Gesetzentwurf soll »bald« im Parlament eingebracht werden

Merkel-Freund Erdogan will Todesstrafe wieder einführen

Seit dem »Putschversuch« hatte Erdogan immer wieder angedroht, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen. Nun macht der Merkel-Freund den Weg für die staatlich legitimierte Tötung frei. Er werde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, sagte er.

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Nach Worten des tückischen Ministerpräsidenten Erdogan, Freund und Partner der Merkel-Regierung in der Flüchtlingspolitik, wird seien Regierung schon bald ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Parlament einbringen. Er, Erdogan, glaube, dass das Parlament diesem Gesetz zustimmen wird. Sollte man ihm das Gesetz zur Unterschrift vorlegen, so werde er unterschreiben, sagte Erdogan in einer Rede in Ankara. Seit dem sogenannten »Militärputsch« am 15. Juli hatte Erdogan immer wieder die Todesstrafe für die Beteiligten an diesen Ereignissen ins Gespräch gebracht. 

Die Kritik an seinem Vorstoß aus den Reihen der EU perlt an ihm ab. Für ihn seien diese Worte irrelevant. »Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.« So wird Erdogan in den Medien, unter anderem bei »n-tv« und »Spiegel online« zitiert. Diese Positionierung des »Paschas vom Bosporus« könnte nun das Ende der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU bedeuten. Denn selbst Erdogan-Intimus Merkel ließ verlauten, dass mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine rote Linie überschritten würde und dies das Ende einer EU-Perspektive für das Land bedeutete.

Erdogans Vorgehen zur Aufklärung des »Putschversuches« steht ohnehin schon im Fokus. Er lasse bei seinem »Rachefeldzug« die demokratischen Spielregeln außer Acht. Es herrschen Willkür und Beliebigkeit. Sogar Berichte von Standgerichten machen die Runde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: FrankT

Todesstrafe hin, Todesstrafe her. Er denkt türkisch! National! Wenn unsere "Volksvertreter" nur halb soviel Nationalbewusstsein hätten, könnten wir auch wieder etwas stolzer sagen, wir sind Deutsche. Aber nein, die "Gewählten" meinen ja immer wir sind Europäer. Wobei das hoffentlich auch bald sein Ende hat. Tschüss EU, bevor der Türke kommt!

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Walt Maista

Ich bin froh, das Erdoğan sich selbst herauskatapultieren wird.
Nicht nur, das er seinen Rachfeldzug unbeirrt weiterführt und damit viel Kritik aus aller Welt einfährt. Nein, auch die Todesstrafe ist wieder auf den Tisch gekommen.
Die EU hat sich bereits eindeutig dazu erklärt. Es werde keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben, wenn die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt werden sollte. Auch unsere ungeliebte Bundesregierung
sieht in der Todesstrafe eine Grenze, die besser nicht überschritten werden sollte.

Inwiefern sich das auch auf die Visafreiheit auswirken kann, ist noch nicht wirklich zu erkennen. Obwohl - Erdowahn hat doch bereits gedroht, das die
Visafreiheit zum Ende Oktober 2016 aktiviert werden soll, oder andernfalls auch das Flüchtlingsabkommen hinfällig sei.

Was denn nun? Bis jetzt hat sich nichts getan. Alle Seiten verhalten sich auffällig ruhig. Was wird der Öffentlichkeit wieder einmal vorenthalten?

Gravatar: Candide

War einmal jemand kürzlich in der Türkei, zwecks Urlaub oder so? Die Straßen sind leer, keine Reisebusse, keine Touristen, die Einheimischen sind ungestört unter sich. Das bedeutet empfindliche wirtschaftliche Einbußen und somit Potential für Unruhen.
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Gravatar: Max Latino

Die Türkei wird niemals der EU beitreten können, weil die EU in seiner jetzigen Form über kurz oder lang zerfällt.
Viel wichtiger ist, dass DE den abermals schizophrenen Plan der Merkel, den Türken die Visafreiheit zu erlauben, nicht auch noch zu einem wahrgewordenen Albtraum wird.
Unter einer anderen Politik in DE würde Erdogan recht schnell die Luft ausgehen.
Zu den beiden oben bereits erwähnten Maßnahmen, sollte als erstes dieser krude und nutzlose Merkel- Türken- Pakt aufgehoben werden.
Als nächstes sind unsere in der Türkei stationierten Soldaten abzuziehen.
Alle Türken, die sich unberechtigterweise in DE aufhalten oder durch schwere Straftaten auffallen ,sind umgehend in die Türkei abzuschieben.
Dazu wirtschaftliche Sanktionen und auch der unbedarfte meinungslose Urlauber sollte die Fahrten in dieses Land unterlassen.
Dann sieht Erdogan wie mächtig er wirklich ist.
Mit unserer weltentrückten Matr.ne ist das natürlich nicht zu schaffen.

Gravatar: Björn Klein

Jetzt bin ich gespannt, wie die EU-Bosse es rechtfertigen, dass sie die Türkei immer noch in die EU holen wollen. Bis vor kurzem war die Todesstrafe zwar noch eine rote Linie, aber ich bin sicher, dass sie sich das jetzt anders überlegen werden.

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