Am 29. März soll der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD zusammenkommen, um unter anderem über die ausstehenden Projekte der Bundesregierung bis zur Wahl zu beraten. Dazu nehmen traditionell neben den Fraktionsspitzen auch die Parteivorsitzenden teil. Seit dem Wochenende heißt der von der SPD Martin Schulz.
Martin Schulz will Bundeskanzler werden, lässt aber nebulös offen, was er dann anders machen will als die amtierende Bundeskanzlerin. Forderungen für einen Koalitionsgipfel hat er offensichtlich auch keine, wo er sich anschließend hinstellen könnte, dieses und jenes sei mit der Union nicht umzusetzen und daher müsse er ins Kanzleramt.
Schulz sagte unmittelbar nach der Wahl zum Parteivorsitzenden in Berlin seine Teilnahme für den Koalitionsgipfel ab, wo mehrere SPD-Gesetzesinitiativen zur Abstimmung stehen. Stattdessen will er an einer Fraktionsfeier seiner Genossen teilnehmen. Die findet aber nur 400 Meter entfernt in einem der Reichstagsgebäude statt.
Oppermann und Gabriel werden zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus wechseln, um beide Termine wahrzunehmen. Schulz will hingegen nicht ins Kanzleramt. Feiern scheint dem mit 100 Prozent gewählten Parteivorsitzenden offenbar mehr zu liegen, als gegenüber Merkel und den Unionsparteien politischen Druck zu machen.
Das von ihm in Reden zelebrierte Mehr an sozialer Gerechtigkeit soll also bis zur Bundestagswahl warten. Vielleicht kann er auch gar nicht erklären, wie er dazu kommen will, denn seit dreieinhalb Jahren regiert die SPD im Bund mit unter anderem einer Sozialministerin Andrea Nahles mit. Und bei fast allen Forderungen der SPD gab es von Merkel keinen Widerstand.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten daher jetzt vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. »Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt.«
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik aus Reihen der Union zurück »Die SPD wird sehr gut vertreten sein«. Also ohne Schulz ließe sich anfügen. Oppermann betont dabei aber, dass er und Vizekanzler Sigmar Gabriel doch teilnehmen würde. In einer Sitzung der SPD-Fraktion wollte Schulz auf das Thema seiner Nichtteilnahme nicht eingehen.
Viel mehr erklärte Schulz lediglich, sein 100-Prozent-Wahlergebnis vom Parteitag würde ein Beleg für den »Siegeswillen« der SPD sein. An seiner Teilnahme an einer zeitgleich stattfindenen Fraktionsfeier will der neugewählte Parteichef nicht rütteln. Wahlkampf macht er lieber bei seinen eigenen Genossen.
Mehr dazu unter welt.de
Neuer SPD-Parteichef lässt weiter offen, was er politisch will
Martin Schulz geht Feiern statt zum Koalitionsgipfel
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Kommentare zum Artikel
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Wenn Martin Schulz deren Bester ist, wie sind dann bloss erst die anderen SPD-Leute. Ich meine, bei Pöbel-Ralle oder Super-Heiko, da ist das klar. Da stellt keiner mehr Fragen.
@ Herr Roth
Seit wann ist die SPD eine "Arbeiterpartei"? Sie ist heute eine Partei des Öffentlichen Dienstes, mehr denn je. Das ist auch der Grund, warum Schulz so hohe Werte in seiner Partei mit 100 Prozent einfuhr. Da die Umfragen beim Wahlvolk bis heute exzellent sind, erhoffen sich die Delegierten und viele SPD Mitglieder satte Jobs in Partei, beim Staat oder in einem der vielen Unternehmen der SPD. Das jedoch ist nur garantiert, wenn die SPD nicht unter die 20 Marke rutscht.....
Schulz ist schon vor der Wahl inhaltsleer.
Was also hat er zu bieten außer die bekannten, realitätsvergessenen Phrasen linkspopulistischer Agitatoren?
Also wird aus dieser "Luftnummer" eine kunterbunte Wundertüte, die nach dem Willen der SPD-Wahlstrategen erst besser nach den Bundestagswahlen geöffnet werden sollte, ganz nach dem Demokratieverständnis der linken Genossen, die lieber täuschen und sich durch gezielte Zensurmaßnahmen einer sachlichen Auseinandersetzung entziehen.
Der gutgläubige Wähler soll so in einem Dunstnebel verführerischer Worte gehalten werden, soll ihnen am Wahltag der Spaßmacher Schulz als Erlöser ihres immer tristeren Lebens erscheinen.
So informell beschnitten und konditioniert erhofft sich die SPD beste Wahlergebnisse vom Wahlvolk.
Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat ein solches Gebaren nur noch sehr wenig zu tun.
Mit anderen Worten:
Die SPD setzt bei der nächsten Bundestagswahl mit dem "Spaßmacher" Schulz auf die Dummheit der leichtgläubigen SPD-Wählerschaft.
Sollte, was ich nicht hoffe, der Schulz Bundeskanzler
werde, dann wird alles noch viel schlimmer!
Überhaupt, wie kann jemand, der so ungepflegt
und unrasiert aussieht den Job als Bundeskanzler
anstreben.
Mein Gott, wie ist der Mann häßlich.
Welcher Friseur hat Mitleid und stutzt den mal zurecht?
Klar, die Leute, die den "Besten" aus ihren Reihen gewählt haben, nämlich ihn, sind ihm wichtiger .........
Wenn ich SPD-Mitglied wäre, würde ich nun austreten, denn mit solchen Simpeln will ich mich nicht identifizieren !
Ich hoffe, daß er ordentlich mit Bier und hochprozentigen Getränken mit seinen Genossen anstößt.
Dann soll er doch ordentlich feiern.
Martin Schulz ist wie ein Karton oder ein Postfach, also eine Adresse.
Damit verkörpert er die Eigenschaft eines Berufspolitikers, der sich aufmacht der Bevölkerung Visionen anzubieten.
Alle sollen sich was wünschen und glauben sie hätten Einen, der ihnen helfen würde.
Das ist natürlich völliger Schwachsinn aber die Tatsache, denn Schulz tritt gegen eine noch Geübtere an.
Schulzens Vater war Polizist, Merkels Papa pflegte das DDR-Mundwerk als Paster, in dem er beerdigte, taufte und den idealistischen Sozialismus erleben wollte, als er mit Familie in die DDR zog.
Also Beide, weder Schulz noch Merkel haben in ihrer Vergangenheit, jemals praktisch, in realen Berufen gearbeitet, um sich von der objektiven Realität ein Feedback abzuholen.
Sie sind Phantasten in Reinkultur und ihnen folgen eher politische, schillernde Schmeißfliegen, die nach Ämtern und Nebenerwerbs-Millionen trachten.
Ob als Edardy oder wie sie alle heißen, die einen persönlichen Ausweg in der Parteipolitik suchen.
Wer sich nicht der Bevölkerung in Direktwahl stellt, sondern in seinem Verein sich feiern lässt bleibt einfach nur lächerlich.
Und die „Klatsche Äffchen“ der Anführer* sind absolut widerliche Marionetten.
Verantwortung bedeutet für Familien und für die Mitmenschen Vorbild zu sein.
Weder Schulz und schon gar nicht Merkel sind jemals als Familienmenschen aufgefallen, sondern nur als egoistische Blender, als Scheinfiguren die sich anhimmeln lassen möchten.
Der zögert solange raus preiszugeben, wofür er steht, bis keiner mehr danach fragt. Und viele sind dann noch so blöd und wählen den auch noch. Selbst solche nordkoreanischen oder SED-"100%" machen da keinen stutzig.
Bei dem Mann habe ich irgendwie den Eindruck, dass die Bundespolitik das Endlager der EU ist.
Man kann doch wohl vom 100%-Chef einer Arbeiterpartei nicht auch noch verlangen, selbst zu arbeiten!
Für mühsames Denken und Nachdenken, die Knochenarbeit an der Basis, gab es schon im EU-Parlament ein Heer von bezahlten Untertanen. Und diese endlosen, ergebnislosen Sitzungen der SPD sind wirklich eine Plage! Gähn! Zumal man als vielbejubelter "Märchenprinz" gerade so schön in Feierlaune ist.