Knapp eine Woche, nachdem Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika in durchaus afrikanischer Manier gefordert hat, eine ihr nicht genehme Wahl müsse »rückgängig« gemacht werden, hetzt sie gegen den politischen Gegner. In einer Erklärung verbreitete sie ihre Meinung, die AfD habe eine »ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen.«
In welche Kategorie ihre Aktion gegen die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments gehört, sagte sie nicht und soviel ist sicher: Die Staatsmedien werden Frau Merkel auch nicht fragen. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, einen gewählten Ministerpräsidenten unter Druck setzen zu können, so wie es in Afrika oder in arabischen Ländern üblich ist.
Merkel versuchte deutlich zu werden. Sie erlebe jede Woche im Bundestag, wie die AfD die Demokratie »unterminiere«. Eine bezeichnende Wortwahl. Bis zum Vorwurf der Zersetzung ist es da nicht mehr weit. Ein Vorwurf, der in den beiden ersten sozialistischen Staaten auf deutschem Boden, dem Dritten Reich und der DDR, einem Todesurteil gleichkommen konnte.
Doch selbst dort musste die Anklage Punkte benennen. Und es hätte kaum gereicht, einen Landesfürsten als Zeugen zu nennen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert, als er laut focus sagte; »das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.« Für den Ex-Kommunisten und Grünen Kretschmann ist klar: »Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.«
Das ist viel Phantasie, die Merkel und Kretschmann beweisen. Mehr beweisen die Bemerkungen aber auch nicht. Sie werden weder von Merkel noch von Kretschmann untermauert.
Aber sie belegen durchaus: Die Aggressivität der herrschenden Parteien kennt keine Grenzen. Aus einem politischen Spaß, den sich die AfD in Thüringen gemacht hat, nämlich ihren Kandidaten zu Gunsten eines Freidemokraten nicht gewählt zu haben, einen Spaß, den eine souveräne demokratische Partei als solchen erkannt und dann abgehakt hätte, aus einem solchen Spaß formen Merkel und Kretschmann ihre Hetzereien gegen die Opposition.
Die Woche war ein Fiasko für die Christdemokraten. AKKs Rücktritt, die Kanzlerin in der Dauerkritik. Und Neuwahlen dürften der Partei Adenauers in Thüringen ein Fiasko sozialdemokratischen Ausmaßes bereiten. Frau Merkel täte gut daran, daraus kein Fiasko des demokratischen Deutschlands zu machen, indem sie ihre Wut an einer oppositionellen Partei des Deutschen Bundestags auslässt.
Kommentare zum Artikel
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Ja Frau Merkel, ganz ruhig, Arzt kommt gleich...........
Diese Merkel ist die größte Antidemokratin dieses Landes. Sie ist nach wie vor geprägt durch den Kommunismus ihrer ehemaligen Heimat, der DDR. Deshalb hält sie sich vielfach nicht an Recht und Ordnung. Das war bei der Einschleusung von Millionen Migranten der Fall und jetzt bei der Wahl des MP in Thüringen. Sie forderte eiskalt, dass man das Ganze rückgängig zu machen habe. Ich jedenfalls kann nicht feststellen, dass die AfD so antidemokratisch agiert, wie diese dicke, alte, zitternde Frau aus dem Osten.
„Merkel hetzt: »Die AfD hat eine ganz klare Agenda - die Demokratie kaputtmachen« ...
Um damit zu kaschieren, dass auch der Steinmeier unserer(?) Göttin(?) noch anno 2013 Wahlbetrug vorwarf
https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-wirft-Merkel-Wahlbetrug-vor-article10872466.html,
wobei bereits diese Wahl nach dem göttlichen(?) Sieg(?) als ´demokratisch` bezeichnet und entsprechend legitimiert wurde?
Weil unsere(?) Allmächtige(?) Deutschland schon damals zur „Bullshit-Nation“ verwandelt hatte und auch deshalb von ihrem Diktat nicht loslassen konnte?
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/11/verfassungstreue-grundgesetz-bullshit/
Sollte man etwa ´darum` verstehen, dass auch ihr Leute wie der Julian ´natürlich vollkommen` entgegenstehen und bekämpft werden ´müssen`(?)??
https://www.rubikon.news/artikel/freiheit-fur-julian
Liegt darin vielleicht sogar der tatsächliche Grund für den Rücktritt dieser AKK???
>> Willkommen in der linksgrünen Merkel-Diktatur – die Demokratie ist endgültig Geschichte <<
woher zum Teufel nimmt dieses verkommene Individuum das Recht das Wort "Demokratie" in den Mund zu nehmen?
den wahren Zerstörer der Demokratie erkennt sie, wenn sie in den Spiegel schaut !!
Als oberste Gesetzesbrecherin, Lügnerin und Betrügerin
muß man natürlich zusehen, daß jede Kritik mundtot gemacht wird. Merkels Ziel ist schließlich die Diktatur und da zeigt man gern auf andere, um von den eigenen üblen Machenschaften abzulenken.
Wir erleben zur Zeit eine stalinistische Kampagne übelster Art - armes Deutschland!
AKK ist gegangen, um UvdL ist es verdächtig ruhig und auf dem Bild oben...substanzlose Phrasendrescherei. Das ganze Kabinet/u.auch das Parlament sollten ausgetauscht werden...langsam wirds langweilig...seit Jahr und Tag immer das gleiche Gelaber.
Wenn die Antidemokratin Merkel behauptet, die AfD würde die Demokratie abschaffen wollen, dann ist das der Hohn an sich. Hoffentlich hat die AfD Erfolg mit der Anzeige gegen Merkel wegen Amtsmißbrauch.
Warum ist dann z.B. die AFD für Volksabstimmung und die Union dagegen? Anscheinend hat Merkel vergessen, dass es in einem demokratischen Parlament immer eine Opposition gibt, mit der man sich, meist schmerzhaft, auseinandersetzen muss. Anscheinend wäre aber Merkel eine Einheitspartei wie in China oder Nordkorea lieber. So versteht also Frau Merkel Demokratie. Es ist mittlerweile so ungeheuerlich was Merkel von sich gibt, dass sie entweder schwer psychisch gestört ist oder von reiner Panik getrieben wird. Ihre Zeit ist abgelaufen und sie übergibt ein sinkendes Schiff. Jetzt ist aber mal wieder das „Wasser“daran Schuld.
Das ist besser als Klimbim. Irre.
Es ist genau anders herum: Frau Merkel, mit ihren STASI-Methoden, verhöhnt das Wort Demokratie, sie verspottet den Sinn und Wert der Demokratie. So handeln Geisteskranke und Perverse. Daran erkennt man sie.
Merkel arbeitet also fleißig daran weiter, zum Gespött der Menschheit zu werden. Ihre dreckigen, Menschen verachtenden, Ziele wird sie absolut sicher nicht erreichen. Das wird ein Schuß in den Ofen, Frau Merkel. Stecken sie sich ihren Karlspreis sonst wohin.
Die AfD ist die einzige demokratisch und kompetent handelnde Partei hierzulande.
P.S.: Die Umwelt-Nahzies werden Daimler also nicht kleinkriegen, Frau Möchtegern-Kanzlerin.