Mit dem »Digital Services Act« (DSA) genannten Zensurgesetz erreicht Brüssel ein neues Etappenziel, an dessem Ende die totale Kontrolle des öffentlichen Raums stehen wird. Bislang war es so, dass monströse Bußgelder Tech-Giganten wie Facebook, Google und Co. auf Linie hielten und sie von sich aus dafür sorgten, dass unbequeme Meinungen beispielsweise zur Corona-Plandemie, zu Impfschäden, zur Klimalüge und dem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine unter dem Vorwand der »Hassrede« und »diskriminierenden Sprache« verdrängt und sanktioniert wurden.
Mit dem DSA bekommt das EU-Ziel der totalen Zensur nun offiziellen Charakter. Denn Brüssel zwingt alle EU-Länder zur Einrichtung spezieller Behörden, deren Mitarbeiter hauptamtlich dafür sorgen sollen, daß die von der EU geschaffenen Strukturen zur Diskurskontrolle umgesetzt werden. Die Kommission, federführend unter dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton behält sich dabei sogar das Recht vor, soziale Mediendienste abzuschalten. Zu spüren bekam es als einer der ersten Elon Musk, der im Mai das »freiwillige« EU-Abkommen zur Verbreitung von Falschinformationen verließ, woraufhin ihm Breton in geschliffener Diktatorensprache öffentlich drohte: »Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.« Das von Musk in X umbenannte Twitter hat daraufhin teilweise eingelenkt und sich einem Stresstest zur Prüfung seiner Eignung für die EU-Zensurstandards unterworfen.
In der DDR gehörte neben der Reisefreiheit auch die Meinungsfreiheit zu den verfassungsgemäßen Rechten des Volkes. Zumindest auf dem Papier. Jeder DDR-Bürger wusste, daß damit lediglich die Freiheit gemeint war, den Arbeiter- und Bauernstaat zu loben, nicht jedoch zu kritisieren. Sämtliche bürgerlichen Freiheiten waren umzingelt mit der unterschwelligen Drohung, seine Rechte nicht wörtlich zu nehmen, sonst klopfte der SED-Parteisekretär an die Tür oder schlimmer noch, die Staatssicherheit. Journalisten erhielten jeden Morgen ein Papier, auf dem diejenigen Begriffe notiert waren, die der SED-Adel nicht im Fernsehen hören beziehungsweise nicht in der Zeitung lesen wollte.
Das ist rund 33 Jahre her. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Die bis tief ins Privatleben reichende und das komplette öffentliche Leben umfassende Volkserziehung nach marxistischem Vorbild, wie sie in der DDR praktiziert wurde, hat den Geist der EU fast vollständig usurpiert. Demokratie, Mitspracherechte, der Wille des Volkes, das Recht auf freie Meinung, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und des Eigentums, ja sogar die Freiheit des Gewissens– all das wird früher oder später zur wohlfeilen Floskel einer vollkommen sinnentleerten Formelsprache herabsinken, die die Büros der EU-Kommissionäre täglich seitenweise absondern.
Ursula von der Leyen feiert sich selbst für ihr Zensurgesetz bei X mit den Worten: »Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Durch strikte Regeln für Transparenz und durch Rechenschaftspflicht zielt unser Digital Services Act auf den Schutz unserer Kinder, der Gesellschaft und Demokratien ab.« Angeblich will die EU gegen Fake-Nachrichten, unerlaubte Werbung und Desinformation vorgehen. Da kann sie gleich bei sich selbst anfangen.
Ein Gastbeitrag von Meinungsfreiheit für die Bürger
Kommentare zum Artikel
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Robert F. Kenendy Jr. über die Finanzierung europäischer Medien durch die CIA
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https://tkp.at/2023/09/01/robert-f-kenendy-jr-ueber-die-finanzierung-europaeischer-medien-durch-die-cia/
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von Dr. Peter F. Mayer
Robert F. Kennedy Jr., demokratischer Präsidentschaftskandidat in den USA, hatte in einem Video laut ausgesprochen, was viele über den massiven Zustrom von US-Investitionen in mitteleuropäische Medien vermutet haben.
Nach seinen Worten investieren die US-Geheimdienste in den Journalismus in wichtigen Teilen der Welt, um sie zu Instrumenten der amerikanischen Propaganda zu machen.
In einem Podcast, der von der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlicht wurde, behauptet der US-Politiker, dass CIA über USAID der größte Geldgeber für den Journalismus in der Welt ist:
“Die Vereinigten Staaten finanzieren den Journalismus in fast allen Ländern der Welt. Sie besitzen Zeitungen und haben Tausende und Abertausende von Journalisten auf ihrer Gehaltsliste“, so Kennedy. ....ALLES LESEN !!
In einer Meritokratie dürften diese zwei Mißgeburten nichtmal Toiletten putzen.
Aha, das musste kommen. Natürlich sind alle Bunten Vollversorungsforderer gute Menschen, nur die bösen Weissen, allen voran die Deutschen, sind es nicht und verurtellen sie, beleidigen sie rassistisch, weigern sich, vergewaltigt und ermordert zu werden, zumindest versuchen sie es, nehmen diese Neubürger nicht ernst, da sie keinerlei Bildung, keinerlei Sozialisierung, oder sonst eine Form von Zivilisation, nicht einmal rudimentär, vorweisen können und diffamieren sie. Kein Wunder, dass diese armen Traumatisierten keine andere Wahl haben, als brutal zurückzuschlagen, zumal die Weissen, auch hier wieder in höchstem Maße die Deutschen, schuld sind an ihrer Armut, ihrer Ungebildetheit, ihrer Brutalität, ihren korrupten Regierungen usw. und sofort.
Solange sich die Bürger diese Schweinerei gefallen lassen, soll es so sein.
Wird mit dem »Digital Services Act“ die totale Meinungs- und Diskurskontrolle nicht auch deshalb nun umgesetzt, weil der Wähler die Wahrheitskrise in der Politik längst bemerkelte … und sich auch noch wagt, diese zu ´verurteilen`?
https://www.uni-bamberg.de/presse/pm/artikel/studie-zu-luegen-in-der-politik/
Was ´auch` m. E. nicht nur für die Wähler Deutschlands
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/saudi-arabien-deutschlands-hilfe-beim-grausamen-grenzschutz-100.html
vollkommen nachvollziehbar ist!!!
https://www.anti-spiegel.ru/2023/sendung-verpasst-hier-ist-die-sechste-folge-von-anti-spiegel-tv/
Bevor ich mich jetzt mit dem Text und den negativen Einflüssen auf meine Seele befasse, erinnere ich mich lieber an vergangene Zeiten. Höre Psytrance und saufe einen.
Damals fuhr ein Ferrari auf die A3 in Höhe Frankfurter Flughafen, und wir fuhren ein Rennen, ich auf der Yamaha R1. Grad gekauft. Bis A48 Bendorf.
Wieso soll ich mich ständig von negativen Nachrichten runterziehen lassen?
Ich möchte leben. Einfach nur leben... und glücklich sein!
Das deutsche Schicksal liegt nicht in meiner Hand. Und wenn sie verrecken wollen, sollen sie das bitte tun.
Punkt. Aus.
Zensur bekommt eine neue bunte Tüte, die Wirkung ist aber, die Zerschlagung der Demokratie!
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/lueckenpresse-luegenpresse-bullshitmedien
Ich habe die DDR erlebt. Das hier ist schlimmer.
Warum?
In der russischen Besatzungszone wußte man das sich in die Taschen gelogen wurde und auch das alles auf Prinzip Hoffnung beruht welches durch eine Kalaschnikow gesichert war.
Hier halten es viele für die Wahrheit. Das macht es um viele male schlimmer als in der DDR.
Gefühlt stirbt hier auch das allerletzte Stückchen Verstand bei dem Versuch es zu verstehen.
Die heutige Zeit ist als Psychofolter für jeden des Denkens fähigen Menschen zu betrachten.
EU-Zensurgesetz scharfgestellt
Massenkriminalisierung der Bürger dank falscher Meinung
(Massenkriminalisierung der Bürger dank verlogener Politik ,Betrug am Volk und wegschauen beim Volksmord durch Corona Impfung.)
Verbote und Zensur, sowie totalitäre Maßnahmen sind Zeichen von Schwäche.
Die EU-Mafia ist überall schwach: im Kopf, beim Verstand, bei Frieden und Menschenrechte.
Nur primitive Lügen, Nötigung und Drohungen.
So unterirdisch waren nicht mal die Sowjets als Besatzer im ehemaligen Ostblock.
Nun, mein Zorn ist nur noch für maximale Verachtung für diese Verbrecher ausreichend.