CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für aufgehoben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie überraschend schnell Positionen räumen kann, für welche die Christdemokraten jahrzehntelange standen. Ob Kernenergie, Wehrpflicht oder die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, ihnen liegt zugrunde, dass Merkel zunächst immer wieder erklärt, dass das mit ihr niemals zu machen sei, aber wenn das Geschrei von links laut genug wird, daraus ein Wahlkampfthema machen zu wollen, sie von einem Tag zum nächsten jeden Widerstand aufgibt 

Jetzt rückt Merkel von einem klaren Nein der CDU zur Ehe für alle ab. Hintergrund: Vor nicht mal einer Woche erklärten die Grünen, dass sie nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn dort die »Ehe für alle« genannte »Homo-Ehe« verankert ist. Wenig später rückte FDP-Chef Christian Lindner nach, dass dieses ebenso Gegenstand eines Koalitionsvertrages zu sein hat. Und jetzt kam auch noch die SPD, wo Martin Schulz das Thema zum Kanon seines Wahlkampfes machen wollte.

Bei einer Veranstaltung am Montagabend in Berlin erklärte jetzt Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die »eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht«. Das Vorgehen soll auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sein, nachdem der Druck von SPD, Grüne und FDP für eine völlige Gleichstellung von Homosexuellen groß geworden sei. Hintergrund ist auch, dass die Grünen noch diese Wahlperiode eine Abstimmung dazu erzwingen wollen und die SPD sich nicht länger in die Koalitionsvereinbarung zwingen lassen will.

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paare noch ablehnte, berichtete unterdessen von einem »einschneidenden Erlebnis« in ihrem Wahlkreis. Dort soll sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden sein, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Das hätte auf sie Eindruck gemacht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten jetzt ebenso auf, in möglichst großer Zahl an einer jetzt für diese Woche noch anberaumten Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. 

Zugleich kritisierte Kauder die SPD scharf für die Entscheidung, in dieser Woche zusammen mit der Opposition über einen Gesetzentwurf zur »Ehe für alle« abstimmen zu wollen. »Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen«, erklärte der CDU-Politiker vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. »Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen«, fügte dieser hinzu.

Nachdem Merkel die Abstimmung frei gab, heißt es nun, dass auch die CSU-Bundesabgeordneten dazu nicht einem Fraktionszwang unterliegen. Sie dürften »ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen«, erklärte die Partei in München, nicht ohne auf die eigene Position der Christsozialen zu verweisen. Diese sehe eine »Ehe für alle« nicht vor. Die Ehe von Mann und Frau stehe zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates, teilte die CSU mit.

Die SPD erklärte, sie wolle sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner stellen und durchsetzen, dass der Bundestag in dieser Woche über einen Initiativantrag des Bundesrates zur völligen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe abstimme. Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union sei der Alleingang aber nicht. »Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen«, sagte Martin Schulz. Man werde ansonsten bis zum Ende als verlässlicher Partner weiter machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: siggi

Das Nachlaufen anderer Wahl-Themen ist für Merkel zum Eigentor geworden. Toppt SPD-SOLI - totale Abschaffe (allerdings in 10 Jahren), nun Schwulenehe. Die christlich Konservativen ist sie los, auch Seehofer hängt nun in den Seilen; die Frau ist unberechenbar. Ihr Kompass, wo du bist, muss ich auch sein, ist nun vorbei. Jetzt muss sie Eigenstand beweisen, fällt schwer - wer wird dann mit "Der" regieren. Genau hier zeigt sich das Dilemma Merkels-CDU - die Partei hat keinen Standpunkt. Ging gut, solange andere eigene verlorene Stimmen (Leihstimmen) ausglichen. 2017 sieht es nicht so aus, man pfeift das Clientel in die eigenen Hundehütten zurück (Piraten nun Linke). Merkel ist entblößt, sieht die eigene Partei, hält krampfhaft an Merkel fest. Fällt Merkel, frisst sich die CDU selbst, das weiß Seehofer, ist noch geblieben, verhinderte Söder. Doch das Volk will Merkel nun nicht mehr.
Die Illegalen sind egal, nicht egal ist der Verlust der Führerin. Anti-US G20 organisiert Merkel, will nicht an den Katzentisch mit Putin. Doch Putin sitzt nun neben Trump, Merkel leckt die Wunden, die sie sich selbst ohne Not zufügte. Warum musste sie Maastricht brechen, warum Illegale zum "moralischen Imperativ" machen, warum musste sie den EURO so schinden mit der Banken-Union. Italien lacht über Merkels Verträge, bricht den Fiskal-Pakt. Überall hüpfen die Mäuse auf dem Tisch, die Katze sieht zu, schnurrt - die werden mich kennen lernen. Man kennt sie, man mag sie nicht, nun versagt Volk die Gefolgschaft - will sie nicht mehr. Frauen werden diesmal den Entscheidungsfaktor spielen: wer sich vergewaltigen lässt, ist eine Hure. Sind deutsche Mädchen Huren?

Gravatar: Jomenk

l’état c’est moi. Jeder kennt diesen Satz, der dem französischen Monarchen Ludwig XIV zugeschrieben wird. Frau Merkel scheint sich in einer ähnlichen Rolle zu sehen.
Das sie der Staat ist, beweist sie wieder einmal in aller Deutlichkeit. Das Ja zur Homoehe ist nur ein Teil einer langen Liste einsamer Entscheidungen, die sie ohne Parlament oder ohne Rücksprache mit ihrer Partei im Stile einer Monarchin trifft. Das Parlament und die eigene Partei sind ihr schlichtweg egal. Sie trifft Entscheidungen aus dem Bauch heraus, ohne sich die geringsten Gedanken über mögliche Konsequenzen zu machen. Die Öffnung der Grenzen 2015 sprechen da eine deutliche Sprache.

Gravatar: M.B.H.

Als würde es im Moment keine wichtigeren, ja sogar lebenswichtigere Themen geben!
Macht - um jeden Preis, aber dafür macht sie unsere
Heimat kaputt, verschenkt unsere bitter erworbene Freiheit
dem Islam und sonstigen nicht anstebenswerten Fremdkulturen und Kriminellen, die sich hier breit machen und auch noch unser Geld bekommen.
Mit 30Mrd. für 1 Mill.... wäre die Rentenkasse sofort saniert.
Und der Schulz ist auch nicht besser, schließlich waren die schon über 20 Jahre mit an der Regierung uns haben alles aber auch alles mitgemacht und zuverantworten.

Gravatar: Gipfler

"Nachdem Merkel die Abstimmung frei gab, heißt es nun, dass auch die CSU-Bundesabgeordneten dazu nicht einem Fraktionszwang unterliegen. Sie dürften »ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen«, erklärte die Partei in München."

Nach Art.38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Ein Fraktionszwang ist also grundgesetzwidrig. Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich hier von Fraktionszwang gesprochen wird, den die große Vorsitzende hier großzügig aufhebt.

Daran wird wieder deutlich, dass wir keine Demokratie haben, sondern eine Parteien-Oligarchie, in der die Parteien hierarchisch organisiert sind und die Basis von oben dominiert wird.
Vgl.:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

Gravatar: Mittelradikal

Sie muss ihre Parteigenossen verraten! Warum? Ganz einfach. Durch die Homo Tragödie wird auch das Adoptionsrecht eingeführt. Wer adoptiert Flüchtlingskinder? Richtig. Hauptsächlich Paare, welche auf biologischem Wege keine Kinder bekommen.

Gravatar: Hans Meier

Es liegt in der menschlichen Natur glücklich sein zu wollen.

Sich und seine Frau zu lieben. Zu erleben wie sie ein Kind zur Welt bringt, ist schon ein sehr intensives Erlebnis und ein echtes Glücksgefühl.

Leider gibt es für die Kinderlosen keinen solchen vergleichbaren Ersatz an persönlichem tiefen Glückserleben.
Die Ehe ist der formale Rahmen diese Familie, also dort wo Kinder aufwachsen, wo der Staat diese Familie unterstützen und schützen sollte.
Den das Volk existiert durch die Familien, und Familien bilden den Staat, sie sind die nachwachsende Bevölkerung und stehen in einer Generationen-Folge, in der die Stafette des menschlichen Lebens weitergegeben wird, so wie es vollkommen normal und mehrheitsfähig ist.

So und nun betrachten wir, wer erstens „keine Kinder“ hat, zweitens weil „sie es so wollten“, drittens „nie echte familiäre Verantwortung trugen“, viertens statt dessen, stets die Herrschafts-Pyramide vor Augen hatten und ständig nur nach „der Macht schielen“.
Was für alberne, „machtgeile Jungfern“ sind denn Solche?
Und wer steht auf deren Seite?

Wer „geniert sich noch nicht einmal für seine Abartigkeit“, obwohl doch jeder sieht, in welcher Verzweiflung solche alten Politik-Frauen sich wie, vorhersehbar, auf sehr tiefem Flug-Niveau, am Rande der Boulevards, politisch präsentieren.

Gravatar: Lothar Hannappel

Wie sich unsere Politikdarsteller wieder alles passend reden. Wie schön es doch ist, wenn zwei Menschen für einander Verantwortung übernehme! Da muss der Staat doch sein Händchen drüber halten. Aber wie so oft in letzter Zeit steht davon aber auch gar nichts im GG. Es sind die unmündigen Kinder, für die das GG den besonderen Schutz vorsieht und das ist nun mal üblicher weise bei Mann und Frau so und auch in der Ehe. Wenn also am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, dann wird auch ein weiteres mal unser GG ausgehöhlt und letztendlich gegen das Kindeswohl in diesem Land entschieden. Aber was soll man anderes von einer kinerlosen "Mutti" erwarten.

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