Knapp eine Woche, nachdem Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika in durchaus afrikanischer Manier gefordert hat, eine ihr nicht genehme Wahl müsse »rückgängig« gemacht werden, hetzt sie gegen den politischen Gegner. In einer Erklärung verbreitete sie ihre Meinung, die AfD habe eine »ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen.«
In welche Kategorie ihre Aktion gegen die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments gehört, sagte sie nicht und soviel ist sicher: Die Staatsmedien werden Frau Merkel auch nicht fragen. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, einen gewählten Ministerpräsidenten unter Druck setzen zu können, so wie es in Afrika oder in arabischen Ländern üblich ist.
Merkel versuchte deutlich zu werden. Sie erlebe jede Woche im Bundestag, wie die AfD die Demokratie »unterminiere«. Eine bezeichnende Wortwahl. Bis zum Vorwurf der Zersetzung ist es da nicht mehr weit. Ein Vorwurf, der in den beiden ersten sozialistischen Staaten auf deutschem Boden, dem Dritten Reich und der DDR, einem Todesurteil gleichkommen konnte.
Doch selbst dort musste die Anklage Punkte benennen. Und es hätte kaum gereicht, einen Landesfürsten als Zeugen zu nennen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert, als er laut focus sagte; »das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.« Für den Ex-Kommunisten und Grünen Kretschmann ist klar: »Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.«
Das ist viel Phantasie, die Merkel und Kretschmann beweisen. Mehr beweisen die Bemerkungen aber auch nicht. Sie werden weder von Merkel noch von Kretschmann untermauert.
Aber sie belegen durchaus: Die Aggressivität der herrschenden Parteien kennt keine Grenzen. Aus einem politischen Spaß, den sich die AfD in Thüringen gemacht hat, nämlich ihren Kandidaten zu Gunsten eines Freidemokraten nicht gewählt zu haben, einen Spaß, den eine souveräne demokratische Partei als solchen erkannt und dann abgehakt hätte, aus einem solchen Spaß formen Merkel und Kretschmann ihre Hetzereien gegen die Opposition.
Die Woche war ein Fiasko für die Christdemokraten. AKKs Rücktritt, die Kanzlerin in der Dauerkritik. Und Neuwahlen dürften der Partei Adenauers in Thüringen ein Fiasko sozialdemokratischen Ausmaßes bereiten. Frau Merkel täte gut daran, daraus kein Fiasko des demokratischen Deutschlands zu machen, indem sie ihre Wut an einer oppositionellen Partei des Deutschen Bundestags auslässt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Dass die Merkelregierung die AfD der Demokratie Zersetzung öffentlich brandmarkt mit dem Tross an rotgrünen EU-Aktivisten einer sozialisten Werteunion, zeigt doch dem deutschen Volk dass diese Regierung jegliche Mittel an Mündigkeit bereit ist zu entziehen.
Es ist eben die Regierung die ihr Strohfeuer an Wirtschaftserfolg immer weiter anheizt und lodern läßt durch produktive Überantwortung an Drittstaaten wie schleichender Enteignung.
Dass Sparer derweil keine Zinsen mehr bezahlt werden bescherte dem Handel Höhenflüge und Wachtumsraten, da Sparbücher sich doch derweil nicht wirklich mehr lohnen für die wenigen welche überhaupt sparen könnten.
Eine noch ganz andere Qualität hat die dadurch zunehmende Umlagerung von Geldmitteln in Spekulationssysteme.
Jeder Mieter und Vermieter kann es faktisch am Jahresende selbst sehen wie diese Regierung schleichend das Volk enteignet.
Ein Blick auf das Kautionskonto, welches für Mieter und den Vermieter bei Vertragsabschluss hinterlegt werden muß zeigt die Methodik.
Real sinkt nämlich die Sicherungseinlage.
Bei zB. bei Mietvertragsabschluss hinterlegten 1200€ gibt es gerade mal 0,31 cent pro Jahr Zins auf diesen Betrag. Rechnet man die Inflationsrate entgegen, so ist der Wertverlust dieser Risikorücklage von Jahr zu Jahr Fakt.
Faktisch sinkt die Risikoabdeckung Kaution jährlich für den Vermieter und für den Mieter, sollte er eines Tages ausziehen ist effiktiv die Rückzahlung an Kaufkraft niedriger und Abdeckungen von Schäden schmaler.
Wenn sich die Sparer heute noch durch Auflösung ihrer Sparbücher dieser Zinspolitik entziehen könnten, so können sich alle Mieter und Vermieter eben nicht diesem schleichenden Griff auf ihre Rücklagen entziehen.
Dies ist nur ein kleines Beispiel der Enteignung die mit dieser Regierung erfolgt.
Rühe Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe stellte klar:
-
"Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden." Dem Vernehmen nach fordert Rühe damit indirekt den Rücktritt Kanzlerin Angela Merkel, das der Nachfolger von AKK nach Rühes Argumentation auch das Kanzleramt übernehmen müsste.
-
Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen:
-
Meuthen: Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel !
Nur vergisst Merkel, dass die AfD inzwischen die größte Oppositionspartei in Deutschland ist...und diese Oppostionen wächst um so schneller um so mehr die grottenschlechte Rergierungspolitik (Entscheidungen von Energiewende, über CO2 und Kernenergieverbot hinzu EURO Politik und illegale Einwanderung bis zur Vernichtung der Industriearbeitsplätze in Deutschland reicht) im Alltag der Menschen ankommt. Mit Massenarbeitslosigkeit, steigende Steuern und Abgaben, Negativzinsen....Mangel und Armut!
Ihr von Merkels Specialisten habt shon alles kaputtgemmacht.Die AFD kann nach euch nur alles wieder richten
jetzt entscheidet dieser kanzlertyp anstelle des Bundesverfassungsgerichts über die verfassungsgemäßheit einer Partei AFD.
So langsam scheint Merkel zu begreifen, dass ihr ein Machterhalt in absehbarer Zeit nicht mehr gelingen wird und nun werden u.a. mit Hilfe von Kretschmann, eben Sündenböcke gesucht.
Halten die das deutsche Volk wirklich für so dumm.?
Ausgerechnet die FDJ-Sekretärin für Propaganda meint, die grundgesetztreue AFD unterminiere die Demokratie !. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast lustig. Weg mit ihr !!. Schnell weg !!
Der Kommunismus, die Ideologie des Massenmords an Demokraten, hebt wieder seine Fratze. Ob die Altkommunistin A. Merkel, der Neukommunist B. Ramelow und nun auch der Frankfurter Altkommunist W. Kretschmann - sie lassen ihre demokratischen Masken fallen und trommeln und hetzen zum hasserfüllten Krieg gegen die Neuen Demokraten der AfD, die an den Zielen der wahren Nachkriegsdemokraten wie Adenauer, Erhard und Heuss festhalten. Und die CDU/CSU sowie die FDP entblöden sich nicht, wieder die Rolle der naiv unterstützenden, "lauwarm duschenden" (Wehner) Blockparteien zu spielen. Sogar eine SA wie die braunen nationalen Sozialisten im Dritten Reich und eine Stasi wie die internationalen Roten Sozialisten in der DDR haben die Roten und Grünen in Gestalt der vermummten Schlägertrupps der Antifa "fürs Grobe" wieder an ihrer Seite.
Genau dieses Denken ist die Saat, aus der das Unglück und die Ströme von Leid und Blut des Totalitarismus sproß ! Es war der pervertierte Anspruch jenseits von Gott ,nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, über Leichenberge hinaus die Menschheit zu zwingen . Weit vor dem Rassenwahn der ,, Braunen Linken ," deren Anhönger weltweit waren , quollen die Umerziehungs und Vernichtungslager der Komunisten bis in die Neuzeit über ! Haben DIE nicht bis 1989/90 vom Tod an der Grenze, ,, Vierfach ist umzäumt die Burg "(das Moorsoldatenlied passt auch hier ) mittels Zwang die Freiheit mit,dem Fallbeil oder Genickschuß erzwungen !
Nun wo das Merkel endscheidet ,was Recht , oder die Freiheit des anders denkenden ist , stellt sich die bange Frage :, was kommt nun ?"
Oder einfach nur ein Bürgerkrieg ? - Heute schon unter Nachbarn , mitten in der Gesellschaft,
bis Merkel kam !!!!!
Kommunen brechen unter der Flüchtlingslast zusammen – doch Deutschland jagt lieber „Faschisten“
-
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/11/kommunen-fluechtlingslast-deutschland/
-
Rendsburgs SPD-Bürgermeister schlägt Alarm: Fast jeder zehnte Einwohner der schleswig-holsteinischen Stadt ist inzwischen ein arabischer oder afrikanischer Flüchtling, die Stadt ist finanziell und mit ihren „Integrationskapazitäten“ am Ende. Ein Beispiel von unzähligen....ALLES LESEN !!