Knapp eine Woche, nachdem Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika in durchaus afrikanischer Manier gefordert hat, eine ihr nicht genehme Wahl müsse »rückgängig« gemacht werden, hetzt sie gegen den politischen Gegner. In einer Erklärung verbreitete sie ihre Meinung, die AfD habe eine »ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen.«
In welche Kategorie ihre Aktion gegen die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments gehört, sagte sie nicht und soviel ist sicher: Die Staatsmedien werden Frau Merkel auch nicht fragen. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, einen gewählten Ministerpräsidenten unter Druck setzen zu können, so wie es in Afrika oder in arabischen Ländern üblich ist.
Merkel versuchte deutlich zu werden. Sie erlebe jede Woche im Bundestag, wie die AfD die Demokratie »unterminiere«. Eine bezeichnende Wortwahl. Bis zum Vorwurf der Zersetzung ist es da nicht mehr weit. Ein Vorwurf, der in den beiden ersten sozialistischen Staaten auf deutschem Boden, dem Dritten Reich und der DDR, einem Todesurteil gleichkommen konnte.
Doch selbst dort musste die Anklage Punkte benennen. Und es hätte kaum gereicht, einen Landesfürsten als Zeugen zu nennen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert, als er laut focus sagte; »das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.« Für den Ex-Kommunisten und Grünen Kretschmann ist klar: »Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.«
Das ist viel Phantasie, die Merkel und Kretschmann beweisen. Mehr beweisen die Bemerkungen aber auch nicht. Sie werden weder von Merkel noch von Kretschmann untermauert.
Aber sie belegen durchaus: Die Aggressivität der herrschenden Parteien kennt keine Grenzen. Aus einem politischen Spaß, den sich die AfD in Thüringen gemacht hat, nämlich ihren Kandidaten zu Gunsten eines Freidemokraten nicht gewählt zu haben, einen Spaß, den eine souveräne demokratische Partei als solchen erkannt und dann abgehakt hätte, aus einem solchen Spaß formen Merkel und Kretschmann ihre Hetzereien gegen die Opposition.
Die Woche war ein Fiasko für die Christdemokraten. AKKs Rücktritt, die Kanzlerin in der Dauerkritik. Und Neuwahlen dürften der Partei Adenauers in Thüringen ein Fiasko sozialdemokratischen Ausmaßes bereiten. Frau Merkel täte gut daran, daraus kein Fiasko des demokratischen Deutschlands zu machen, indem sie ihre Wut an einer oppositionellen Partei des Deutschen Bundestags auslässt.
Kommentare zum Artikel
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Soso, die AfD macht also die Demokratie kaputt ?? Da kann man sich doch nur schief lachen, oder nicht ?? Ich vermute, jetzt kommen selbst Merkels Lügen- und Lumpenmedien nebst Maischberger, Illner u. Co. in Erklärungsnot. So einen Schwachsinn können auch die ergebendsten Systemsklaven der Bevölkerung nicht mehr verkaufen. Es bleibt spannend. Und nächste Woche kommt Björn Höcke nach Dresden und die ganzen Linksfaschisten spucken jetzt schon Gift und Galle ................ Ist das nicht schöööön ??
Man sollte Merkel immer wieder verständlich machen, dass sie die Ursache allen Unheils ist.
Dies frau mit Wllkommensmißt hat die Gesellschaft gespalten, die AfD ins Leben gerufen und gestärkt, EU gespalten, Brexit begünstigt, jetzt wird Trump wieder gewinnen und für DIE WILLKOMMENEN hat sie 45 Mrd. € bereitgestellt, aber nach 35 Jahren Arbeit für die armen Rentner keine 1,3 Mrd. € mehr für Mindestrente.
Sie ist unsere Ruine und wenn schon Herr Palmer sagt:
sie ist voll SPD und Grün, dann müssen wir noch dazu sagen, sie ist total rot...
Jetzt ist sie dabei ihre angeblich geliebte Partei zu ruinieren, uns hat sie schon.
Wer soll diese Scherbenhaufen noch übernehmen????
Nur einer, der auf Diäten nicht angewiesen ist, denn es gibt keine konservative Partei mehr....
Ab in die...................
Mir ist in meinem "Kommentar ein Fehler unterlaufen". Da steht ....Bei zB. bei Mietvertragsabschluss hinterlegten 1200€ gibt es gerade mal 0,31 cent pro Jahr Zins auf diesen Betrag. Rechnet man die Inflationsrate entgegen, so ist der Wertverlust dieser Risikorücklage von Jahr zu Jahr Fakt. .... es muß natürlich 0,31 € ... also 31 cent heißen !
Ich bitte um Entschuldigung !
@Harald44
Richtig Harald, ich habe gestern die mehrteilige Sendung auf ARTE über den GULAG = Konzentrationslager (KZ) in Russland gesehen. Unfassbar, wie unvorstellbar grausam und perfide die Kommunisten von jeher waren, man spricht von über 20 Millionen Toten allein durch Stalins Säuberungen. Ebenso grausam, brutal und perfide wie die Nationalsozialisten, denen ca. 6,3 Millionen Menschen in den Konzentrationslagern zum Opfer fielen.
"WAS ICH SELBER DENK' UND TU',
TRAU' ICH AUCH EINEM ANDERN ZU !"
Wie wahr !!!
Wer so wie die Kanzlerin redet, steht mit dem Rücken zur Wand!
Merkel als Kanzlerin hat die Pflicht, das gesamte Parlament zu verteidigen - dieses Parlament ist demokratisch gewählt worden.
Wenn sie jetzt meint, Zitat:
»Die AfD hat eine ganz klare Agenda - die Demokratie kaputtmachen«, dann muss spätestens jetzt der politische "Dolchstoß" kommen.
Merkel verflucht die über 6 Millionen Wähler, die die AfD gewählt haben - sie hält diese Wähler für Nazis!
Daher: Merkel ist der Abschaum - sie leidet an Realitätsverlust - sie will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Sie ist die wahre Demokratie-Vernichterin!
So blöd können und dürfen die konservativen Kräfte in der CDU gar nicht sein, um jetzt definitiv ein Ende von Merkel nicht vorzubereiten zu wollen.
Mutti, im Übrigen nicht meine Mutti, da würde ich mich in Grund und Boden schämen für, hat doch schon alles kaputt gemacht. Migrationsentscheidungen einhergehend mit allen möglichen Rechtsbrüchen, Rückgängig machen von demokratischen Wahlen, eine Antifa, die Familien bedroht. Schämt Euch!!!
Ist doch schon alles kaputt. Von Merkel bleibt leider nichts weiter übrig, als ein gespaltenes Deutschland, tolle Leistung. Schämen sollte sie sich!
Wenn ich in meinem Kommentar bemerkte, dass das Polit/Medien-Kartell Merkel Rettungsringe zuwirft, werde ich vom Generalsekretär der SPD bestätigt, der die GroKo nur mir Merkel fortsetzen will, um mit ihr unterzugehen. Ja, das sind die Herrschaften, die sich der eigenen Machterhaltung Willen, einer Diktatorin an den Hals werfen. Aber was nutzt es der SPD, wenn Merkel ihr einen Tritt gibt, um mit den Grünen oder der SED-Linken ins Bett zu gehen? Für Ihre eigene Machterhaltung nimmt Merkel „Hilfe“ von jeder Partei, außer von der AfD, an.
Warum die Strafanzeige der AfD gegen Merkel nichts bringt
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https://www.watergate.tv/warum-die-strafanzeige-der-afd-gegen-merkel-nichts-bringt/
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Die Strafanzeige gegen Merkel wird jedoch wirkungslos bleiben, vermutlich von den Gerichten gar nicht erst angenommen werden. Entgegen der Grundidee der Gewaltenteilung unterliegt die Justiz der BRD der Leitung des Justizministeriums und damit den Weisungen aus dem Bundeskabinett der Merkel-Regierung der BRD.
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Kein Staatsanwalt wird daher Klage gegen Merkel erheben. Die Kanzlerin ist zudem durch politische Immunität geschützt. Strafanzeige gegen Merkel könnte erst erhoben werden, wenn ihre Immunität durch den Bundestag aufgehoben würde. Dies wird ebenfalls nicht geschehen, da wir es bei CDUFDPCSULinkeGrüneSPD mit einer Einheitspartei zu tun haben.
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NUR TRUMP KANN DAS MERKEL-REGIME ABSETZEN...ALLES LESEN