Merkel hält starrsinnig am Weg zum absolutistischen EU-Zentralismus fest

Merkel lobt Macron für dessen radikale EU-Vorschläge

Macron fordert Eurozonenbudget, EU-Finanzminister, Euro-Steuer, EU-Staatsanwaltschaft und EU-Armee. Und Merkel? Sie nannte Macrons EU-Rede einen »guten Impuls«.

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Wahl hin oder her. Merkel lässt sich nicht vom EU-Kurs abbringen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte bei seiner jüngsten EU-Rede ein Eurozonenbudget, EU-Finanzminister, Euro-Steuer, EU-Staatsanwaltschaft und EU-Armee.

Und wie reagierte Angela Merkel? Sie nannte Macrons EU-Rede einen »guten Impuls«. Seine Rede sei eine gute Grundlage, mit der man arbeiten könne (siehe Berichte Zeit-Online, Focus-Online, Süddeutsche). Merkel sehe zwischen der deutschen und französischen EU-Politik ein Höchstmaß an Übereinstimmung. Auch der Grüne Cem Özdemir war von Macrons Vorschlägen positiv angetan. Man solle jetzt auf Frankreich zugehen.

Die Rede von Emmanuel Macron und die Reaktionen der etablierten Politiker und Mainstream-Medien machen klar: Die Bevölkerung soll auf den absolutistischen EU-Zentralstaat vorbereitet werden. Anders kann man die Rede von Macron und die Reaktionen darauf nicht zusammenfassen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: P.Erdel

Wir werden die Welt nicht verbessern, wenn immer gegen Pläne gewettert wird, die die EU betreffen.
Wir müssen allen, die glauben, dass Globalisierung und Liberalisierung der richtige Weg sei, die Grenzen aufzeigen und die Demokratie in den Vordergrd stellen.
Ein starkes Europa bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe der Nationalstaaten. Die EU muss sich behaupten lernen ohne den Lobbyisten auf den Leim zu gehen. Das würde zum Beispiel schon dann erkennbar werden, wenn wir die FDP wieder aus dem BT entfernen.

Gravatar: Beate Minder-Akbari

Betet folgendes Gebet:
Heiliger Erzengel Michael, verteidige uns im Kampfe,
gegen die Bosheit und Nachstellungen des Teufels
sei unser Schutz. Gott gebiete ihm, so bitten wir flehent-
lich. Du aber, Fürst der himmlischen Herscharen, stoße
den Satan und die anderen bösen Geister, die in der
Welt umhergehen, um die Seelen zu verderben, durch
die Kraft Gottes in die Hölle. Amen

Gravatar: Beate Minder-Akbari

Rat:
Betet folgendes Gebet:
Hl.St. Michael, verteidige uns im Kampfe, gegen die Bosheit und die Nachstellungen des Teufels sei unser
Schutz. Gott gebiete ihm, so bitten wir flehentlich. Du
aber, Fürst der himmlischen Herscharen, stoße den
Satan und die anderen bösen Geister, die in der Welt
umhergehen, um die Seelen zu verderben, durch die
Kraft Gottes in die Hölle. Amen

Gravatar: Schad

Frau Merkel hat m. E. die BT-Wahl bisher nicht ausgewertet. Sie meint, sie ist gewählt ... und nun kann sie wieder tun und lassen wie sie es will. Sie sieht das Projekt Europa und vergisst, dass sich die ursprüngliche Freundschaft und der Zusammenhalt der Länder bevor der Euro eingeführt wurde, kitten läßt durch eine "Großmacht Brüssel". Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich betrachte unser Land als eine Familie und Europa als gute Nachbarn, mit denen man sich gut verstehen sollte .... so wie früher. Was wir jetzt haben und noch bekommen werden, das ist keine Demokratie mehr. Der Einzelne wird dann total entmündigt werden!!

Gravatar: Seine Eiligkeit Spontifex II.♗

@ gast

Es wird Ihnen nicht gelingen, ein Staatsvolk allein unter einer bestimmten Religion zu vereinen und zu regieren, ohne dabei in einen autoritären und antidemokratischen Gottesstaat zu verfallen.

Wohl aber können Sie ein Staatsvolk unter einer Verfassung, einem Grundgesetz und einer Gewaltenteilung in einem Rechts - und Verfassungsstaat, in einer freiheitlich - demokratischen Grundordnung und in einem Sozialstaat vereinen und regieren mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die alle gleichermaßen an die Verfassung und an Recht und Gesetz gebunden und gleich vor dem Gesetz sind und die sich als Staatsvolk auch an ihre in internationalen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen halten.

Der Ruf nach der Religion dagegen erfolgt dann, wenn ein Rechts - und Verfassungsstaat und Sozialstaat, die Funktionstüchtigkeit der Staatsgewalten und die Gewaltenteilung so weit in Frage stehen und erodiert sind, wie dies in Deutschland schon lange und besonders unter der Regierung der vergangenen zwölf Jahre der Fall ist, unter der die christliche Kirche und die Religion allerdings längst als patriarchalisch, als frauen - und kinderfeindlich, als Opium für das dumme Volk und als Bedrohung denunziert worden sind und in der Folge auch Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers dem Staat gegenüber kontinuierlicher Schwächung, Relativierung und Aushöhlung unterliegen, die im Grunde aber doch nichts anderes sind, als 'Gottes Gebote' in einer mehr oder weniger abstrahierten Form.

Der 'globale' Exekutivismus verlangt eben wohl beides, die Aushöhlung und Zerstörung auch und vor allem von immateriellen, zivilisatorischen Werten und Errungenschaften nicht nur des evolutionierten Rechtsstaats, sondern auch der evolutionierten Kirche und Religion.

In dieser Situation, die selbst das höchste deutsche Gericht befördert, das Bundesverfassungsgericht als zunehmend schwächelnder und passiver Letztinterpret des Grundgesetzes, der sich im Übrigen auch keine Blöße mehr geben will mit Entscheidungen, um die die Bundesregierung / die Exekutive sich dann doch nur wieder nicht kümmert, in dieser Lage also bleibt dem besonnenen Staatsbürger und dem denkenden Menschen nichts weiter übrig, als die strikte und kompromisslose Forderung einer alternativlosen Rückkehr zu den Wurzeln des Rechts - und Verfassungsstaats, zum Sozialstaat, zur Gewaltenteilung, zur Subsidiarität, zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und also zum Grundgesetz und seinem Obersatz in Artikel 1, weg von der 'normativen Kraft des Faktischen' zurück zur Bestimmung des Seins durch das Sollen.

Wie 'global' und eilig auch immer, der Weg in die Zukunft führt nur über dieses Festland vor der Brücke.

Nicht mehr und nicht weniger scheinen übrigens auch die Brückenbauer und Letztinterpreten der Religion selbst vom säkularen Staat zu erwarten und zu fordern.

https://www.youtube.com/watch?v=Xks27DFOE8w#t=10m45s

Mit christlichem Gruß

Gravatar: gast

"Man" macht gar nichts. In 5. Mose 25 wird darauf hingewiesen, was passieren kann, wenn sich ein Volk nicht mehr mit Gottes Geboten befassen will: richtig, das Volk wird von Fremden überrannt und diese bestimmen dann!
Genau das ist das Problem.
Lösung: zu Gott zurückkehren. Jesus als Erlöser annehmen.
Wer von den geneigten Lesern macht mit? Ach...so wenige. Tja, dann wird sich auch nichts ändern.

Gravatar: Angela Macron

Man könnte eventuell ergänzen, dass die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorzüge der 'Kunst des Vergessens' nicht nur ausdrücklich erfolgen, sondern auch implizit und mit nichtsdestoweniger systematischer und nachhaltig den Rechts - und Verfassungsstaat beschädigender Wirkung, sich äußernd in einer regelrechten Arbeitsverweigerung bei der Letztinterpretation von das Wesen des Grundgesetzes und der freiheitlich - demokratischen Grundordnung bestimmenden Grundrechten.

http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777

Dem Anschein nach geht es vorrangig immer darum, die exekutive Allmacht, die Merkel mit 'alternativloser' Politik in verfassungsfeindlicher Art und Weise entfaltet, den zugrundeliegenden 'politischen Willen' und die entsprechenden politischen Entscheidungen zu schützen und zu unterstützen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw

Gravatar: Master of Puppets

Diese Frau ist einfach nur noch grotesk. Selbst, wenn die CDU/CSU 21 % bekommen hätte, hätte Merkel weitergemacht, sie wäre(n) ja immer noch stärkste Partei und notfalls kann man ja mit der SED koalieren, die sind schliesslich auch "wahre Demokraten".

Steht wirklich nur noch in alternativen und ausländischen Medien wenigstens der Ansatz von Wahrheit?

Markus Somm von der Basler Zeitung schreibt dazu:

Sie säte Wind und erntete Sturm
Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht.

https://bazonline.ch/ausland/europa/sie-saete-wind-und-erntete-sturm/story/17301936

Seine, knapp eingestreuten, Ansichten zur AfD sind sicherlich diskussionswürdig, aber die Erkenntnisse über den Untergang der CDU als ehemals solide und konservative Partei, sind nicht von der Hand zu weisen. Wenn der konservative Wähler erst einmal weg ist, dann kehrt er nicht zurück.

In Katalonien sehen wir, dass sich die Menschen nach einem Staat sehnen mit dem sie sich identifizieren können. Was bekommen sie stattdessen? Den Knüppel des Obrigkeitsstaates, der mit aller Macht ein Votum "pro patria" verhindern will.

Katalonien: Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten ein

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/01/spanische-polizei-beschlagnahmt-wahlurnen-katalonien/?ls=ap

Aber anscheinend gibt es überall Leute die den totalitären EU-Zentralstaat wollen oder aber dies aus Unwissenheit unterstützen.

Gravatar: Hanna Bretzke

Merkel will mit Macron die ganze EU regieren denn es ist ja schließlich schon Jahre bekannt das Juncker sehr große Alkohol Probleme hat und das kann man aus nutzen wenn ein Politiker sich nicht mehr unter Kontrolle hat dann wollen andere die Richtung bestimmen egal was die Bürger wollen wir wollen keine EU Erweiterung denn in der ganzen EU sollte erst mal alles integriert werden und die Probleme gelöst werden die an der Tages Ordnung an hängt wir haben so viele Probleme in der EU und die Politiker wollen es nicht sehen oder hören und sie sind bereit noch mehr EU durch zu führen und nehmen alles in Kauf was hier passiert Tag und täglich - ohne Rücksicht auf Verluste

http://www.oe24.at/welt/Hat-Jean-Claude-Juncker-ein-Alkoholproblem/242271959

Gravatar: Werner

Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen.
Zitat David Rockefeller US Banker, Politiker und Mitglied der Bilderberger.
Die Merkel hat durch die offenen Grenzen und unkontrollierter, illegaler Einwanderung diese Krise voll unterstützt. Mitverantwortlich ist Seehofer, weil er nichts dagegen unternommen hat.
Die Merkel sitzt bei den Bilderbergern, wie viele deutsche Politiker vor ihr.
Obwohl jede Forderungen der Weltordner in Erfüllung ging, wird aber jeder der das behauptet als dummer Weltverschwörer hingestellt.
Die Medienkonzerne sind fast alle Eigentum der politischen Parteien und ihre Unterstützer.
Pressefreiheit ist die Freiheit von reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Paul Sethe 5.Mai 1965

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