Der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftrage der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz, behauptet, mittlerweile genügend Stimmen-Zusagen von Bundestagsabgeordneten beisammen zu haben, um erfolgreich einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen zu können [siehe Bericht »Welt«]. Viele dieser Abgeordneten sind wohl von den Grünen.
Tatsächlich verboten werden kann die AfD nur vom Bundesverfassungsgericht. Doch das Parlament muss dazu einen Antrag stellen, der mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss.
Marco Wanderwitz verbreitet laut Presseberichten die Behauptung, dass die AfD den »Rechtsstaat abschaffen« wolle und »Hass und Hetze« verbreite.
Dass die AfD gerade im Osten Deutschlands mittlerweile die stärkste Partei geworden ist, scheint für den ehemaligen Ost-Beauftragten kein Grund zu sein, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Kommentare zum Artikel
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Ein Verräter an seinem Volk und Kolaborateur der Unterdrücker und Ausplünderer. Einfach nur ein Subjekt der untersten Klasse.
Dazu müßte man der Führung unterstellen oder beweisen können, daß sie gegen die Grundsätze der deutschen Verfassung verstoßen, mit der Absicht diesen Staat zu zerstören, was aber gerade den Blauen nicht im Blut liegt, sondern die wahren Extremisten auf der linken Seite stehen, die man nun langsam mal ins Visier nehmen sollte.
Deren Liste ist lang, was ausreichen könnte sie mit ihrem Parteienapparat zu verbieten und so wie das nicht geschieht, wird es auch nicht für die AFD zutreffen und wenn ja, dann haben sie einen Bürgerkrieg am Hals, weil sich dann viele angegangen fühlen, die echte Demokraten sind und nur dafür sorgen wollen, daß es auch so bleibt.
Die Nazis haben auch alle Parteien verboten die anderer Meinung waren. Die SED hat wenigstens noch die Nationale Front zugelassen. Aber man sieht, es ändern sich die Namen, aber nicht die Methoden der Herrschaft und Unterdrückung. Es lebe das 4.Reich der Demokratendiktatur. Verräter und Radfahrer auch zur Genüge in diesem Regime.
Deshalb um jeden Preis AfD wählen um den Totalitarismus von Heute entgegenzutreten.
ChristlichDU!!! Ja so geht Demokratie auch bei der, mit Sicherheit, nächsten vom Schaf gewählten ReGIERung. Sicherlich wird uns das (Altparteien)Verbot der AfD vor Krieg, Armut, Entrechtung, Messermorden, Gruppenvergewaltigungen, Deindustrialisierung, Rentnerarmut, Kinderarmut, maroder Infrastruktur, Enteignung, Entrechtung und vor medizinischer Willkür schützen. Gott stehe uns bei Herr WanderWITZ.
Die Wähler sollen jetzt auf die Straße gehen.Genug ist genug!
Es wird nicht gelingen, die AfD zu verbieten. Denn in einigen anderen europäischen Staaten sind Rechtskonservative schon an der Regierung. Fast alle Positionen der AfD sind positiv oder neutral zu bewerten. Die AfD macht nur den Fehler, ein starkes Militär und privaten Waffenbesitz zu befürworten.
https://theosophie343.wordpress.de
Unangenehme Wahrheiten: Seit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren ist klar: Je mehr Zustimmung eine rechte Partei erhält, desto begründeter ist ein Verbotsantrag gegen sie. Als Begründung reicht faktisch aus, daß sie die Vorherrschaft der Kartellparteien, der Parteien, die sich wechselseitig als regierungs- und koaliationsfähig anerkennen, gefährde, denn deren Herrschaft sei die Demokratie. Nach der heutigen Grundgesetzinterpretation ist schon der Wille des Erhaltens des deutschen Volkes verfassungsfeindlich, da das Grundgesetz die Auflösung des Deutschen Volkes intendiere durch seine Multiethnisierungspflicht:Ausländer hätten ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft..
Wollte Kohl ,der Zögling des ,, Gummikönigs Auschwitz Fritz Ries , Fuchmajor des SS Scharfürers( Hans Martin Schleyer (siehe Reinhard Heydrich ) doch 1990 sofort die Stasiakten vernichten um die Blockflöten ider SED Diktator reibungslos zu übernehmen !!! Wie viele Söcke mit den zerschredderten Akten vergammeln noch in die Ewigkeit ?????Das selbe Drama wie mit den Nazidokumenten bis in die späten 90 ger Jahre !!!!! Wer war denn nun NAZI und dann CDU ??????? Aufarbeitung ?????? Nein !!!! Die Schweine trafen sich am Trog !!!! Und wir sind schon wieder im Krieg und erleben den ,, wiederkehrenden Faschismus ( Ignazius Silone ) pur !!!!Und schon wieder ein SOZI und die Verbindung zu Rheinmetall und der ganzen iKriegstreiberbrut !!!!!! Seine Exilens Otto von Habsburg sagte frühzeitig der ,, Einigungsvertag ist Hochverrat !!!!Ja der Ausgang des Weltkrieg 2 war das Ziel der Visionen des Walter Hallstein aus der Kaderschmiede Flick ( Kaiser Wilhelm Institut. ) !!!!Siehe ,, Eroberungsrede " Walrer Hallstein 1939 in Rostock ,. -Die braunen Wurzeln der Brüssler EU ' Na und der 1957 erster EU Kommissar . Nun natürlich CDU ...........!
Der Typ steht Beispielhaft für alle sozialistischen Diktaturen dieser Welt und unterstreicht, dass die SPD den demokratischen Pfad schon längst verlassen hat. Diese Honecker Gedenkpartei kann komplett weg.
Wie tief kann man eigentlich sinken? Da haben Millionen Bürger die AfD gewählt und was schlussfolgert ein Wanderwitz? Man müsse die AfD verbieten. Schon klar, im "Kampf gegen Rechts", zur "Förderung der Demokratie" dreht man jetzt bisweilen einfach frei. Die Wähler werden es zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren.