Die SPD und das Ende aller Asylregeln: Wie die Genossen Deutschlands Territorium preisgeben wollen

Die Genossen stellen für ein Regierungsbündnis die Forderung auf, selbst ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Zweifel eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung zu gewähren. Was sämtliche Prinzipien unserer Verfassung auf den Kopf stellen würde, bedeutete letztlich auch die vollständige Kapitulation vor der irregulären Flüchtlingsbewegung auf den europäischen Kontinent. Man gäbe sich vollends einer Ideologie von Vielfalt und Toleranz hin, die eng verknüpft ist mit dem offenkundigen Bestreben zur Verwirklichung einer sich immer klarer als Realität herausstellenden Verschwörungstheorie vom Bevölkerungsaustausch, welcher die autochthone Mehrheit nach und nach an den Rand drängt, um die deutsche Identität durch eine muslimisch geprägte Vormachtstellung zu ersetzen. Die damit verbundenen Pull-Faktoren senden nach außen hin eine katastrophale Botschaft, wonach sich jeder Schicksalsgeplagte auf diesem Globus auf den Weg in unsere Sphären machen könne, um nicht mehr eine konkrete Verfolgung in der ursprünglichen Herkunftsregion nachweisen zu müssen, sondern lediglich nach Schutz und Obdach, einem besseren wirtschaftlichen Dasein und sozialer Teilhabe zu krakeelen.

Betrachtet man die Entwicklung dessen, was die Väter dieser Republik einst in unser elementares Regelwerk schreiben wollten, so sind wir mittlerweile meilenweit entfernt von dem ursprünglichen Gedanken, den der Allgemeinen Redaktionsausschuss als Stellungnahme zum Entwurf über das deutsche Grundgesetz in der Phase vom 13. bis 16. Dezember 1948 abgab. Damals formulierte er: »Es empfiehlt sich nicht, das Asylrecht auch auf die politisch verfolgten Ausländer auszudehnen, da kein Anlass besteht, das unbeschränkte Asylrecht auch unerwünschten Ausländern zu gewähren, insbesondere auch solchen, die aus ihren Heimatstaaten wegen aktiver Betätigung gegen die Demokratie in das Bundesgebiet geflüchtet sind« (Quelle: www.verfassungen.de).

Müßiggang und der Lethargie eines Getriebenen

Im Jahr 2025 setzen wir mit Seenotrettung, Sozialleistungen und Vollpension Akzente und Impulse, bei denen viele andere Nationen nur noch den Kopf schütteln können. Wie sehr kann man zum Duckmäuser werden, ist nur die Moralkeule der Verfechter von Vielfalt und Toleranz groß genug, immer wieder an eine Bringschuld zu erinnern, in deren Geiste Angela Merkel nunmehr vor einer Dekade einen Dammbruch einläutete, um die Souveränität unseres Territoriums preiszugeben. Gelernt hat weder die CDU aus diesem Novum, noch der achselzuckende Wähler. Denn beide sind in Müßiggang und der Lethargie eines Getriebenen begriffen.

Es hat etwas von Selbstgeißelung, eine Willkommenskultur zu pflegen, die langfristig dem Paradoxon von Popper auf den Leim geht, welcher richtigerweise die Dankbarkeit des Totalitären formulierte. Denn wer in unseren Breiten den Islamismus mit ausgestreckten Armen empfängt, weil er in Gefühlsduselei und einem Freiheitsexzess davon ausgeht, es könne ein friedliches Miteinander der verschiedenen Religionen, Traditionen und Institutionen geben, erwacht schon in diesen Tagen in einer Wahrheit demonstrierender Dschihadisten und Kalifat-Verteidiger, die ihren Glaubensbrüdern in Syrien huldigen, wo Christen und andere Mehrheiten abgeschlachtet werden. Naivität und Gutdünken reichen nicht aus, sich von der Vision der Wärmepumpe unter dem Halbmond blenden zu lassen – oder weiterhin bei jedem messerstechenden Einzelfall in unseren Fußgängerzonen gebetsmühlenartig zu wiederholen, wir hätten die Täter nicht ausreichend integriert. Wenn Projekte gescheitert sind, nutzt keine Wiederbelebung mehr. Sondern dann braucht es einen Schlussstrich, unter dem die Kollateralschäden beseitigt werden, die schon jetzt drastisch und augenscheinlich über die Entfremdung unserer Großstädte, die Verdrängung der Kirchen durch Minarette, die Preisung des Ramadans statt des Weihnachtsfestes oder die Schmähung des Kreuzes anstelle der Burka hinausgehen.