Im März dieses Jahres schloss Merkel im Alleingang mit ihren türkischen Freund Erdogan das sogenannte EU-Türkei-Abkommen über die Rücknahme der »Flüchtlinge« ab. Die Türkei sollte einen Großteil der »Flüchtlinge« zurücknehmen, denen via der Türkei der Grenzübertritt in die EU gelungen ist. Im Gegenzug dazu sollte nach Erfüllung einiger Bedingungen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in und durch die EU eingeführt werden.

Idris Baluken, Vizefraktionschef der prokurdischen HDP, sagt in einem Interview mit der »Welt«, dass Erdogan diese Flüchtlingskrise absichtlich herbeigeführt habe, um die EU nun mit seinen Forderungen erpressen zu können. Eine ähnliche Absicht stecke auch hinter Erdogans Annäherung an Russland. Mit diesem Manöver will er die NATO erpressen. Beiden Institutionen will er Sonderregeln abpressen, um die Türkei nach seinen Wünschen umgestalten zu können.

Erdogan, so Baluken weiter, wolle die Türkei absichtlich isolieren und um seine Zwecke zu erreichen verletze er auch die Menschenrechte. Erdogan kämpfe nicht gegen die angeblichen Putschisten, sondern »gegen die Demokratie«.

Im Zug seiner Säuberungsaktionen gegen die vorgeblichen Putschisten hat Merkel-Freund Erdogan vergangene Woche einen gezielten Schlag gegen die oppositionelle prokurdische HDP ausgeführt. Zahlreiche Parlamentsmitglieder sowie die beiden Parteivorsitzenden wurden in einer Nacht- und Nebelaktion ihrer Freiheit und somit der politischen Betätigung beraubt.

Aus Protest gegen dieses Vorgehen beschloss die HDP einen Boykott des Parlaments. Die bisher zweitgrößte Oppositionspartei teilte mit, dass sie sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück ziehen wird; das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten.