Vor einigen Tagen war es Georg Nüßlein, jetzt ist es Alfred Sauter. Der ehemalige Justizminister von Bayern erhielt Besuch von der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet: Bestechlichkeit und Bestechung. Sauter soll für einen Vertrag zwischen einem Maskenlieferanten und dem bayerischen Justizministerium hohe 6-stellige Beträge kassiert haben – ein Geschäft, das auf Vermittlung einer Beraterfirma zustande kam, die Georg Nüßlein gehörte.
Kurz vor Mittag kommen Beamte in den Landtag und beginnen, das Büro von Sauter zu durchsuchen. »Eine schwere Stunde«, kommentiert Markus Söder, CSU. Er kann nicht glauben, dass seine Parteikollegen an dem Lockdown, der auf sein Betreiben hin immer drastischer wird, genüsslich verdienen. Dabei ergänzen sie sich: Söder sorgt mit Verordnungen für die Nachfrage und seine Parteikollegen für das Angebot.
Nur erwischen lassen, darf man sich nicht. Gegen Sauter ermittelt nicht nur die Justiz, sondern nun auch der bayerische Landtag wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete.
Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch zehn Objekte in München und in Sauters Wahlkreis in Schwaben durchsucht hatten, forderte Söder »ganz klare Konsequenzen«. Keine Sorge! Söder wird nicht die Nachfrage stoppen. Den Merkel-Lockdown beendet er sicherlich nicht.
Sauter bestreitet jedwede Schuld. Er habe aber »keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten«, erklärte er laut Süddeutscher Zeitung. Er habe »maßvoll unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes« abgerechnet.
In der CSU sinkt die Stimmung derweil immer weiter. Mit »ungut«, »sehr schlecht«, »gespenstisch« und »Katastrophe« wird sie beschrieben – fast wie der Lockdown. Und in einem solchen könnten sich die Unions-Parteien bald befinden: Der Bürger hält angesichts der vielen Lockdown-Gewinner in den Merkel-Parteien Abstand zu ihnen. Die Wähler bleiben zu Hause. Unter die 30-Prozent-Marke sind sie ja bereits in zwei Instituten gesunken. Mit dem nächsten Fall – und der wird kommen – geht es dann weiter bergab. Wie im Merkel-Lockdown eben.
Kommentare zum Artikel
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Das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs!
"Nur erwischen lassen, darf man sich nicht" bzw. wo kein Kläger, da kein Richter.
So gibt es gegen die maßlose Subventionierung von Windrädern in der Nordsee (ohne entsprechende Leitungskapazitäten) offenbar keine Klagen. Cui bono?
Und E-Autos werden ungestraft horrend gefördert obwohl es weder genug Ladesäulen noch genug deutschen Strom gibt. Wem nützt das?
Und die Corona-Milliardäre sitzen sowieso im Ausland und streuen höchstens Brosamen für unsere Politker mit ihren (scheinbar) weissen Westen.
Notfalls können sie sich wohl meistens auf die Netzwerke aus Resettern, Medien und Kolleg*Innen verlassen ..
Das ganze geht auf die Raute zurück. Es wird jeder, der gegen sie ist, oder sie als Nachfolger verdrängen könnte, mit allen Mitteln verdrängt oder beseitigt.
Dreck am Stecken haben die meisten der Mandatare. Etwa 1/3 hat Nebeneinkünfte. Die meisten davon würde er ohne Mandat nicht erzielen.
Weltweit werden diese sogenannten Schmiergelder geächtet. Das sind Gelder die z.B. Siemens an Entscheider gezahlt hat, um an lukrative Aufträge zu kommen . Und nun stellt sich so ein ehemaliger Justizminister hin und behauptet dreist, er hätte aber keine öffenlichen Gelder genommen und somit angeblich die Öffentlichkeit oder den Staat nicht geschadet. Das er aber evtl. durch sein Handeln für den Staat oder Steuerzahler für schlechtere Konditionen als ohne ihn gesorgt hat. Daß zumindest seine Gelder, die er vom Lieferanten eingestrichen hat , irgendwie in die Kalkulatiion des Lieferanten einfließen müssen und vom Kunden, Staat, bezahlt werden, daran hat er in seiner dummen Verteidigung nicht gedacht haben wollen und darum sei dieses Handeln minder schlimm? Es bestätigt meinen Eindruck , daß inzwischen in Deutschland und auch in Europa die Schmierung von Abgeordneten und Politikern Gang und Gäbe ist und alle davon wissen und solange man sich nicht erwischen läßt........ nur nicht aktiv bekämpfen. Das sorgt nur für gefundenes Fressen für die Unterschiedlichsten Interessen. Einfach nur erbärmlich!
Amigo Sauter, die Zierde des Södolfineums (früher Maximilianeum)!
Die Alte vom Södolf macht ja auch in Masken. Ob da alles sauber ist?
Da Södolf ja für brutalstmögliche Aufklärung ist, sollte man auch dort ruhig rumstochern.
Dann wollen wir doch mal hoffen daß es nach und nach das ganze rotgrüne Gesindel trifft. Und wenn die großen Köpfe rollen haben die kleinen Mitläufer auch keinen Rückhalt mehr und dann kommt MEINE große Stunde. Nichts vergessen und nichts vergeben.
... „In Bayern läuft ein weiteres Verfahren gegen einen Politiker der regierenden CSU von Markus Söder.“ ...
Sollte man den Markus entlastend etwa berücksichtigen, dass er ´nur` aus sozialen(?) Gründen gegenüber seinem ihm nahestehenden Klientel den ganz besonders harten Corona-Bekämpfer mimen könnte???
CDU/CSU die korrupten Parteien! Der CDU Freimaurer, der CDU Schwarzgeld Schäuble wurde nie angeklagt und sein CDU Schäuble-Strobl Klan lebt absolut gut auf Kosten der Steuerzahler. Wähler müssen ungebildete Idioten sein, wenn sie CDU/CSU mit ihren kriminellen Parasiten wählen, welche sich auf Kosten der Bürger bereichern und Fettlebe wie die Maden im Speck auf Kosten und zu Lasten anderer betreiben?
Vielleicht muss Söder auch weg? Wie schaffen es solche Typen eigentlich immer und immer wieder, mit ihrer Bösartigkeit vernunftbetonte meistens sehr viel intelligentere Menschen aus dem Wege zu räumen? Mir ist bis heute unklar, wie es eine DDR-Agitatorin schaffen konnte, Bundeskanzlerin zu werden.
Kurz vor Mittag kommen Beamte in den Landtag und beginnen, das Büro von Sauter zu durchsuchen. »Eine schwere Stunde«, kommentiert Markus Söder, CSU. Er kann nicht glauben, dass seine Parteikollegen an dem Lockdown, der auf sein Betreiben hin immer drastischer wird, genüsslich verdienen. Dabei ergänzen sie sich: Söder sorgt mit Verordnungen für die Nachfrage und seine Parteikollegen für das Angebot.
Nur erwischen lassen, darf man sich nicht. Gegen Sauter ermittelt nicht nur die Justiz, sondern nun auch der bayerische Landtag wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete.
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Welch geschmeidige Umschreibung für Korruption.