Knapp eine Woche, nachdem Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika in durchaus afrikanischer Manier gefordert hat, eine ihr nicht genehme Wahl müsse »rückgängig« gemacht werden, hetzt sie gegen den politischen Gegner. In einer Erklärung verbreitete sie ihre Meinung, die AfD habe eine »ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen.«
In welche Kategorie ihre Aktion gegen die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments gehört, sagte sie nicht und soviel ist sicher: Die Staatsmedien werden Frau Merkel auch nicht fragen. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, einen gewählten Ministerpräsidenten unter Druck setzen zu können, so wie es in Afrika oder in arabischen Ländern üblich ist.
Merkel versuchte deutlich zu werden. Sie erlebe jede Woche im Bundestag, wie die AfD die Demokratie »unterminiere«. Eine bezeichnende Wortwahl. Bis zum Vorwurf der Zersetzung ist es da nicht mehr weit. Ein Vorwurf, der in den beiden ersten sozialistischen Staaten auf deutschem Boden, dem Dritten Reich und der DDR, einem Todesurteil gleichkommen konnte.
Doch selbst dort musste die Anklage Punkte benennen. Und es hätte kaum gereicht, einen Landesfürsten als Zeugen zu nennen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert, als er laut focus sagte; »das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.« Für den Ex-Kommunisten und Grünen Kretschmann ist klar: »Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.«
Das ist viel Phantasie, die Merkel und Kretschmann beweisen. Mehr beweisen die Bemerkungen aber auch nicht. Sie werden weder von Merkel noch von Kretschmann untermauert.
Aber sie belegen durchaus: Die Aggressivität der herrschenden Parteien kennt keine Grenzen. Aus einem politischen Spaß, den sich die AfD in Thüringen gemacht hat, nämlich ihren Kandidaten zu Gunsten eines Freidemokraten nicht gewählt zu haben, einen Spaß, den eine souveräne demokratische Partei als solchen erkannt und dann abgehakt hätte, aus einem solchen Spaß formen Merkel und Kretschmann ihre Hetzereien gegen die Opposition.
Die Woche war ein Fiasko für die Christdemokraten. AKKs Rücktritt, die Kanzlerin in der Dauerkritik. Und Neuwahlen dürften der Partei Adenauers in Thüringen ein Fiasko sozialdemokratischen Ausmaßes bereiten. Frau Merkel täte gut daran, daraus kein Fiasko des demokratischen Deutschlands zu machen, indem sie ihre Wut an einer oppositionellen Partei des Deutschen Bundestags auslässt.
Kommentare zum Artikel
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Ein dummer Spruch:
Wer in der Scheiße sitzt, kann nur mit Scheiße werfen.
In einem Kommentar stand:
Wir haben nicht die DDR gefressen, sondern
die DDR (Regime) hat uns gefressen.
Merkel + GROKO (EINHEITSPARTEIEN) haben Deutschland wie keine andere Regierung zu Grunde gerichtet.
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Mit der Illegalen Grenzöffnung haben sie unserem Land unermesslichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe zugefügt und unsere Sozialsystem kurz vor den Kollaps gebracht.
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Der KLIMA-WAHN hat unsere gute Industrie in ihren Grundfesten erschüttert und viele Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Auch werden viele Autohersteller ins Ausland abwandern, wo man keinen KLIMA-WAHN zelebriert und weiter Diesel und Benziner fahren kann.
Jetzt wird es aber schmutzig , dank Frau Merkel. Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, greift man zu allen nur möglichen Mitteln. Hoffentlich fällt sie damit so richtig auf die "Schnauze", denn die Bürger sind nicht so dumm , wie sie glaubt. Sie hat Deutschland total ausgelaugt und ausgesaugt, um die EU mit allen Mitteln zu retten, was da noch zu retten ist. Denn diese Schiene mit der Damenriege, Merkel, AKK und v.d.Leyen wird sich nicht halten. Vom Volk nicht gewählt, aber von dieser OSSI-TUSSI einfach bestimmt. Das geht nicht lange gut,denn alle haben Dreck am Stecken, siehe Beraterhonorare bei v.d.L. Dafür müssen diese Leute noch zahlen, aber gewaltig !!!
Es ist gruselig, was in diesem Land gerade abläuft. Gestern hat meine Mutter auf ihrem Händi eine Umfrage in NRW verfolgt, wo in mehreren Städten gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert wurde. Der hysterische Mob spiegelt genau das, wovon meine Großeltern aus dem 3. Reich erzählt haben. Erschreckend auch, was die meisten Leute auf die Fragen des Reporters antworteten, nämlich genau den unterbelichteten Stuß wie man ihn von Claudia Roth kennt. Es wurden aber auch die falschen Fragen gestellt. Die erste Frage hätte lauten sollen: “zahlen Sie Steuern?”
Die meisten Befragten scheinen nämlich zu glauben, daß das Geld für Merkels Migrationspolitik aus der Steckdose kommt und man den Spitzensteuersatz nur auf genügend Personen erweitern muß, dann ist alles gut.
Merkels Chuzpe besteht ja darin, daß sie behauptet, sie sei eine lupenreine Demokratin und sie allein garantiere den Bestand unserer freiheitlichen Grundordnung, wobei leider das Gegenteil der Fall ist. Der einzige Störfaktor auf dem Weg in die EU-Diktatur ist nun einmal die AfD, deshalb muß diese als das absolute Böse dargestellt werden.
Dieses Spiel ist sehr gefährlich: meine Großeltern erinnerten sich nur zu gut daran, daß 1933 erst einmal Schluß war mit dem linken Pöbel, die jeden Privatwagen mit Steinen bewarfen und “Kapitalistenschwein” riefen. Die Nationalsozialisten erschienen zu dieser Zeit als das kleinere Übel, aber mit diesen hat die AfD nun einmal nichts gemeinsam, auch wenn das immer wieder und unbewiesen behauptet wird.
Eben das ist die typisch sozialistische/kommunistische Masche seit 1917 in Rußland. Weil der Kommunismus unbter Lenin und Stalin und Nachfolgern einfach nicht so funktionieren wollte, wie Karl Marx und Friedrich Engels sich das in ihren Träumen vorgestellt hatten, mußten ca. 10 Millionen Menschen in Rußland und in der Ukraine sterben, d. h. vor dem Genickschußkommando oder in den arktischen Lagern oder vor Hunger verrecken, während die KPdSU-Funktionäre in Saus und Braus lebten.
Man lese hierzu A. Solschenizyn: Der Archipel GULAG in drei Bänden.
Und daran hat sich bei den LINKEN/Grünen weltweit bis heute nichts geändert: Stimmt die Wirklichkeit nicht mit der Theorie überein, dann werden IMMER und STETS angeblich Schuldige ausgemacht und, wenn möglich, liquidiert.
Merkel befiehlt – und es wird gemacht. Merkel sagt – und es ist so. An was erinnert einen das? Richtig, an eine Diktatur. Der Umbau der in Deutschland bis dahin funktionierenden Demokratie begann mit der Alternativlosigkeitserklärung für Merkels politisches Handeln. Eine Anmaßung, mit der sie das Parlament entmachtete und die Gewaltenteilung aushöhlte. Dennoch wird die Demokratie von ihr und ihren Vasallen wie eine leere Monstranz vor sich hergetragen. Schlimmer noch, sie schickt nach NS-Art ihre linken Antifa-Schlägertrupps aus, um „die Demokratie zu retten“. Ironie pur.
Nun hat Thüringen aber das diktatorische Gebaren Merkels in aller Deutlichkeit offenbart. Die Reaktionen ließen bei ihr die Panik eines Ertrinkenden aufkommen, der wild um sich schlägt, um nach jedem Strohhalm zu greifen, der ihn retten könnte. Das erklärt die unsäglichen Angriffe auf die AfD, der Merkel vorwirft, die Demokratie abschaffen zu wollen. Dieses Manöver ist so durchsichtig wie Fensterglas. Sie selbst klaut den Deutschen die Demokratie und schreit mit Blick auf die AfD: Haltet den Dieb! Noch wirft das Polit/Medien-Kartell Merkel Rettungsringe zu, bis es auch selbst vom Strudel erfasst und in die Untiefen der Diktatur hinabgerissen wird. Aber da ist ja auch noch der Kommunismus der SED-Linken, von dem sich Merkel jetzt retten lässt. Schöner kann doch das Gefühl, wieder zu Hause in der DDR zu sein, nicht ausfallen, denn die DDR war eine Diktatur.
Und zum Dritten:
sollte die AFD wirklich vorhaben, die Demokratie kaputtzumachen, wäre das eine Frechheit.
Denn dieses Projekt ist für Merkel Chefsache - da läßt sie sich nicht reinreden!
Wo sie Recht hat, hat sie Recht - jedenfalls für erhebliche Teile der AfD.
Übrigens: woher will die "Dame" denn eigentlich wissen, wer sich wie im Bundestag verhält?
Sie ist ja kaum anwesend und wenn, hört sie nicht zu.
Soviel zu ihrem Demokratieverständnis!
Klartext:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=10&v=O1YVum_ztfY&feature=emb_logo