Trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro

Merkel gegen weitere Steuersenkungen

Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher: SPD-Politiker Johannes Kahrs verweist darauf, dass Schäuble bei Steuerthemen immer gelogen hat.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt weitere Steuerentlastungen trotz der nunmehr erwarteten Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 im Bundeshaushalt ab. Merkel sagte, man wolle nicht über die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für  die Jahre ab 2018 angekündigte Entlastung von 15 Milliarden Euro für Steuerzahler und Unternehmen hinausgehen. 

Damit stellt Merkel sich auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei, wie die von Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nach umfassenderen Steuersenkungen. Ebenso forderte die CSU angesichts sprudelnder Einnahmen Steuersenkungen in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt sich hinter die Kanzlerin: »Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben«. Mit dem bisher geplanten Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro liege man »goldrichtig«. Man wolle in der kommenden Wahlperiode in dieser Höhe Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. 

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, spricht aber selbst bei den 15 Milliarden Euro schon jetzt von einer Mogelpackung. »Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen. Seit 2004 kündigt er Steuersenkungen an, bei jeder Bundestagswahl. Nicht ein einziges Mal hat er geliefert. Alle Ankündigungen von Schäuble zu Steuersenkungen sind Fake News«, erklärte Kahrs.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Werden nun endlich die Staatsschulden beglichen, oder erhält Macron die Mrd. für Frankreich?
Warten wir erst mal seinen Besuch bei der Sozialistin, Merkel, ab....

Gravatar: Dirk S

@ Ekkehardt Fritz Beyer

Zitat:"»Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen.“"

Natürlich, Schäuble ist Politiker, von denen erwartet man, dass sie lügen. Stellen Sie sich vor, ein Politiker würde die Wahrheit sagen, würden Sie damit klarkommen? Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Würden Sie dem glauben? Und noch schlimmer, würden Sie den wählen?

Zitat:"Weil diese Milliarden dringend für die dieser Merkel von Putin verursachte Flüchtlingskrise benötigte werden?"

Wie jetzt, ich dachte der IS hat das alles veranstaltet, um seine Leute nach Europa in Rente zu schmuggeln? Ist Wlad jetzt auch der Chef vom IS? Und auch gleichzeitig der Patron von Assad? Ist das jetzt behandlungsbedürftig oder ein absolut genialer Trick, um der russischen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen? Oder haben da einfach mal wieder ein paar Leute Unsinn von sich gegeben?

Zitat:"wie verheerend und tödlich die Bundeswehr für den russischen Bären ist!!! "

In der in Europa wichtigsten militärischen Disziplin, "Saufen ohne umzukippen", haben die deutschen Nicht-mal-über-die-Hürde-Kommer auch gedopt keine Chance gegenüber den gut trainierten Russen. Da besteht eher die Gefahr der Massenvernichtung durch totlachen (ist das überhaupt zulässig)?
Die Zeiten, als man sich sicher war, die Russen mit Wodka-Kisten und gemeinsames Saufen stoppen zu können, sind nun endgültig vorbei. Das kommt davon, wenn man sich vor allem in Ländern engagiert, in denen Alk verboten ist.

Zitat:"Könnten die bisherigen Namen an den Kasernen und deren Inhalte da nicht Hinweise darauf geben, dass damalige Führer des Militärs auch heute in gewissen politischen Kreisen noch weltweit hohes Ansehen genießen, sondern selbst bei der Bundeswehr???"

Na ja, so eine Kasernenumbenennung kostet 'ne Menge Kleingeld. Sie haben keine Vorstellung, was da so alles zusammenkommt und was die Änderungen der Kleinigkeiten wie Briefpapier kostet. Da bleibt nachher kein Geld mehr für Munition übrig. Muss man halt eben noch Munitionsration von 5 auf 2 Patronen steigern. Oder eben mehr Kleingeld bekommen.

Außerdem muss man noch geeignete Namen finden. Und ob die "Merkel-Kaserne", das "von der Leyen-Gefechtsübungsfeld", die "Schäuble-Fahrbereitschaft" oder das "Gabriel-Flugfeld" nun die Attraktivität der BW erhöhen würden, das dürfte man zu Recht bezweifeln.

Zitat:"Ist die v. d. L. als Vertigigungs(?)ministerin für Schäubles Haushaltskasse tatsächlich die richtige Wahl??? "

Ministerämter werden nicht nach Fähigkeit vergeben, denn dann wären alle unserer Minister nicht im Amt. Statt dessen gelten Mauscheleien, wer weis was über wen, Beziehungen, Nutzen, Dienstalter und das Geschlecht als Auswahlkriterien.
Ach ja, danach gilt natürlich weiter, dass Ministerinnen Mädchenschutz zu bekommen haben. Denn so, wie sich vdL als Kriegsministerin aufgeführt hat, einen Mann hätte man bereits mehrfach zurückgetreten.

Rücktrittsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, spricht aber selbst bei den 15 Milliarden Euro schon jetzt von einer Mogelpackung. »Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen.“ …

Weil diese Milliarden dringend für die dieser Merkel von Putin verursachte Flüchtlingskrise benötigte werden? https://www.contra-magazin.com/2016/02/russland-an-der-fluechtlingskrise-schuld-merkel-spielt-washingtons-propagandaschleuder/

Sollte man nun nicht verstehen, dass - nachdem sich die Sanktionen zumindest gegen Russland als besonders für Deutschland sehr teure Nullnummer erwiesen - gezeigt werden muss, wie verheerend und tödlich die Bundeswehr für den russischen Bären ist!!! https://www.zdf.de/politik/frontal-21/aufruestung-bei-der-bundeswehr-100.html

Könnten die bisherigen Namen an den Kasernen und deren Inhalte da nicht Hinweise darauf geben, dass damalige Führer des Militärs auch heute in gewissen politischen Kreisen noch weltweit hohes Ansehen genießen, sondern selbst bei der Bundeswehr???

Rüstet die v. d. L. deshalb scheinbar ausschließlich mit unglaublich teurem Schrott auf, weil sie bzw. ihre Handlanger zu unfähig sind http://www.focus.de/politik/deutschland/darum-ist-die-bundeswehr-schlecht-ausgeruestet-die-planungen-fuer-kampfjets-und-helicopter-sind-laengst-ueberholt_id_4186829.html bzw. von Militär und dessen Bewaffnung absolut keine Ahnung haben??? http://de.reuters.com/article/deutschland-r-stung-fregatte-idDEKBN1881WG

Ist die v. d. L. als Vertigigungs(?)ministerin für Schäubles Haushaltskasse tatsächlich die richtige Wahl???

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Selbstverständlich „muss“ diese Merkel gegen weitere Steuersenkungen sein!!!

Schließlich muss m. E. zwar nicht Deutschland bei der veränderten Sicherheitslage entsprechend vorbereitet werden http://www.anonymousnews.ru/2017/05/12/knallts-bald-bundesregierung-bereitet-gebaeude-schutz-gegen-nukleare-angriffe-vor/ – jedoch sollte doch zumindest das Überleben von dessen Führungseliten(?) gewährleistet sein!!! Und das ist „sehr teuer“!!!

Allerdings bin ich mir Sicher, dass die Personen, welche die ersten nuklearen Angriffe auf diese Weise überleben, dies auch verdienen – wobei ich ihnen eine strahlende Zukunft wünsche!!!

Gravatar: Bernhard

Es ist für mich unvorstellbar, dass immer mehr Bürger diese Erpresserpartei CDU (die SPD ist nicht anders) wählen. Könnte es sein, dass die Wahlen gefälscht werden?

Gravatar: JohnSheridan

"Gegen weitere Steuersenkungen..." ???
Seit ich denken kann sind Steuern und Abgaben angestiegen, seit des Teuro sogar überproportional.

Aber um die ganze Welt zu finanzieren soll der Steuer- und Abgabensklave demnächst bis in die Kiste arbeiten.

Gravatar: die Vernunft

Wer kontrolliert eigentlich den Haushalt der Bundesrepublik?
Sie können im Vorfeld der Wahlen mit beliebigen Zahlen um sich schmeißen, wer glaubt noch diesen ...? Grade hörte ich, der Staat hat kein Geld, künftig sollen die Autobahnen privat weiterfinanziert werden. ...

Von einem demokratischen Staat sind wir Kilometer entfernt, daran ändern auch Wahlen nichts, solange man Wahlergebnisse mit Zahlendrehern, Neugeborenen und Verstorbenen so schön verfälschen kann. Warum werden die Wählerlisten und Wahlzettel nicht wenigstens 6 Monate aufbewahrt, um sie bedarfsweise neu durchzählen zu können?

Gravatar: Gisela Glatz

Merkel stellt sich gegen jeden und alles, wenn dem deutschen Bürger etwas zu gute kommen soll. Sie ist nicht unsere Kanzlerin, die für unser Wohl eintreten sollte, sondern wird zu unserer Feindin. Anders kann man ihr Verhalten, sich ständig gegen den Deutschen Willen zu richten, nicht mehr deuten. Warum bleibt sie in ihrer Funktion, wenn sie für unser Land nichts mehr übrig hat ? Soll sie doch dahin gehen, wo es ihrer Meinung nach für sie von Vorteil ist, hier schlägt ihr wenig Wohlwollen entgegen. Ich wüßte schon, wo sie bleiben könnte. Diese Frau hat keinen Charakter !!!

Gravatar: Candide

Die Steuern auf Grund und Boden sind in Frankreich so hoch, daß die Landbevölkerung aufgeben muß und in die Städte zieht. Verfallende Bauernhäuser wohin man sieht. Die Selbstmordrate unter Landwirten steigt immer weiter.
Italien: wer mehr als eine Immobilie besitzt, wird auf jede weitere so hoch besteuert, daß die Eigentümer lieber das Dach abreißen um das Gebäude unbewohnbar zu machen und damit die Abgabenlast zu verringern. Denn die Rechnung, mit Mieteinneinnahmen auzugleichen, geht vielerorts nicht auf.
Verzweifelte Maßnahmen, und keine Besserung der Zustände in Sicht.

Gravatar: Gerd Müller

Ganz klar, warum ...

Sie braucht das Geld für ihr neues Volk !

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