Nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der CDU und 27 Jahren parlamentarischer Arbeit für die Union hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU erklärt. In einem Interview mit »n-tv« erklärte Erika Steinbach die Gründe für diesen Schritt.
Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Frau Steinbach. Sie habe viele schlaflose Nächte gehabt. Letztlich aber hätten drei Großprojekte den Ausschlag für diese Entscheidung gebracht: »Die Energiewende, die aus heiterem Himmel erfolgte, weil in Fukushima ein Atommeiler kollabierte. Dann die Eurorettungsaktion, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Und natürlich war es auch die Migrationspolitik.«
Vor allem aber die Feststellung, dass Merkel an den Interessen und Wünschen der CDU vorbei ihre eigene Politik macht, habe sie zu diesem Schritt bewegt. Als Beispiel führt sie den Parteibeschluss zum Doppelpass beim Parteitag in Essen an. Die Mitglieder hatten sich eindeutig gegen den Doppelpass ausgesprochen, Merkel jedoch habe am Ende des Parteitags erklärt, dass sie das Votum der Mitglieder für falsch hält und es daher nicht umsetzen werde.
Bezüglich der von Merkel zu verantwortenden fehlerhaften Flüchtlingspolitik findet Erika Steinbach ebenfalls klare Worte. Sie bereue den von ihr im März 2016 erstellten Tweet in keiner Weise. Damals schrieb sie bezüglich der Flüchtlingspolitik: »Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur.«
In dem Interview verteidigte sie diesen Satz noch einmal. Auf die Frage, ob sie ihren Tweet bereue, sagte Frau Steinbach wörtlich: »Nein. Denn unterm Strich ging die Flüchtlingspolitik an den Gesetzen und dem Parlament vorbei.« Wenn man die Gesetze ändern wolle, so müsse man dies im Bundestag besprechen. Das sei aber nicht geschehen. »Das Parlament hat dagegen auch nicht aufbegehrt. Alle, die Linkspartei, die Grünen und die Große Koalition haben an einem Strang gezogen. In einer parlamentarischen Demokratie ist das beunruhigend.«
Kommentare zum Artikel
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Mich erinnert das alles an das Endstadium der SED. Damals lief das genauso ab. Frau Steinbach hat in allen Punkten Recht und wer jetzt als CDU-Mitglied nicht den Austritt erklärt, trägt Merkels Politik des Unrechtes & Irrsinns vollumfänglich mit. Daraus resultieren eines nahen Tages auch Fragen zur persönlichen Verantwortung respektive Haftung.
Frau Steinbach, der Dank der politischen Deutschen und echten Europäer ist Ihnen sicher! Zwar stellt der Rest (inkl. einer pseudopolitischen Linken mit Schlägertrupps, die allesamt Merkel verteidigen) in D derzeit die größere Zahl, aber sieht man, wofür diese Leute stehen, dann weiß man, wofür Merkel steht : sie steht für einen totalen und antideutschen (also rassistischen)Obrigkeitsstaat, der nur noch bittere Karikatur eines demokratischen legitimen Staates ist und sein will!
Menschen wie Frau Steinbach sind der verbliebene demokratische Widerstand! Und nur ihnen wird die Geschichte im Nachhinein einen demokratischen und humanistischen Gehalt zuerkennen. Der Rest ist des Teufels.