Mindestens 20 republikanische Bundesstaaten haben angekündigt, dass sie rechtliche Schritte einleiten werden, um die Corona-Impfvorschriften der Biden-Administration für Dutzende von Millionen amerikanischer Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft zu verhindern, wie LifeSiteNews berichtet.
Die neuen Vorschriften wurden am 9. September veröffentlicht und ernteten sofort heftigste Kritik. Sie sehen unter anderem vor, dass US-Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten ihre Mitarbeiter zwingen, sich entweder gegen das Coronavirus impfen zu lassen oder sich wöchentlichen Tests zu unterziehen.
Diese Vorschrift, die noch nicht formalisiert ist, wird durch das Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des Arbeitsministeriums erlassen, erklärte Biden, und könnte pro Verstoß zu Geldstrafen von 14.000 US-Dollar führen. Biden kündigte außerdem an, dass er die Impfung für alle Bundesbediensteten, Bundesauftragnehmer, Beschäftigte im Gesundheitswesen in Einrichtungen, die Medicare- oder Medicaid-Mittel, sowie für 300.000 Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen des Bundesprogramms Head Start vorschreiben werde.
Dieser Schritt löste bei konservativen Führern im ganzen Land fast einstimmige Reaktionen aus.
»Wenn ein Präsident wie Biden verfassungswidrige Erlasse gegen das amerikanische Volk erlässt, haben wir die Verantwortung, für die Verfassung einzutreten und zurückzuschlagen, und das tun wir im Bundesstaat Florida«, sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Freitag. »Dies ist ein Präsident, der in der Vergangenheit zugegeben hat, dass er nicht die Befugnis hat, dies irgendjemandem aufzuzwingen, und diese Anordnung würde potenziell dazu führen, dass Millionen von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verlieren.«
Texas hat ebenfalls mit Maßnahmen gedroht: Gov. Greg Abbott twitterte gestern, dass »Texas bereits daran arbeitet, diesen Machtübergriff zu stoppen.« Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, bekräftigte, dass Texas plane, die Regierung Biden »sehr bald« zu verklagen.
»Joe Biden hat nicht die rechtliche Befugnis, Millionen von Amerikanern COVID-Impfstoffe aufzuzwingen. Sein Vorschlag ist ungesetzlich und in seiner Ausuferung historisch. Wir werden Klage erheben«, erklärte Generalstaatsanwalt Eric Schmitt (Missouri) und schloss sich damit den Aussagen der Generalstaatsanwälte von Arizona, Kansas, Louisiana, Arkansas, Oklahoma und Utah an.
Die republikanischen Gouverneure nahmen insbesondere Bidens Erklärung vom Donnerstag ins Visier, indem Biden drohte, seine »Macht als Präsident« zu nutzen, um Gouverneure, die sich den Corona-Vorschriften widersetzen, »aus dem Weg zu räumen«.
Weitere Gouverneure, die ausdrücklich rechtliche Schritte gegen das Biden-Regime angekündigt haben, sind Georgia Gov. Brian Kemp, Idaho Gov. Brad Little, Mississippi Gov. Tate Reeves, Ohio Gov. Ron DeWine, Nebraska Gov. Pete Ricketts, South Dakota Gov. Kristi Noem und Wyoming Gov. Mark Gordon.
Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten scheinen eine ähnliche Koalition zu bilden, so der Generalstaatsanwalt von Indiana, Todd Rokita, am Donnerstag. »Mein Team und ich prüfen zusammen mit anderen gleichgesinnten Generalstaatsanwälten alle rechtlichen Schritte, um gegen diese autoritären Maßnahmen der Biden-Regierung vorzugehen«, sagte Rokita.
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Kommentare zum Artikel
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Während man sich in Großbritanien , in den Krankenhäusern um die Geimpften Corona-Toten versus Ungeimpfte im besten Alter Sorgen macht ( Anderwelt.com), will man überall ohne Einbeziehung dieser neuen Erkenntnisse das Impfen forcieren. Überhaupt, man scheut überall die Aufmerksamkeit auf die Geimpften und trotzdem Erkrankten zu lenken. Die Frage ist doch auch wie wird es nach der dritten oder vierten Auffrischung ( eine tolle Wortwahl) sein. Ich habe meine größten Zweifel ob dieser Präsident selbst diese Verfügungen erlässt oder ob die USA nicht schon längst in der Hand derjenigen ist, die auch dieses dubiose Wahlergebnis zu verantworten haben. Von im selbst hätte die Initiative ausgehen müssen, alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der letzten Wahl auszuräumen. Aber es passiert nichts . Ich vermute, Biden weiß nicht einmal daß er Präsident ist.
@ Gerhard G. 13.09.2021 - 11:16
Zu meinem Schriebs von 11:16 noch ein paar Zeilen von youwatch:
Den Wahrheitsgehalt dieser Schilderung einmal dahingestellt; Fakt ist: Aufgrund der statistischen Maßgabe von Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut, wonach es sich aufgrund der zeitlichen Nähe zur Impfung bei all den geschilderten Fällen formal gar nicht um „Geimpfte“ handeln kann, wird eine Kausalität und damit auch nähere Untersuchung (die überhaupt nicht erwünscht wäre) ohnehin ausgeschlossen. Die Zeugin und Whistleblowerin“ schließt ihren Bericht denn auch treffend wie folgt: „So kann man das Märchen von der Pandemie der Ungeimpften natürlich beliebig lange aufrechterhalten…„
Diese Whistleblowerin soll eine Intensiv-Krankenschwester sein
»Biden ist mit diesen Vorschriften zu weit gegangen.«
Mehr als 20 US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens »unverschämte« Impfvorschriften“ ...
Sichelrich deshalb, weil auch ´sie` die Nase von der „Respektlosigkeit vor dem Leben“
https://www.rubikon.news/artikel/respektlosigkeit-gegenuber-dem-leben
und dem erzwungenen „Mord für Geld“
https://uncutnews.ch/die-covid-luege-waechst-wie-die-nase-von-pinocchio/
gestrichen voll haben!!!
Wenigstens haben die Gouverneure dieser Bundesstaaten die Eier dazu. Wäre in Dummland undenkbar, dass einer dieser Witzfiguren, die man hierzulande Ministerpräsident/in nennt, so etwas täte. Sie alle kuschen vor Mutti, vor Frau Spahn, vor den Sprechblasen Drosten und Wieler und, allen voran, Klabauterbach.
@Roland Brehm 13.09.2021 - 10:54
Das wären wunderbare Schlagzeilen für die GESAMTE WELTPESSE!! Nicht NUR für unsere Tageszeitungen, die DAS wahrscheinlich auch nur wieder würden verheimlichen wollen und wieder lügen würden, dass sich die Balken brechen! Diese schönsten, wunderbarsten Schlagzeilen, die man sich derzeit wünschen kann, aber leider auch nur könnte, wird es NIE geben! Denn dieser, Ihr Traum wird sicher NIE in Erfüllung gehen. :(((
Die Impfmafia mit ihren Multimilliardären und wahrscheinlich mit den im völlig verborgenen Hintergrund sitzenden noch Reicheren, die mit dieser ZWANGSIMPF-METHODE - und weiteren - die alleinige Macht an sich reißen wollen, die haben ja nicht nur Biden, sondern ganz offensichtlich ALLE Regierungen - bis vielleicht auf ein paar wenige Ausnahmen - voll in der Hand, voll im Würgegriff, sodass auch Biden macht, was die befehlen, damit die ihr Ziel des Great Reset mit der neuen Weltordnung erreichen können. Biden ist einfach auch nur so eine willfährige Marionette wie Merkel, Kurz, Macron und nahezu fast alle europäischen Regierenden. Die haben nicht nur ihre eigene Seele für viel Geld und für den Erhalt ihrer Marionetten-Macht verkauft, sondern damit natürlich auch ihre Länder und Völker! Das sind einfach ALLE EKELHAFTE HALUNKEN und VERBRECHER!!
Was haben die für ein Glück. In Deutschland kann man gegen so etwas nicht klagen. Oder besser gesagt, die Klagen werden sofort abgeschmettert. Wir haben ja auch keine Demokratie in Deutschland.
»Biden ist mit diesen Vorschriften zu weit gegangen.«
Mehr als 20 US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens »unverschämte« Impfvorschriften“ ...
Auch weil man in den „mehr als 20 US-Staaten“ etwa bemerkelte, dass auch ´diese` Impfvorschriften göttlichem(?) Diktat entspringen???
Hoffentlich werden diese Maßnahmen der Republikaner dazu führen, dass man Biden ein Amtsenthebungsverfahren anhängen kann, damit der eigentlich gewählte Präsident sein Amt wieder zum Wohle der Amerikaner ausüben kann.
Armer Biden!
Die Impfmafia sitzt ihm im Nacken und zwingt ihn, gegen besseres Wissen und Gewissen eine Impfung durchzusetzen, deren Wirkung gegen Corona völlig unbewiesen ist.
Das ist die verdiente Strafe für einen, der durch Wahlfälschung Präsident wurde.