Nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der CDU und 27 Jahren parlamentarischer Arbeit für die Union hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU erklärt. In einem Interview mit »n-tv« erklärte Erika Steinbach die Gründe für diesen Schritt.
Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Frau Steinbach. Sie habe viele schlaflose Nächte gehabt. Letztlich aber hätten drei Großprojekte den Ausschlag für diese Entscheidung gebracht: »Die Energiewende, die aus heiterem Himmel erfolgte, weil in Fukushima ein Atommeiler kollabierte. Dann die Eurorettungsaktion, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Und natürlich war es auch die Migrationspolitik.«
Vor allem aber die Feststellung, dass Merkel an den Interessen und Wünschen der CDU vorbei ihre eigene Politik macht, habe sie zu diesem Schritt bewegt. Als Beispiel führt sie den Parteibeschluss zum Doppelpass beim Parteitag in Essen an. Die Mitglieder hatten sich eindeutig gegen den Doppelpass ausgesprochen, Merkel jedoch habe am Ende des Parteitags erklärt, dass sie das Votum der Mitglieder für falsch hält und es daher nicht umsetzen werde.
Bezüglich der von Merkel zu verantwortenden fehlerhaften Flüchtlingspolitik findet Erika Steinbach ebenfalls klare Worte. Sie bereue den von ihr im März 2016 erstellten Tweet in keiner Weise. Damals schrieb sie bezüglich der Flüchtlingspolitik: »Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur.«
In dem Interview verteidigte sie diesen Satz noch einmal. Auf die Frage, ob sie ihren Tweet bereue, sagte Frau Steinbach wörtlich: »Nein. Denn unterm Strich ging die Flüchtlingspolitik an den Gesetzen und dem Parlament vorbei.« Wenn man die Gesetze ändern wolle, so müsse man dies im Bundestag besprechen. Das sei aber nicht geschehen. »Das Parlament hat dagegen auch nicht aufbegehrt. Alle, die Linkspartei, die Grünen und die Große Koalition haben an einem Strang gezogen. In einer parlamentarischen Demokratie ist das beunruhigend.«
Kommentare zum Artikel
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Erika Merkel ist ein kommunistischer Maulwurf in ihrer Partei. Kohl ist ihr Steigbügelhalter gewesen.
Korrekt zitieren ist wichtig ! Leider sind aus unerklärlichen Gründen bei dem von mir zitierten Satz der verehrten Autoren zwei Buchstaben abhanden gekommen. Deshalb gerne noch einmal :
" Arroganz ist die Perücke der geistigen Kahlheit ".
Das stimmt jetzt hoffentlich auch grammatisch !
Beim Anblick der Katastrophe für Deutschland namens Merkel möchte ich immer den fast ebenso abstoßenden Politrüpel Pofalla zitieren, der einen geschätzten personellen Restbestand der Demokratie in der CDU mit den Worten belegte : " Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen ! ". Nun, Frau Steinbach hat sich, wie andere vor ihr, von diesem verantwortungslosen Kanzlerwahlverein mit einer deutlichen Erklärung distanziert und stellt damit ihre Rechtstreue und ihre Verantwortung für den Souverän laut Grundgesetz vor die Interessen der diktatorisch geführten Merkel - Gefolgschaft. Eigentlich selbstverständlich, aber im demokratisch limitierten Merkel - Deutschland und bei haßvoller Gegnerschaft der dominierenden Umdeuter der Demokratie schon für viele ein existentielles Risiko. Wer Rot/Rot/Grün/Schwarz wählt, wählt die Merkel !
Wer Merkel wählt, wählt die Selbstherrlichkeit und die diktatorische Anmaßung einer demokratieentgrenzten Autokratin im " göttlichen Auftrag " !
Nach obigem Zitat, dessen Autor mir peinlich ist, noch ein Zitat, das eben diesen Typ mit einschließt : "Arroganz ist die Perücke der geistig Kahlheit " - wer dächte da nicht an unsere pöbelnde und diffamierende politische Prominenz !
Zitat aus " Fliegende Blätter ", Spitzweg oder Busch.
Bravo, Frau Steinbach!
Doch wo bleibt der Tsunami an Austritten, der folgerichtig wäre?
Die Kanzlerin hat mit ihrem unglückseligen Tun einen Schaden angerichtet, der höchstwahrscheinlich nicht wieder gutzumachen ist. Und ich fürchte, es war nicht Ignoranz, sondern bewusster Hochverrat.
Richtig, sehr geehrte Frau Steinbach. Die CDU wird von oben, wie die, mit Verlaub, NSDAP, von oben durchregiert.
Es gibt sie noch,Christen in der CDU, die sich für Demokratieerhaltung einsetzen und an Rechtsstaatlichkeit vor allem in der Politk halten.
Erika Steinbach kann man es nicht hoch genug anrechnen,nach 40 Jahren diese Partei zu verlassen die inhaltlich nicht mehr CD ,also weder christliche noch demokratische Werte vertritt. CD steht heut für Chaos und Diktatur, fehlt nur noch das S der CSU um der "christlichen-demokratischen" Maske einen neuen Namen zu geben.
SCD (Sozialistische Chaos Diktatur) würde den Merkelismus als das bezeichnen was es ist.Aus SED wurde auch PDS und dann LINKE.
Erika Steinbach gilt meine persönliche Hochachtung,da bei ihr ein Verantwotungsbewußtsein gegenüber GOTT und dem Volk deutlich erkennbar ist.
Ich habe allergrößten Respekt vor der Entscheidung von Frau Steinbach.
Aus mehreren Gründen.
Nach so vielen Jahren der CDU-Mitgliedschaft dürften sich da Freundes- und Bekanntenkreise, Netzwerke usw. aufgebaut haben, die nun zum Teil zerstört sein dürften. Es ist nicht ganz einfach, so etwas zu verkraften, auch wenn es durchaus absehbar war.
Ich hatte mal mit meinem Vater (SED-Mitglied) ein längeres Gespräch. Irgendwann in den 80ern. Er hat mir eingestanden, dass er heute (also in den 80ern) niemals mehr Mitglied werden würde. Er hat auch die offizielle Politik der SED nicht mehr unterstützt.
Natürlich habe ich ihn gefragt, warum er denn nicht einfach austreten würde. Ich war damals Ende 20- Anfang 30. Er erklärte mir, dass diese Partei und ihr Aufbruchsversprechen nach dem Krieg und ihre anti-nazi-Haltung für ihn damals prägend gewesen wären. Er könne sich nun nicht einfach davon distanzieren.
Ich habe ihm damals nicht widersprochen. Er hat einfach sein Leben geschildert.
Jedenfalls hat er damals nicht die Kraft gehabt, sich von dem als falsch Erkannten zu verabschieden.
Frau Steinbach hat nun in einem vorgerückten Alter einen Fehler erkannt und Konsequenzen gezogen.
Hut ab vor Ihrer Entscheidung, Frau Steinbach.
Merkel kann nicht zurück, denn wenn Merkel zurück rudert, entgleitet ihr alles. So hat sie wenigstens noch eine Chance, straffrei davon zu kommen, wenn ihr Plan klappt. Die Zerstörung Deutschlands und andere Nationen Europas ist die oberste Prämisse, um das groß europäische Reich wahr werden zu lassen. Sie sieht sich als erste Präsidentin der Republik Europa. Und davon rückt sie kein Millimeter ab. Die Invasoren sind nur ein Teil ihres Plans, sie sind nur nützliche Idioten in ihrem perversen Spiel. Je mehr die Invasoren am Rad drehen, um so mehr festigt sie ihre Macht.
"Alle haben an einem Strang gezogen." Das war/ist ja das Schockierende: wir leben zur Zeit in einer eingeschränkten Demokratie.
Besser kann man die Gründe, weshalb die Merkel und noch einige andere dieser Politiker vor Gericht gestellt werden müssen, nicht benennen !!!!.... Frau Steinbach bringt es auf den Punkt !....Ich habe allerdings die Befürchtung, dass in dieser Bananen Republikanischen Diktatur dies nicht eintreten wird, weil hier Wirtschaft und Politik ein politisch verkommener Sumpf ist. In diesem Bananen Staat werden Leute, wie Politiker und Wirtschaftsbosse, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, noch hofiert und finanziell fürstlich belohnt und abgefunden !!! Solange dies noch so weitergeht, ist es keine Demokratie und keine Gleichbehandlung aller Bürger des Staates, denn kleine Leute werden bei einer Verfehlung sofort bestraft und / oder Entlasssen......