Auslandsfinanzierung islamischer Gemeinden soll zurückgedrängt werden

Mehrere Bundesländer erwägen Moscheesteuer-Einführung

Nicht nur die Bundesregierung zeigt sich offen, auch mehrere Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft, in Deutschland eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer einzuführen. Damit glaubt man, islamische Gemeinden dem Einfluss ausländischer Gelder zu entziehen.

Foto: Zairon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0
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Einmal mehr wird in Deutschland über die Einführung einer Moscheesteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer diskutiert. Einige Bundesländer zeigen sich dazu gesprächsbereit und sehen darin ein Mittel gegen radikale Einflüsse aus dem Ausland in die muslimischen Gebetshäuser hierzulande.

Die angedachte Steuer soll Moscheen unabhängiger von ausländischen Geldquellen machen. Dabei steht besonders die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) im Fokus, der in Deutschland 900 Moscheen unterliegen. Der Vorwurf lautet, die aus der Türkei gesandten Imame würden als geistige Führer auch politischen Einfluss ausüben.

Dabei steht auch die Forderung im Raum, dass ausländische Prediger ausreichend Deutschkenntnisse vorbringen müssten, um in Deutschland predigen zu dürfen. Dagegen hat sich aber die katholische Kirche ausgesprochen.

Die Tageszeitung »Welt« hat die Innenministerien der einzelnen Bundesländer befragt, inwieweit sie der Einführung einer Moscheesteuer aufgeschlossen seien. Diese setze jedoch jedoch voraus, dass sich die Mitglieder der muslimischen Gemeinden registrieren würden und die Gemeinden den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangten (KdöR).

Problematisch sei aber, dass die muslimischen Gemeinden nicht dazu gezwungen werden können, eine Registrierung ihrer Mitglieder vorzunehmen. Ebensp müssten ausreichend finanzielle Mittel nachgewiesen werden müssen, damit eine KdöR gegründet werden kann. Eine Moscheesteuer wäre Sache der einzelnen Länder.

Zehn der 16 angefragten Bundesländer hatten auf die Umfrage geantwortet. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern erklärte, man stünde einer »Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen« gegenüber, damit der »Gefahr einer möglichen Radikalisierung« entgegengewirkt werden könne.

Baden-Württemberg äußerte zum Thema: »Im schlimmsten Fall werden radikal-salafistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert. Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen.«

Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als einen »möglichen Weg«, um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag. Die Regierung selbst sieht jedoch »keinen Handlungsbedarf«, weil Kirchensteuern nicht in Zuständigkeit des Bundes seien.

Die deutsche Islamkonferenz erklärte, es sei falsch »zu unterstellen, dass Moscheegemeinden in Deutschland überwiegend aus dem Ausland finanziert würden. Abgesehen von DİTİB, dessen religiöses Personal aus der Türkei entsendet und bezahlt wird, finanziert ein großer Teil der Gemeinden sich und ihr Personal über Mitgliedsbeiträge und Spenden vorwiegend selbst.«

Daher fordert die Islamkonferenz nach Alternativen zur Moscheesteuer zu suchen. In Österreich ist es inzwischen den Gotteshäusern verboten, finanzielle Mittel aus dem Ausland zu beziehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

Das wäre auch höchste Zeit!

Gravatar: mah

Da werden aber die Radikalisierer einen tüchtigen Schreck bekommen. Nach Einführung der Steuer haben sie praktisch kaum noch Möglichkeiten, ihre Ideen unter die Leute zu bringen.
Bisher lief es so gut für die Radikalisierer. Doch dann schlug die Moschee-Steuer erbarmungslos zu und nun liegen sie hilflos am Boden.

Leider ist das erst Zukunfts-Musik. Wir benötigen daher dringend eine "Monday for Mosque tax" Bewegung. Schüler natürlich. Der Montags-Unterricht ist sowieso völlig überbewertet.
Staatliche Stellen werden das wie auch bisher großzügig unterstützen oder zumindest dulden.

Als Galionsfigur der Bewegung ist Greta hier ungeeignet. Die hat ohnehin schon einen 12-Stunden-Tag. Man braucht hier eine Prinzessin aus dem Morgenland. Z.B. Sawsan Chebli.

Wie meinen Sie? Das ist alles hirnverbrannter Schwachsinn?
Natürlich ist es das. Tun wir doch seit Jahren.

Gravatar: Jutta

Vielleicht war Religionsfreiheit doch keine so gute Idee .. respektive, die freie Religionsausübung ???

Und das muss ja mitnichten bedeutetn, dass man sie nicht in Ruhe lässt .. die anders als jüdisch-christlich glauben.
Aber schon merkwürdig:
Juden und Christen glauben an denselben Gott.
Aber die Juden werden wieder verfolgt und angegriffen. Christen, vor allem mit muslimischem Hintergrund, auch.
Ohnehin muss auch ich mir immerzu gotteslästerliches Gerede anhören.
Dauernd sagen alle: O Gott .. warum bloss ? Sie sprechen ihn an, obwohl sie nicht an ihn glauben.
Ich muss es dulden, dass Jesus Christus verunglimpft wird... dass man alles ins Lächerliche zieht.
Ich weiss, dass hat mein Herr und Heiland alles in Seinem Wort vorhergesagt, auch die zunehmende Brutalität. Sowohl verbal als auch körperlich.

Ich glaube an die Wiederkunft Jesu ... und dann wird es für viele bitter werden.
JEDES Knie wird sich vor IHM beugen müssen ... und auch die vom IS ( Isis ) umgebrachten Christen, die jetzt schon bei IHM sind, werden gekrönte Häupter sein.

Während die anderen die Ewigkeit in der Hölle verbringen werden.
Und das ist eben die Liebe, die Christen auch für ihre Feinde haben sollen: von IHM erzählen.
Ihm zu essen geben, wenn er hungrig ist und durstig, der Feind.

All das hat aber nichts damit zu tun Millionen ins Land zu bringen und sie tun zu lassen, was ihnen grad einfällt ...

Gravatar: R. Avis

Damit würde der Islam mit den christlichen Kirchen gleichgestellt und das kann nicht sein. Lieber die Kirchensteuer (und die anderen staatlichen Zahlungen an die Kirchen) stoppen.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Wir werden von total durchgedrehten Politikern beherrscht.
Will die Neokommunistin Merkel vielleicht sogar den Islam
den christlichen Religionen gleichsetzen? Das scheint so zu sein. Dann erreicht die Frau aus dem Osten ihr Ziel, das sie vehement verfolgt. Sie sagt es ja fast täglich: Der Islam gehört zu Deutschland. Das war auch der Grund, dass sie Moslems aus allen Teilen der Welt nach Deutschland schleusen ließ. Weil für die Merkel bei 1,4 Mio eingewanderten Moslems noch lange nicht Schluss ist, bleiben die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen und so wandern Moslems, darunter viele Islamisten und Judenhasser, in hoher Anzahl weiterhin in unser Land.
Wenn endlich steht das DEUTSCHE VOLK auf ***************!

Gravatar: Thomas Waibel

Also glauben Politiker, oder täuschen vor, es zu glauben, mann könnte die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zurückzudrängen, indem man eine Moschee-Steuer einführt.

Es ist schon hoch interessant welche faule Ausreden sich Politiker einfallen lassen, um Maßnahmen durchzusetzen, die von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nicht nur die Bundesregierung zeigt sich offen, auch mehrere Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft, in Deutschland eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer einzuführen. Damit glaubt man, islamische Gemeinden dem Einfluss ausländischer Gelder zu entziehen.“ ...

Darüber wird sich der bisherige Hauptsponsor – Saudi Arabien – ganz besonders freuen!!!
https://www.deutschlandfunk.de/die-islamische-weltliga-und-ihre-ziele-muss-europa.2540.de.html?dram:article_id=443481

Gravatar: Unmensch

Man sollte die Moscheen besteuern, um den Aufwand für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abzugelten.

Gravatar: kim

Richtig wäre stattdessen, ALLE Kirchensteuern abzuschaffen !

Gravatar: Walter T

Die Logik ist doch krank. Auch wenn es eine Moscheesteuer gibt nimmt es der Türkei und Saudi Arabien doch nicht die Möglichkeit weiter ordentlich Geld in die Islamisierung zu pumpen.

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