Für den Entschließungsantrag stimmten 348 Abgeordnete, 344 dagegen. Eine hauchdünne Mehrheit für den für den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU, der die Zurückweisung ALLER illegaler Migranten an ALLEN deutschen Grenzen forderte – auch von Asylsuchenden, die keine Einreiseerlaubnis haben.
Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. ABER: Die Abstimmung zeigt, dass es für den Asyl-Stopp eine Mehrheit gibt. Dies deutet darauf hin, dass es auch am Freitag bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf – dieser ist bindend – eine Mehrheit geben kann. Die Union will per Gesetz den Zuzug von Migranten reduzieren und Abschiebungen erleichtern.
Merz »bedauert« eigenen Abstimmungssieg
Nach der Abstimmung äußerte CDU-Chef Friedrich Merz sein Bedauern darüber, dass der Entschließungsantrag der Union auch von der AfD unterstützt wurde, so nach dem Motto: »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass«.
»Leichtfertig und wahrheitswidrig«
SPD und Grüne beantragten eine Unterbrechung der Sitzung. »Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können – weder nach dieser Debatte, nach der Zäsur und nicht, nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist«, sagte der SPD-Vorsitzende Rolf Mützenich. Die SPD sei empört, sagte Mützenich und nannte den Antrag leichtfertig und wahrheitswidrig.
Video zu den Tumulten im Bundestag hier.
Kommentare zum Artikel
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Den Obergau leistet sich dieser unsägliche Michel. F. mit seinem Parteiaustritt. Was für eine schmierige Posse.
Scheinbar hat bei ihm der Drogenkonsum vergangener Tage die logische Denkweise eliminiert.
Es war die cdu, die die Judenhasser in Massen ins Land gelassen hat.
Und jetzt haben wir ein Problem mit dem Antisemitismus, der nach dem Krieg weitgehend erloschen war.
Ich bin für die Teilung Deutschlands. Auch um Berlin wieder die Mauer rum. Der rot-grün verseuchte Westen bekommt alle Asylanten geschenkt, die jetzt noch im Osten sind. Dann hat Ostdeutschland die Chance wieder normal zu werden. Blauwähler sind dagegen im Osten gern gesehen.
Auch bei einer bei Focus veröfftentlichten Umfrage war eine klare Mehrheit für die Asylbremse mit AfD-Hilfe.
Nur 31% der Befragten fanden die Akzeptanz der AfD-Stimmen falsch oder eher falsch.
Die "Tumulte" gibt es wohl nur bei den globalistisch gesteuerten Medien ...
seit September letzten Jahres liegt der Entwurf zur Abstimmung vor, sagt Merz. Hätte man machen können in der Ampel. Tat es nicht, weil man nicht will; all die Toten gehen ihnen am A....vorbei. "Schaden vom Volk abweden" - Schwur gebrochen . Dann hilft andere Partei aus, das ist Gesetzesbruch - zum Tot lachen.
In erster Linie sind es wohl die globalistischen Totengräber Deutschlands, die hier durchdrehen!
Rote, Grüne und Linke sind ja nur deren gewissenlose Helfer. Ganz zu schweigen von den gekauften Anti-AfD-Demonstranten ...
Der Fritze glaubt die Echternacher Springprozession zu imitieren: Zwei Schritte vor, einen zurück. Fritze hüpft aber falsch, für ihn gilt: Einen Schritt vor, zwei zurück. Aber alle Achtung vor der AfD! Trotz des vergifteten Anhängsels, das die CDU noch an den Antrag angebracht hat und - wie üblich - die AfD erst mal wieder ganz schäbig diffamiert, hat sie dem Antrag zugestimmt. So geht Demokratie: Kein kleinkarierter Parteienklüngel, sondern, wenn es um das Land geht, Parteiinteressen hintenan schieben und zum Wohl der Bürger die Stimme abgeben. Daran sollten sich die linksgrünen lupenreinen "Demokraten" ein Beispiel nehmen!
Woraus setzen sich denn die sogenannten „Asylsuchenden“ zusammen? Nach der Definition des Asylrechts, ist diese Recht vor allem für politisch Verfolgte aufgesetzt worden! Tatsächlich sind es wohl mehr als 95% Wirtschaftsflüchtlinge, die nur ein besseres Leben suchen und ein kleiner Teil davon sind Kriminelle!
Wenn den Linken diese Wirtschaftsflüchtlinge so am Herzen liegen, warum beherbergen sie diese Millionen Menschen nicht bei sich zuhause auf eigene Kosten?
Über sozialen Netzwerke wird den potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen in der Heimat der Mund wässrig gemacht, welche Gratisleistungen sie in Deutschland vom Staat bekommen können und wie man sie beantragt! Das wird ständig auf allen relevanten Sprachen übersetzt!
Mit anderen Worten, es wird täglich Werbung für ein bequemes Leben in Deutschland gemacht! Kein Wunder, dass sie alle nach Deutschland wollen!
Und wenn sie dann hier sind, schicken sie alle das überschüssige Geld per WesternUnion Büros in ihre Heimat, um den Rest der Familie mit den neuen Geldsegnungen zu beglücken!
Ohne Worte.
Der absolute Kindergarten...