Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen. Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn mit.
Markus Walbrunn, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes:
»Nach jedem schrecklichen Verbrechen eines illegalen Migranten kündigen Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann mehr Abschiebungen an. Tatsächlich bleiben sie jedoch untätig: Im gesamten vergangenen Jahr wurden lediglich 6.450 Abschiebeversuche unternommen. Von diesen sind mehr als die Hälfte (53,33 Prozent) gescheitert! Meist waren die Ausreisepflichtigen nicht anwesend, oder es lagen angeblich medizinische oder rechtliche Gründe vor. In 115 Fällen wurde die Abschiebung aufgrund von Widerstand abgebrochen. Die vorgelegten Zahlen belegen das katastrophale Versagen der Staatsregierung.
Von den wenigen abgeschobenen Personen waren rund 40 Prozent Straftäter. Nur drei Abschiebungen, bzw. 0,1 Prozent, gingen nach Afghanistan – also in ein Land, dessen Bürger bei uns besonders häufig straffällig werden.
Söder und Herrmann sind offenkundig nicht gewillt, den Rechtsstaat durchzusetzen. Ihre Weigerung, illegale Migranten abzuschieben, macht sie zu devoten Partnern der sozialdemokratischen Wahlverlierer, denen sich die CSU angebiedert hat, damit der Wahlbetrüger Merz Kanzler werden kann. Nur eine AfD-geführte Regierung wird für Remigration sorgen.«
Kommentare zum Artikel
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Sicherheitsauflagen zu teuer – hunderte Frühlingsfeste abgesagt: „Wir schaffen das nicht!“
https://www.unser-mitteleuropa.com/162813
Viele Bürger WOLLEN getäuscht werden. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.
Traurig aber wahr.
Im übrigen ist auch das Abschiebedesaster in Bayern seit Jahren bekannt. Das interessiert doch keine S....
Kein Weihnachten, dafür Ramadan: Grundschul-Kalender vermerkt ausschließlich islamische Feiertage
Eine Hamburger Grundschule vermerkt in ihrem Schulkalender ausschließlich islamische Feiertage. Christliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern fehlen hingegen gänzlich.
https://apollo-news.net/kein-weihnachten-dafuer-ramadan-grundschul-kalender-vermerkt-ausschliesslich-islamische-feiertage/
"Söder und Herrmann täuschen die Bürger"
Und DAS doch nicht erst seit kurzem, sondern schon immer! Söder ist schon immer ein Meister im Täuschen, Lügen und Betrügen - nur einer von dieser gesamten Altparteien-Bagage und absolut kein Freund des Volkes. Nur scheinen die Bayern das einfach nicht zu begreifen!
Diese beiden, Söder und Herrmann können und wollen es einfach nicht und sollten endlich zum Teufel gejagt werden.
Was ist mit den Bayern los? Es kann doch nicht nur am C liegen, dass die CSU ständig an der Macht ist.
Kalifat und 'Umvolkung' ist ihr Auftrag.
Alles Andere ist nur Geschwätz damit der 'verblödete Teutsche' nichts merkt. Bis es zu spät ist.
Politiker? Alles Heimatlose Gesellen.
Das mit dem "Täuschen der Bürger" gilt wohl nicht nur für Bayern und auch nicht nur bezüglich der Abschiebungen.
Die Wurzeln allen Übels sind "die rechtlichen Gründe".
Und die wurden von rot/grünen Politmarionetten der Totengräber Deutschlands in böser Absicht festgeschrieben. Und auch die neue Regierung wird es mit Sicherheit nicht wagen dürfen, das zu ändern.
Als Beispiel sei nur genannt, das Recht, gegen abgelehnte Asylanträge Einspruch einzulegen und dadurch die Abschiebung bis zum St.Nimmerleinstag hinauszuschieben.
Und noch schlimmer ist, daß angeblich geflüchtete Ukrainer immer noch ohne Asylantrag Bürgergeld + großzügige Rundumversorgung erhalten.