Während der durch die Corona-Beschränkungen erzwungenen Pause hatte die Regierung in Sachen Maut-Debakel eine Pause. Doch kaum geht es wieder los, steht sie auch schon wieder in der Kritik. Es geht der Verdacht um, dass die Bundesregierung Zeugen beeinflusse, indem sie Aussagen absprechen lässt oder sogar Druck auf einzelne Personen ausübt. »Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult«, sagte ein Sprecher der FDP gegenüber der Welt, »sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt«.
Zur Erinnerung: Beim Versuch, für die Erhebung der PKW-Maut einen Betreiber zu finden, hatte die Bundesregierung im Herbst 2018 ein veritables Desaster erlebt: Alle bis auf einen Anbieter sprangen ab. Aus dem Verkäufer, der an den Meistbietenden verkauft, wurde flugs ein Verkäufer, dem der Anbieter die Preise diktieren kann. Der einzige Anbieter, die Firmen Kapsch und Eventim, verlangte eine Milliarde Euro mehr als die Bundesregierung zu zahlen bereit war. Doch nach dann handelten Regierung und Anbieter einen Vertrag aus, der allen passte.
In diesem Vertrag wurden bei den Verhandlungen einige zuvor vom Ministerium ausgestellte Bedingungen geändert – eine Praxis, die der Bundesrechnungshof für rechtswidrig erklärte. Die Konkurrenten hätten über die Vertragsänderungen zumindest informiert werden müssen; das hatte Minister Scheuer jedoch unterlassen. Die Regierung hätte damit gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, den Bundestag übergangen und die Risiken nicht angemessen analysiert.
Diese Verhandlungen sind nun Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung. Dumm ist allerdings, dass es kaum Protokolle gibt und die, die es gibt sind nach Aussage einer Parlamentariers dünn und wenig aussagekräftig. Ein Zeuge gibt auf Nachfrage nach weiteren Gesprächsnotizen an, nichts zu wissen. Immerhin bestätigt der Befragte nun ein Telefonat, in dem es um »Einsparpotenziale« gegangen sei. Für ein Mitglied des Ausschusses stellt sich die Frage: »ob das eine Erinnerungslücke war oder ob bewusst die Unwahrheit gesagt wurde«.
Einen ähnlichen Fall hatte es bereits im März gegeben. Da hatte ein Mitarbeiter durchblicken lassen, dass sein Arbeitgeber, also der Minister, festgelegt habe, worüber im Ausschuss keinesfalls gesprochen werden dürfe. Auf Gespräche über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens innerhalb des Ministeriums angesprochen, erklärte ein Zeuge: »Wenn die mir privat was gesagt haben, dann werde ich das hier«, also im Ausschuss, »nicht aussagen.«
Eine Aussageverweigerung steht den Zeugen im Untersuchungsausschuss nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zu, sofern es um den Gegenstand der Untersuchung geht. Wiederholt hat nach Überzeugung eines Ausschussmitglieds das Verkehrsministerium »die Aufklärung behindert«, weil es bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut gemachte »schwerste Fehler« unbedingt »vertuschen möchte«.
Einer der vielleicht schwersten Fehler dürfte sein: Im September 2018 hatte ein später abgesprungener Bieter in einem Brief ein Angebot in Aussicht gestellt, aber um vorherige Gespräche gebeten, um »unsere Anliegen nochmals in einem Gespräch erörtern« zu dürfen. Das Ministerium lehnte ab. Doch noch im Oktober fand in einem Besprechungsraum des Berliner Flughafens Tegel ein Gespräch mit einem anderen Anbieter statt: Vertreter der Firma Kapsch, die später mit Eventim den Zuschlag bekam, trafen sich mit Minister Scheuer.
Kommentare zum Artikel
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Die (Auto)kratie hat in Deutschland schon lange Tradition. Schon der letzte Kaiser war ein Autonarr. Dann folgten die NS-Verbrecher.
BMW ist durch die Familie Quandt mit Magda Goebbels verbandelt.
Daimler-Benz war der Hoflieferant des Führers und Reichskanzlers und später aller Bundeskanzler bis zum Toskana-Sozialisten Schröder.
Ford in Köln ist ein Tochterunternehmen des US-Antisemiten und NSDAP-Finanzierers Henry Ford.
Opel war eine Tochter von General Motors in Detroit, wurde von den Nazis zwangs-germanisiert, nach 1945 wieder an GM restituiert und jetzt an PSA verschachert. In meinem Leben fuhr ich 5 Fahrzeuge aus Rüsselsheim bzw. Bochum.
Über den KdF-Wagen (Volkswagen), Audi und Porsche braucht man nicht viel zu schreiben, Die Verbindungen zum NS-Regime sind hinlänglich bekannt. Auch die VW-Verfilzungen mit der Staatskanzlei in Hannover brauchen keinen weiteren Kommentar.
Wer kungelt seit Jahren mit den Betrügern der Autoindustie in Deutschland? Es waren mehrere CSU-Verkehrsminister in ununterbrochener Reihenfolge. Das nennt man dann (Auto)kratie!
Für mich ist jetzt schon klar, es kann die selbstüberhebliche, deutsche Autoindustrie vor die Hunde gehen, ich werde mir nie mehr ein Fahrzeug "Made in Germany" zulegen. Als neutraler Schweizer fahre ich zur Zeit ein Modell aus dem neutralen Schweden!
Das zeigt nur einmal mehr die korrupte Merkel-Diktatur mit ihren Lakaien.
Einer der größten Vertuscher ist Scheuer - er ist Bayer und gehört zu der Klicke Söder und Konsorten - nichts wissen, nichts gesehen, nichts gehört - bekommt aber fürs Verfilzen und Vertuschen hunderttausende EURO Steuergelder!
WELT 11.10.2019 Zitat:
"Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt nach einem Medienbericht zu, dass die Beraterkosten für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH mehr als das Dreifache der ursprünglichen Planungen ausmachen. Bis 2021 würden sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, erklärte Scheuer ...."
Nun frage ich mich, wieviel Millionen EURO Scheuer dafür erhalten hat?
Liebe Gerichte jagt diese Gauner endlich hinter Gittern. Ps. vergesst unsere Ex Verteidigungsministerin bitte nicht mit einzulochen.Liebe Zeugen bleibt standhaft und lasst euch nicht von sowas einschüchtern.
Die CSU, dieses 6,5% bundesweite Anhängsel der CDU, hat im Bund noch nie etwas richtiges auf die Beine gebracht.
So wird es halt in einer Bananenrepublik gehandhabt.
So wie schon "von der Pleiten" getrickst und manipuliert hat, um ihre Berater (u.a. ihr Sohn) fürstlich aus dem staatlichen Füllhorn zu entlohnen, ist es auch hier. Die eigenen Taschen füllen war schon immer eine Stärke der union, das ändert sich erst, wenn die Opposition richtig und genau hinschaut.
Und diese Opposition schaut genau hin und sie werden noch viel mehr "Bimbes" finden.
Deshalb läuft ja auch die Maschinerie jetzt schon an, um die AfD zu stigmatisieren.
In der Tat korrupt im höchstem Grad ! Normaler Weise müssten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Prima facie Beweis erscheint mir gegeben und anhand der Indizien verurteilt werden. Wird Deutschland von ehrlosen Kriminellen regiert ? Der Verdacht scheint sich zu erhärten.
... „Der Untersuchungsausschuss zum PKW-Maut-Debakel nimmt seine Arbeit nach einer erzwungenen Unterbrechung wieder auf – und ist seltsamen Praktiken der Bundesregierung auf der Spur.“ ...
Weil sicherlich nicht nur BMW unsere(?) Heißgeliebte(?) samt ihrem gesamten - scheinbar durch und durch korrupten - Kabinett „im Sack“ hat???
https://derwaechter.org/skandal-riesen-spende-an-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack
Die üblichen Mauschleien, wenn Nichtfachleute mit Größenwahn Dinge tun wollen, von denen sie keine Ahnung haben. Ein System in dem die intellektuell nicht Verwendbaren im Parlament und sogar in der Regierung enden, wird zusammenbrechen. Siehe BER, S21 usw.