Knapp eine Woche, nachdem Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika in durchaus afrikanischer Manier gefordert hat, eine ihr nicht genehme Wahl müsse »rückgängig« gemacht werden, hetzt sie gegen den politischen Gegner. In einer Erklärung verbreitete sie ihre Meinung, die AfD habe eine »ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen.«
In welche Kategorie ihre Aktion gegen die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments gehört, sagte sie nicht und soviel ist sicher: Die Staatsmedien werden Frau Merkel auch nicht fragen. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, einen gewählten Ministerpräsidenten unter Druck setzen zu können, so wie es in Afrika oder in arabischen Ländern üblich ist.
Merkel versuchte deutlich zu werden. Sie erlebe jede Woche im Bundestag, wie die AfD die Demokratie »unterminiere«. Eine bezeichnende Wortwahl. Bis zum Vorwurf der Zersetzung ist es da nicht mehr weit. Ein Vorwurf, der in den beiden ersten sozialistischen Staaten auf deutschem Boden, dem Dritten Reich und der DDR, einem Todesurteil gleichkommen konnte.
Doch selbst dort musste die Anklage Punkte benennen. Und es hätte kaum gereicht, einen Landesfürsten als Zeugen zu nennen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich vor wenigen Tagen ähnlich geäußert, als er laut focus sagte; »das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.« Für den Ex-Kommunisten und Grünen Kretschmann ist klar: »Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.«
Das ist viel Phantasie, die Merkel und Kretschmann beweisen. Mehr beweisen die Bemerkungen aber auch nicht. Sie werden weder von Merkel noch von Kretschmann untermauert.
Aber sie belegen durchaus: Die Aggressivität der herrschenden Parteien kennt keine Grenzen. Aus einem politischen Spaß, den sich die AfD in Thüringen gemacht hat, nämlich ihren Kandidaten zu Gunsten eines Freidemokraten nicht gewählt zu haben, einen Spaß, den eine souveräne demokratische Partei als solchen erkannt und dann abgehakt hätte, aus einem solchen Spaß formen Merkel und Kretschmann ihre Hetzereien gegen die Opposition.
Die Woche war ein Fiasko für die Christdemokraten. AKKs Rücktritt, die Kanzlerin in der Dauerkritik. Und Neuwahlen dürften der Partei Adenauers in Thüringen ein Fiasko sozialdemokratischen Ausmaßes bereiten. Frau Merkel täte gut daran, daraus kein Fiasko des demokratischen Deutschlands zu machen, indem sie ihre Wut an einer oppositionellen Partei des Deutschen Bundestags auslässt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Sie soll sich mal den Spiegel, den sie vor kurzem von ihrem Sultan Erdogan geschenkt bekam, besser vorhalten und hinein sehen, wenn sie ihren Mund aufmacht.
Der Sultan hat sich schon was dabei gedacht.
Und so was ist Kanzlerin geworden und sogar ungestraft immer noch, man kann das gar nicht glauben!!!
Die merkt doch selber gar nichts mehr und ist krank (Zitteranfälle, Gelalle)!?!
Wer tickt da nicht richtig entweder wir oder sie?
Die AFD öffnet endlich den Menschen die Augen was uns hier regiert Frau Merkel. Das hat absolut nichts mit Hetze zu tun Frau Merkel, wenn jemand sagt, dass wir von euch verarscht werden. Ich hoffe das die AFD die Kraft hat euch alle zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die, die dieser Sache treu gedient haben.
Nachtrag:
In einem nächsten Schritt wird sie wohl überall in der AfD "Babyhändler" sehen, wie ihr großes Vorbild Honecker am Ende seiner Regentschaft. Bevor er winselnd nach Südamerika verbracht wurde, von wo aus er nur noch Gift und Galle spukte bis er endlich verblich.
Die AfD will natürlich nicht die Demokratie zerstören, aber Merkel die AfD. Deswegen läßt sie keine Gelegenheit aus, sie zu verleumden und Rufmord an ihr zu begehen.
Wer ist in Wirklichkeit der Zerstörer der Demokratie? Derjenige, der Wahlen koorigieren will, oder derjenige, der diese akzeptiert, auch wenn sie ihn nicht gefallen?
Merkel hat Wahlergebnisse negativ bewertet, damit hat sie die Demokratie offen angegriffen!
Sie hat sich damit selbst als Verfassungsfeindin geoutet.
Und noch eines: sie hat alle Wähler der AfD gleich mit als Nazis abgetan!
Das werde ich ihr niemals vergessen! SIE hat den Wählern der AfD den Krieg erklärt! Sie hat Wind gesaät, möge sie Sturm ernten!
Ich hoffe, dass ich ihr niemals begegnen werden!
Merkt diese Person gar nicht, wieviel Haß sie gegen sich selbst schürt?
Je schneller wir diese Deutschlandhasserin aus dem Land jagen, desto besser für uns alle!
Die gottgleiche Merkel hat in ihrer Rede am 16.06.2005 zum Bestehen der CDU- zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin, folgende ungeheuerliche Aussage getätigt,
" Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit "
Sie meint damit wahrscheinlich die im Zuge der Globalisierung kommende Diktatur Europas, mit dem Ziel einer neuen Weltordnung, will aber die AfD beschuldigen die Demokratie kaputtzumachen.
@Magnus 12.02.2020 - 15:36
Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass die Russen nach der Befreiung der KZs auf "ihren" deutschen Gebieten diese KZs sofort weitergeführt und dort Tausende Deutsche interniert, gefoltert und umgebracht (z. B. erschossen oder erhängt) haben?! Ähnlich wie in den russischen Gulacks. Schließlich hatte DAZU Stalin ebenso die Macht zur Säuberung "seiner" deutschen Gebiete, über die er schalten und walten konnte, wie es ihm beliebte. Wer nicht ermordet wurde, verhungerte oft genug oder starb an Krankheiten. Unter diesen Häftlingen waren sehr oft noch halbe Kinder. Genaue Zahlen der von den Russen in diesen KZs Gefangengehaltenen und/oder Ermordeten gibt es nicht. Wahrscheinlich liegen sie unter strengem Verschluss in russischen Tresoren.
Noch bis in die 1950er Jahre hinein wurden Menschen in Ostdeutschland einfach "abgeholt" und verschwanden spurlos, ohne je wieder aufzutauchen. Und ohne dass die Angehörigen irgendwelche Informationen erhielten.
@ Marc Hofmann
Sie zählen die für unser Land und unser Volk so verhängnisvollen Fehlentscheidungen von Frau Merkel und ihrer Gurkentruppe sehr gut auf. Fürwahr: Diese Altkommunistin ist die späte Rache Honeckers.
Angola Merkel: " AfD will die Demokratie kaputt machen..."
Klar, und AIDS ist, damit man gesund wird!
Man will der SED-nazi-Göre ihr Spielzeug wegnehmen, klar dass die dann laut wird.
Das Problem sind aber eher die Idioten im Land, die ihr noch zuhören und ihr Macht verleihen, denn, so paradox wie das klingt, Diktator+In wird man nicht allein. Es braucht immer Schildträger.
Nein Frau Merkel! Sie lügen schon wieder! Nicht die AfD torpediert die Demokratie in Deutschland, sondern sie selbst! Die AfD ist derzeit die einzige Partei, welche die direkte Demokratie durch die Bürger, das Volk umsetzen will! Sie hingegen wollen diese direkte Demokratie mit allen Mitteln verhindern und eine Demokratur wie einst durch die SED in der DDR durchsetzen!
Wer so tief gesunken ist, wie die Kanzlerdarstellerin, der dürfte sich normalerweise nur noch kriechend fortbewegen dürfen.