CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für aufgehoben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie überraschend schnell Positionen räumen kann, für welche die Christdemokraten jahrzehntelange standen. Ob Kernenergie, Wehrpflicht oder die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, ihnen liegt zugrunde, dass Merkel zunächst immer wieder erklärt, dass das mit ihr niemals zu machen sei, aber wenn das Geschrei von links laut genug wird, daraus ein Wahlkampfthema machen zu wollen, sie von einem Tag zum nächsten jeden Widerstand aufgibt 

Jetzt rückt Merkel von einem klaren Nein der CDU zur Ehe für alle ab. Hintergrund: Vor nicht mal einer Woche erklärten die Grünen, dass sie nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn dort die »Ehe für alle« genannte »Homo-Ehe« verankert ist. Wenig später rückte FDP-Chef Christian Lindner nach, dass dieses ebenso Gegenstand eines Koalitionsvertrages zu sein hat. Und jetzt kam auch noch die SPD, wo Martin Schulz das Thema zum Kanon seines Wahlkampfes machen wollte.

Bei einer Veranstaltung am Montagabend in Berlin erklärte jetzt Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die »eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht«. Das Vorgehen soll auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sein, nachdem der Druck von SPD, Grüne und FDP für eine völlige Gleichstellung von Homosexuellen groß geworden sei. Hintergrund ist auch, dass die Grünen noch diese Wahlperiode eine Abstimmung dazu erzwingen wollen und die SPD sich nicht länger in die Koalitionsvereinbarung zwingen lassen will.

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paare noch ablehnte, berichtete unterdessen von einem »einschneidenden Erlebnis« in ihrem Wahlkreis. Dort soll sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden sein, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Das hätte auf sie Eindruck gemacht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten jetzt ebenso auf, in möglichst großer Zahl an einer jetzt für diese Woche noch anberaumten Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. 

Zugleich kritisierte Kauder die SPD scharf für die Entscheidung, in dieser Woche zusammen mit der Opposition über einen Gesetzentwurf zur »Ehe für alle« abstimmen zu wollen. »Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen«, erklärte der CDU-Politiker vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. »Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen«, fügte dieser hinzu.

Nachdem Merkel die Abstimmung frei gab, heißt es nun, dass auch die CSU-Bundesabgeordneten dazu nicht einem Fraktionszwang unterliegen. Sie dürften »ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen«, erklärte die Partei in München, nicht ohne auf die eigene Position der Christsozialen zu verweisen. Diese sehe eine »Ehe für alle« nicht vor. Die Ehe von Mann und Frau stehe zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates, teilte die CSU mit.

Die SPD erklärte, sie wolle sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner stellen und durchsetzen, dass der Bundestag in dieser Woche über einen Initiativantrag des Bundesrates zur völligen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe abstimme. Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union sei der Alleingang aber nicht. »Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen«, sagte Martin Schulz. Man werde ansonsten bis zum Ende als verlässlicher Partner weiter machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Ob Eingetragene Partnerschaft oder Ehe für alle - am Ende ging es doch nur noch um einen Punkt: die Natur hat es so eingerichtet, daß Männer mit der Neigung zum eigenen Geschlecht keinen Nachwuchs bekommen. Wenn diese nun im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverwirklichung freien Adoptionzugang erhalten - wer fragt nach den Rechten der Kinder? Mich jedenfalls gruselt es, wenn ich mir vorstelle, daß Männer wie Volker Beck und Cohn-Bendit Zugang zu kleinen Jungen bekommen. Ich habe ein anderes Verständnis von Humanität und Menschlichkeit.

Gravatar: Markus Evers

Alles nur ein Ablenkungsmanöver vor dem drohenden Krieg USA-Russland, welcher wohl demnächst in Syrien gezündet wird. Gut, dass wir keine anderen Probleme haben. Zum Kotzen, das alles.

Gravatar: kurz und bündig

Ich habe Merkel gewählt. Ich tue Buße. Ich wähle sie
nie wieder.

Gravatar: Susi

Die Alte ist einfach nur noch peinlich. Merkel muss weg, endgültig! Basta.

Gravatar: Karin Weber

Vor 70 Jahren wurden viele Deutsche entnazifiziert. Wer sich in 2-3 Jahren die Prozedur der Entmerkelung ersparen will, sammelt Belege dafür, dass er diesen Schwachsinn nicht mitzuverantworten hat. Fotografiert eure Wahlscheine in der Kabine, fotografiert euch auf Gegendemos und und und ... der Tag wird kommen, an dem hier wieder die Vernunft herrscht.

Gravatar: Rietz

Was kommt als Nächstes ?....Ehe mit Alles ! ...... heißt, Ehe mit Hund oder Katze.....dann Ehe mit Auto oder Vibrator....wie weit wollen die Irren im Politikzirkus es noch treiben ? ..... Wann drückt das Volk endlich die Resttaste für die Wahnsinnigen im Kanzleramt und im Bundestag ???

Gravatar: Jochen Reimar

Eine Einladung einer einzelnen Person mit einem daraus resultierenden "einschneidenden Erlebnis" einer anderen einzelnen Person und ein einziges Interview der anderen einzelnen Person mit einer einzigen Zeitschrift stellen Weichenstellungen in der Politik.

Kein Volk, kein Parlament, kein Niemand wird dazu befragt.

DAS ist ein Anschlag auf die Demokratie!!

Gravatar: Erbschuldiger

Wer ehrliche Arbeit scheut, sollte Politiker werden. Erwartet werden Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit, Unterwürfigkeit und Herrschsucht ( je nach Karrierefortschritt ) sowie die Fähigkeit zur ungestraften Rechtsbeugung, zur Täuschung und unverschämten Lüge. Auch Leute, die als Maurer, Dachdecker oder Verkäuferin völlig unbrauchbar wären, können, mit obigen Eigenschaften und dem richtigen Parteibuch versehen, einen steilen politischen Aufstieg schaffen und den formalen "Souverän" bevormunden. Mangelnde Bildung, Trunksucht, pädophile Neigungen und pastorentöchterliche Einfalt müssen nicht unbedingt hinderlich sein; selbst offensichtliche Verachtung für das Volk, das zu vertreten man vorgibt, ist dem Status als "Spitzenpolitiker" nicht abträglich. Verantwortung, Kompetenz und Verläßlichkeit sind fossile Merkmale einer ausgestorbenen Spezies von Volksvertretern.
Aber letztlich kann sich der derzeit herrschende Parteienklüngel auf die Ergebnisse der vergangenen Wahlen berufen und 4 Jahre lang am Volk vorbei und gegen die elementaren Interessen des Wahlvolkes regieren. Das Volk, der große Lümmel, ist vergeßlich und die zynische Methode des Einlullens der Wähler vor den nächsten Wahlen beherrschen selbst Politiker mit mäßigem IQ und Katastrophenbilanz. Ankündigen und versprechen kann man viel - das Gegenteil in selbstherrlicher Entscheidung aber machen ist Ausdruck des absolutistischen Zentralismus Merkelscher Prägung. Wer die fortschreitende Demontage der Demokratie durch anmaßende Dilettanten schafsgeduldig hinnimmt, wird vielleicht auch die Homoehe als Kernproblem bundesdeutscher Politik zu erkennen bereit sein.

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