Knapp eine Woche, nachdem Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika in durchaus afrikanischer Manier gefordert hat, eine ihr nicht genehme Wahl müsse »rückgängig« gemacht werden, hetzt sie gegen den politischen Gegner. In einer Erklärung verbreitete sie ihre Meinung, die AfD habe eine »ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen.«
In welche Kategorie ihre Aktion gegen die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments gehört, sagte sie nicht und soviel ist sicher: Die Staatsmedien werden Frau Merkel auch nicht fragen. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, einen gewählten Ministerpräsidenten unter Druck setzen zu können, so wie es in Afrika oder in arabischen Ländern üblich ist.
Merkel versuchte deutlich zu werden. Sie erlebe jede Woche im Bundestag, wie die AfD die Demokratie »unterminiere«. Eine bezeichnende Wortwahl. Bis zum Vorwurf der Zersetzung ist es da nicht mehr weit. Ein Vorwurf, der in den beiden ersten sozialistischen Staaten auf deutschem Boden, dem Dritten Reich und der DDR, einem Todesurteil gleichkommen konnte.
Doch selbst dort musste die Anklage Punkte benennen. Und es hätte kaum gereicht, einen Landesfürsten als Zeugen zu nennen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert, als er laut focus sagte; »das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.« Für den Ex-Kommunisten und Grünen Kretschmann ist klar: »Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.«
Das ist viel Phantasie, die Merkel und Kretschmann beweisen. Mehr beweisen die Bemerkungen aber auch nicht. Sie werden weder von Merkel noch von Kretschmann untermauert.
Aber sie belegen durchaus: Die Aggressivität der herrschenden Parteien kennt keine Grenzen. Aus einem politischen Spaß, den sich die AfD in Thüringen gemacht hat, nämlich ihren Kandidaten zu Gunsten eines Freidemokraten nicht gewählt zu haben, einen Spaß, den eine souveräne demokratische Partei als solchen erkannt und dann abgehakt hätte, aus einem solchen Spaß formen Merkel und Kretschmann ihre Hetzereien gegen die Opposition.
Die Woche war ein Fiasko für die Christdemokraten. AKKs Rücktritt, die Kanzlerin in der Dauerkritik. Und Neuwahlen dürften der Partei Adenauers in Thüringen ein Fiasko sozialdemokratischen Ausmaßes bereiten. Frau Merkel täte gut daran, daraus kein Fiasko des demokratischen Deutschlands zu machen, indem sie ihre Wut an einer oppositionellen Partei des Deutschen Bundestags auslässt.
Kommentare zum Artikel
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Merkel ist die größte Gefahr für Deutschland und Europa seit dem Mann aus Braunau am Inn und meine Schwester, hochbezahlte Lehrerin A 14 hat Angst vor Höcke. Die kriminelle Gehirnwäsche der gleichgeschalteten Medien wirkt
Was schrieb schon Dushan Wegner diese Woche in seinem Blog?
Man muss bei Merkels Aussage nur das Wort "Demokratie" durch "meine Macht" ersetzen. Dann passt's!
Genossin Gottkanzlerin weiß wovon sie spricht...
AfD-Unterstützer in Berin (Archiv)Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030
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https://de.sputniknews.com/deutschland/20200211326446767-afd-regierungsbeteiligung-umfrage/
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Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
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Nur 29 Prozent der Befragten sehen demnach die AfD bis 2030 nicht in Regierungsverantwortung....ALLES LESEN !!
»das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll ..."
Nun ja, üblicherweise verfolgt man einen Plan planvoll, sonst wäre man ja planlos.
CDU: Ausschluss der WerteUnion gefordert 17
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https://www.compact-online.de/cdu-ausschluss-der-werteunion-gefordert/?unapproved=368750&moderation-hash=d8e536900f36274525579b28343c393a#comment-368750
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Die CDU befindet sich weiterhin im Taumeln. Nachdem die thüringer Landtagsfraktion sich von der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht wirklich belehren lassen wollte, trat diese zurück. Die Parteieliten haben sich dem linksmedialen Lärm ergeben und eine Neuausrichtung der Partei beschlossen, doch die verbleibende konservative Basis will nicht ganz mitziehen. Deshalb werden nun andere Seiten aufgefahren: Als erstes soll die WerteUnion, ein Restbestand einer längst untergegangenen CDU, dran glauben...ALLES LESEN !!
Gustav kommentiert
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Wenn man schon auf die eigenen Konservativen losgeht, dann passt folgendes: C- haos D- ann U- ntergang
War bis das Merkel kam in diesem vormals von Ideologen ins Unglück gestürtzte Land nicht Frieden ? Selbst an den poltischen Rändern bei den ROTEN und den BRAUNEN ordnete die Demokratie !!!Man sang seine Lieder , durfte Steine auf den Staat werfen und wurde am Ende fett !!Die gewählten Kanzler wurden durch die ,, Kanzlerbriefe ' und besetzendes Militär gebändigt , ob Nazitäter oder nicht !Na und die ROTEN bis auf die im Untergrund und die RAF lebten eben auch in der von Ihnen bekämpften Demokratie !
Das mit dem Schleyer und co und die Wurzeln des ,, Staates an sich , !
sind eine andere Geschichte .
Doch was kommt , ist jetzt ? Was für ein Größenwahn , dieser Akteure , die schon wieder die sich über das Volk , ja die Welt stellen ! Den Faschismus wieder in Schwarz mit blutroten Fahnen haben wir schon ! Der Denunziant ist längst unter uns ! Die Gulags und due Axt warten schon ! Wer sooo Recht hat ist Diktatur !!!
Vielleicht, aber nur vielleicht hat ja Merkel mittlerweile gemerkt, dass sie sich und ihrer Partei mit der Aktion in Thüringen wohl keinen großen Gefallen getan hat.
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Merkel hat mit dieser Aktion endgültig demonstriert, was sie von Demokratie und Rechtsstaat hält, denn zuvor hat sie ja bereits gesetzeswidrig die Grenzkontrollen abgeschafft.
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Die Warner und Mahner sind alle versammelt in der AfD und wie wir aus der Geschichte wissen, werden immer diejenigen politisch verfolgt, die es wagen die WAHRHEIT zu sagen !
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Das ist der Grund warum die AfD von den Altparteien geradezu verfolgt und verunglimpft wird....und das merken so langsam immer mehr Menschen !
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Das Wasser steht Merkel und ihren Einheitsparteien bis zum Hals und wir werden es erleben, dass sie darin noch ertrinken !
Ich glaube beinahe das Merkel nie gelernt hat und nicht weis was Demokratie ist . Mich würde mal interessieren wessen Marionette Merkel ist ? Ihre Mundwinkel zeigen das überdeutlich nur die Fäden sieht man nicht .
Merkels Ende ? Reaktionen aus dem Ausland
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https://www.youtube.com/watch?v=yfuhdMctQSo