung des Berliner Corona-Ausschusses im live stream und mit vielen per Zoom zugeschalteten Gästen stattfinden.
Ab 14:00 Uhr wird der Stand der Dinge zusammengefasst. Außerdem wird darüber diskutiert, wie die GEZ-Beiträge einbehalten und für den Aufbau einer neuen, wirklich der Meinungsfreiheit dienenden Medienlandschaft eingesetzt werden können, und wie die für die sinnlose Propaganda der letzten 11 Monate bereits bezahlten Beiträge per Mahnbescheid zurück gefordert werden können.
Es wird Beiträge und Diskussionen dazu geben, wie die Nahrungsmittelversorgung insbesondere durch Stärkung der regionalen Landwirtschaft, sichergestellt werden kann; aber auch, wie durch Aufbau regionaler Währungen (ggf. mit Rückbau der EU zur EWG) sichergestellt werden kann, dass die auf Gelddrucken aus dem Nichts basierende Politik der sogenannten “Davos-Clique“ beendet und zu stabilen Währungen zurückgekehrt werden kann.
Insbesondere werden wir uns aber auch von Fachleuten erläutern lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass wir uns jetzt in dieser vor einem Jahr unvorstellbaren Erpressungssituation befinden.
II.
Im zweiten Teil der Sitzung, der ab 19:00 Uhr beginnt, werden sich weltweit bekannte, hochkarätige Persönlichkeiten zum Stand der international laufenden Rechtsstreite einschließlich der diversen class actions äußern, wie oben im Überblick zusammengefasst. Aber es wird auch besprochen, wie insbesondere die (auch und vornehmlich politisch) Hauptverantwortlichen für die hier begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines neu, entsprechend den Vorgaben der Nürnberger Prozesse aufzustellenden Internationalen Gerichtshofs mit internationaler Besetzung, zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können und müssen.
Den Link zu der hier angekündigten Sondersitzung des Corona-Ausschuss finden Sie am 17.02. über die Website des Ausschuss: corona-ausschuss.de
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Fuellmich
(Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Dr. Reiner Fuellmich, LL.M., Senderstraße 37 in 37077 Göttingen)