Trotz noch mehr Kriegswaffen für Saudi-Arabien und die Türkei

Merkel betont in München angeblich »strenge Rüstungsexportrichtlinien«

Während der Sicherheitskonferenz in München kam es zu Diskrepanzen bezüglich der deutschen Rüstungsausgaben. Deutschland könne nur bedingt mehr leisten, sagte Merkel. Man habe schließich aus gutem Grund strenge Richtlinien, auch bei den Rüstungsexporten. Doch genau jene Zahlen sind wieder auf Rekordniveau.

Quelle: weknowyourdreams.com / frei verfügbar
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Ein Schwerpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz war die Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen Russland und den USA. Merkel versuchte in ihrer Rede die Volksrepublik China, mehr oder minder unverblümt, in einen neu aufgelegten oder wiederbelebten INF-Vertrag einzubinden. Die chinesische Delegation um Außenpolitiker Yang Jiechi lehnte eine solche Einbindung rundweg ab. Sein Land orientiere sich bei der militärischen Rüstung »streng an defensiven Notwendigkeiten«, eine Erweiterung des INF-Vertrages auf multilaterale Ebene gebe aus chinesischer Sicht nicht.

In ihrer Rede hob Merkel die NATO ein »Stablilitätsanker in stürmischen Zeiten« und als »Wertegemeinschaft« hervor. Die vom US-Präsidenten geforderte Anhebung der Wehrausgaben auf zwei Prozent des Bundeshaushaltes allerdings verweigert Merkel. Sie stellt Ausgaben in Höhe von eineinhalb Prozent bis 2025 in Aussicht. Mehr ginge nicht, auch wenn es ein essenzieller Punkt wäre. Letztlich leiste Deutschland auch Einsätze wie in Afghanistan oder beteilige sich an anderen internationalen Aktionen.

Auch das Thema Rüstungsexporte sprach Merkel an. Hier gebe es aufgrund »unserer Geschichte gute Gründe, sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien zu haben«, sagte sie in ihrer Rede. Diese angeblich sehr strengen Exportrichtlinen brachten in den letzten Jahren im Schnitt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr ein. Von Januar bis Oktober 2018 gingen Waren im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien und damit 70 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017.

Im selben Zeitraum gingen Rüstungsgüter im Wert von 200 Millionen Euro an den türkischen Alleinherrscher und seine Armee. Das ist mehr als der dreifache Wert vom Kalenderjahr 2017 (insgesamt 60 Millionen Euro). Beide Staaten stehen in der Kritik. Saudi-Arabien mordet Zivilisten im Jemen, die Türkei ist vökerrechtswidrig in Syrien einmarschiert und bombardiert angebliche kurdische Stellungen. Beides mit aus Deutschland gelieferten Waffen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Merkel ist eine Heuchlerin. Für sie gelten Richtlinien und Gesetze nur, wenn es ihr in den Kram passt. Diese Frau ist ein Scharlatan.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Schon mal hinterfragt, warum die deutsche Rüstungsindustrie inklusive der Giftschleuder von Filck und co in diesem ,von Churchill und Bomber Harrys umgepflügtem Land , so schnell wieder auf die Beine kam ??? Mächtiger als je zu vor ????? Schon mal interessiert ,-warum die Hamburger Flugzeugwerke auf den A300 verzichten können ?? Stellen sie doch die meisten der weltweit eingesetzten Dronen her !!! -Gunnar Heinsohn , Aktuell!!- Hier ist der Teufel im Spiel und kann nur mit Gewalt oder Volkes Wille vertrieben werden !!!

Gravatar: Gerd Müller

Denkt diese Person eigentlich, daß ihr noch irgend ein Hans auch nur ein Wort glaubt ??? !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Merkel betont in München angeblich »strenge Rüstungsexportrichtlinien« ...

Klar: „Dieser Sicherheitsgipfel ist der Gipfel an Verunsicherung“ gewesen!!!
https://equapio.com/terror-herrschaft/55-munchner-sicherheitskonferenz-2019-msc/

Wird damit etwa verständlich, dass sich unsere(?) gewählten(?) „Gierlappen“ ihre verdienten(?) Diäten auf auf über 10.000 Euro erhöhten???
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/18/neues-gierlappen-bundestagsdiaeten/

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