Polizeigewalt gegen Regierungskritiker lässt UN-Sonderberichterstatter aktiv werden

Melzer will rückhaltlose Aufklärung der polizeilichen Übergriffe

Die politisch instrumentalisierte Polizeigewalt gegen demonstrierende Regierungsgegner in den westlichen Ländern ruft aktuell die UN auf den Plan. Der Sonderberichterstatter für Folter der UN, Nils Melzer, will rückhaltlose Aufklärung über die zunehmende Polizeigewalt gegen Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen.

Foto: UN
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Die Bilder über brutale Polizeieinsätze gegenüber Demonstranten, die friedlich gegen die verhängten Corona-Zwangsmaßnahmen protestieren, haben aktuell die UNN auf den Plan gerufen. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, will nun Zeugenaussagen über die Gewalt der Polizei gegen Menschen, die gegen Koronarbeschränkungen und Impfungen demonstrieren.

Weltweit kursieren Videos vom brutalen Vorgehen der niederländischen Polizei gegen einen Corona-Protest in Amsterdam am Sonntag. Einer derjenigen, die jetzt auf den Vorfall reagieren, ist Nils Melzer, ein Schweizer Völkerrechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter für Folter. Im Jahr 2022 wird Melzer die Niederlande, Polen und Frankreich mit einem Schwerpunkt auf Polizeigewalt besuchen. Zuvor will er nun Informationen über die Polizeigewalt, die im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen stattfindet, schreibt er auf Twitter.

»Ich bitte Opfer, Zeugen und Organisationen, überprüfbare Beweise für diesen und andere Vorfälle vorzulegen«, schrieb er und legte ein Video von der Gewalt am Sonntag in Amsterdam bei.

Nils Melzer hatte sich auch nach dem brutalen Vorgehen der vom damaligen Berliner Innensenator Geisel (SPD) politisch instrumentalisierten Landespolizei hinter die Aufklärung der Vorgänge geklemmt. Ein Ergebnis liegt zwar derzeit nicht vor, Geisel aber ist im neuen Berliner senat nicht mehr für die innere Sicherheit verantwortlich.

Melzer ruft über alle Verbreitungskanäle zu Hilfe und Unterstützung auf: »In Vorbereitung auf meinen offiziellen Besuch in den #Niederlanden, #Polen und #Frankreich im Jahr 2022 mit dem Schwerpunkt #PolizeiGewalt lade ich Opfer, Zeugen und NGOs ein, überprüfbare Beweise (Eng / Fre) zu diesem und anderen Vorfällen vorzulegen. sr-torture@ohchr.org (confidentiality assured) https://t.co/B4kPL9sxJ0«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: F. Michael

Grünen-Abgeordnete fordert „Pfefferspray und Schlagstock“ gegen „Querdenker“ Die Grünen-Abgeordnete Saskia Weishaupt

und so ein "Pack" (Ausdruck von Hr. Gabriel) regiert Deutschland

Gravatar: Rita Kubier

> ....Der Sonderberichterstatter für Folter der UN, Nils Melzer, will rückhaltlose Aufklärung über die zunehmende Polizeigewalt gegen Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen. ...<

Vermutlich auch nur ein Schaumschläger. Entweder ein bewusster, der genau weiß, dass diese Schaumschlägerei nichts bringt und auch nichts bringen soll. Also keine Untersuchungen, keine Konsequenzen werder für die praktizierenden Täter noch für deren Auftraggeber. Oder der ist so naiv und glaubt, dass sein Schaumschlagen etwas bewirken wird oder könnte. Vermutlich wird wohl Ersteres zutreffen. Schließlich kann er damit mal von sich reden machen.
Denn hatte dieser Herr nicht schon im Sommer die Berliner Regierung zu einer Erklärung bzw. Stellungnahme wegen brutaler Übergriffe der Berliner Polizei auf friedliche Demonstraten, wobei sogar ein Mann zu Tode kam, aufgefordert? Und was ist daraus geworden? Vermutlich NICHTS, denn es herrscht darüber Schweigen im Walde!

Gravatar: Zicky

Guter Ansatz.
Rückhaltlose Aufklärung der Gewaltakte der Polizei, ich würde Terrormiliz dazu sagen, aber egal, hört sich gut an. Nur wie soll das gehen, bei rückratlosen schwanzeinziehenden Politikern und Medien? Ich sage euch jetzt schon, entweder die sogenannte rückhaltlose Aufklärung ist eine wie bei Familie Scholz wo der Olav und der Jens unerlaubt Gelder in Millionenhöhe korrumpiert, oder vernichtet haben. Die erinnern sich einfach nicht mehr und Ende der rückhaltlosen Aufklärung. Als Kanzler kann man schon mal was vergessen. Besonders wenn der Bruder unter Ihm mit 70 Millionen Steuergeld einfach so und ohne Gegenleistung beschenkt wird. Was solls, Peanats im Gegensatz zu Frau von der Leyen, die sich in Europa als ungewählte Ratsvorsitzende vor ihrer rückhaltlosen Aufklärung in Sachen Steuergeldverschwendung in Höhe von 270 Millione versteckt.
Das andere Szenario wäre, dass der gute Herr Melzer plötzlich und unerwartet "im Zusammenhang mit Corona verstirbt" wie 4 afrikanische Präsidenten die alle samt Coronaleugner waren, oder er wird weggelobt, oder er bekommt einen Helfer zur Seite gestellt, so dass er sich nimmer kümmern muß/darf. Soll ja schon beim Lüneburger "Richterlein" Weichbrodt so gekommen sein. Ein Richter der nur nach der Gesetzeslage und nicht nach Politik richtet, wird ab sofort nur noch mit Fällen betraut, bei denen er keinen "Schaden" anrichten kann.
Ich bin gespannt. Die Hoffnung auf das Recht stirbt zuletzt.
Zu gerne würde ich diese Terroristen hinter Gitter sehen.

Gravatar: Herbert

@Wähler Da kann man Ihrer Meinung nur beipflichten.
Und eine Unterscheidung in unserem füge ich noch hinzu: "Dieser Kanzler kann sich später an nichts mehr erinnern?" Hat auch nicht jedes Land!

Gravatar: Hajo

Seit die SED-Tante das Regiement in Gesamtdeutschland übernommen hat haben sich solche Polizeiverhältnisse Jahr für Jahr eingeschlichen und der größte Feind aller subversiven Kräfte von Staatseite ist der demonstrierende Bürger, der sie ab einem bestimmten Maß nicht nur bloß stellt, sondern sie auch ihrer Legitimation berauben kann und davor haben sie Angst und schlagen über ihre Polizeibüttel auf harmlose Bürger ein, die nur ihr Recht in Anspruch nehmen.

Wer mit Wasserwerfern, die sehr gefährlich sind, auf friedliche Bürger losgeht, hat schon lange das Gleichgewicht und die Ausgewogenheit verlassen und die Demonstrierenden können sich nicht mal sicher sein, daß zur Legitimation ihres Einsatzes ganz gezielt Störenfriede eingesetzt werden, die man dann mit dem Nazi-Label versehen zusammen mit allen anderen abräumen kann und niemand kann es beweisen und so werden sie um ihre legitime Freiheit gebracht und das in einem "Rechtsstaat" worüber man nur noch lächeln könnte, wäre die Lage nicht so ernst.

Wenn man die Biographien vieler ansieht, dann kommt ja eine bittere Erkenntnis hoch, da tummeln sich ehemalige SED-Genossen zusammen mit der Rotfront der Westsozialisten und tun sich zusammen mit den grünen Stalinisten oder Maoisten und in diesem Gebrau haben es sogar noch viele in wichtige öffentliche Ämter gebracht und muß man sich da noch wundern, was hier alles passiert.und die Republik auf den Kopf gestellt wird und das eine Kommunistin auch noch zur deutschen Kanzlerin gewählt wurde ist der Gipfel, wer das nicht sehen will oder kann, scheint nicht mehr normal zu sein und deshalb geht dieser Staatsterror auch so weiter, da hängen zu viele mit drin, die alte Ideale pflegen und die Republik dabei auf den Kopf stellen, was wir ihnen nicht erlauben dürfen.

Es ist müßig die einzelnen Namen aufzuführen, die als Linktsfront hier in maßgeblichen Ämtern agieren und selbst die Schwarzen wurden schon links umgestrickt und kommen aus dieser Nummer nicht mehr heraus und deshalb werden sie untergehen, was die Strafe für Totalversagen ist und diese Bande würde von mir in diesem Leben niemals mehr eine Stimme bekommen, die die Amts-Kirche auch nicht, weil die zusammen ein übles Spiel betreiben und so alles zunichte machen was den Bürgern noch Halt gibt und sie rücksichtslos darüber hinweg treten und das ist eine einzige Schande, was sie mit Worten und Taten nie mehr gut machen können.

Gravatar: Europa der+V+und+V

"....lade ich Opfer, Zeugen und NGOs ein, überprüfbare Beweise (Eng / Fre) zu diesem und anderen Vorfällen vorzulegen......"


NGO's lädt er ein auch.

Alles klar. Wird nix.

Gravatar: lupo

Ist doch auch nur ein zahnloser Tiger der seinen Posten behaupten will, nur noch lächerlich, die ganze UNO ist doch nur noch ein sich verprostituierender pseudo Verein des Geldes und der USA.

Gravatar: Karin Weber

Das ist nur eine Beruhigungspille. Nichts wird passieren. Diese UN gehört doch mit zu dieser Mischpoke. Keinem von denen darf man trauen, dann ist man auf der sicheren Seite.

Gravatar: Heiko G.

Kommt mir irgendwie aus Berlin bekannt vor. Nur gehört hat man seitdem nie wieder etwas.

Diese Organisationen wie UN, WHO, IWF, WTO, WEF, G7 G20, OSZE, UNSECO, Europarat, EU-Kommission, NGOs und unzählige Verbände braucht kein Mensch.

Alles Marionetten der Finanzeliten!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Sonderberichterstatter für Folter der UN, Nils Melzer, will rückhaltlose Aufklärung über die zunehmende Polizeigewalt gegen Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen.“ ...

Da dieses Merkel als allmächtige(?) Göttin(?) auch für ´mein` Empfinden während ihrer ´gesamten` Amtszeit als die Deutschen Bekanzelnde am Zerfall von Demokratie und Rechtsstaat nicht nur in Deutschland arbeitete
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ein-buch-ruft-zum-sturz-auf-merkel-arbeitet-am-zerfall-der-demokratie/7043954.html?ticket=ST-11011705-xcP3Nl4cfGkwfpPY6W4K-cas01.example.org
und dieses Scholz & Co. das nun scheinbar vollenden sollen/wollen:

Stellt sich da tatsächlich noch die Frage, ob „der Kurs in der Corona-Politik ausreichend ausgehandelt“ wurde???
https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-und-demokratie-wurde-der-kurs-in-der-corona-100.html

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