Mit dem »Digital Services Act« (DSA) genannten Zensurgesetz erreicht Brüssel ein neues Etappenziel, an dessem Ende die totale Kontrolle des öffentlichen Raums stehen wird. Bislang war es so, dass monströse Bußgelder Tech-Giganten wie Facebook, Google und Co. auf Linie hielten und sie von sich aus dafür sorgten, dass unbequeme Meinungen beispielsweise zur Corona-Plandemie, zu Impfschäden, zur Klimalüge und dem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine unter dem Vorwand der »Hassrede« und »diskriminierenden Sprache« verdrängt und sanktioniert wurden. 

Mit dem DSA bekommt das EU-Ziel der totalen Zensur nun offiziellen Charakter. Denn Brüssel zwingt alle EU-Länder zur Einrichtung spezieller Behörden, deren Mitarbeiter hauptamtlich dafür sorgen sollen, daß die von der EU geschaffenen Strukturen zur Diskurskontrolle umgesetzt werden. Die Kommission, federführend unter dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton behält sich dabei sogar das Recht vor, soziale Mediendienste abzuschalten. Zu spüren bekam es als einer der ersten Elon Musk, der im Mai das »freiwillige« EU-Abkommen zur Verbreitung von Falschinformationen verließ, woraufhin ihm Breton in geschliffener Diktatorensprache öffentlich drohte: »Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.« Das von Musk in X umbenannte Twitter hat daraufhin teilweise eingelenkt und sich einem Stresstest zur Prüfung seiner Eignung für die EU-Zensurstandards unterworfen.

In der DDR gehörte neben der Reisefreiheit auch die Meinungsfreiheit zu den verfassungsgemäßen Rechten des Volkes. Zumindest auf dem Papier. Jeder DDR-Bürger wusste, daß damit lediglich die Freiheit gemeint war, den Arbeiter- und Bauernstaat zu loben, nicht jedoch zu kritisieren. Sämtliche bürgerlichen Freiheiten waren umzingelt mit der unterschwelligen Drohung, seine Rechte nicht wörtlich zu nehmen, sonst klopfte der SED-Parteisekretär an die Tür oder schlimmer noch, die Staatssicherheit. Journalisten erhielten jeden Morgen ein Papier, auf dem diejenigen Begriffe notiert waren, die der SED-Adel nicht im Fernsehen hören beziehungsweise nicht in der Zeitung lesen wollte.

Das ist rund 33 Jahre her. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Die bis tief ins Privatleben reichende und das komplette öffentliche Leben umfassende Volkserziehung nach marxistischem Vorbild, wie sie in der DDR praktiziert wurde, hat den Geist der EU fast vollständig usurpiert. Demokratie, Mitspracherechte, der Wille des Volkes, das Recht auf freie Meinung, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und des Eigentums, ja sogar die Freiheit des Gewissens– all das wird früher oder später zur wohlfeilen Floskel einer vollkommen sinnentleerten Formelsprache herabsinken, die die Büros der EU-Kommissionäre täglich seitenweise absondern.

Ursula von der Leyen feiert sich selbst für ihr Zensurgesetz bei X mit den Worten: »Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Durch strikte Regeln für Transparenz und durch  Rechenschaftspflicht zielt unser Digital Services Act auf den Schutz unserer Kinder, der Gesellschaft und Demokratien ab.« Angeblich will die EU gegen Fake-Nachrichten, unerlaubte Werbung und Desinformation vorgehen. Da kann sie gleich bei sich selbst anfangen. 

Ein Gastbeitrag von Meinungsfreiheit für die Bürger

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