Der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftrage der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz, behauptet, mittlerweile genügend Stimmen-Zusagen von Bundestagsabgeordneten beisammen zu haben, um erfolgreich einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen zu können [siehe Bericht »Welt«]. Viele dieser Abgeordneten sind wohl von den Grünen.
Tatsächlich verboten werden kann die AfD nur vom Bundesverfassungsgericht. Doch das Parlament muss dazu einen Antrag stellen, der mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss.
Marco Wanderwitz verbreitet laut Presseberichten die Behauptung, dass die AfD den »Rechtsstaat abschaffen« wolle und »Hass und Hetze« verbreite.
Dass die AfD gerade im Osten Deutschlands mittlerweile die stärkste Partei geworden ist, scheint für den ehemaligen Ost-Beauftragten kein Grund zu sein, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Kommentare zum Artikel
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Die Altparteien werden immer brauner und fürchten ihren Postenverlust und die Vollversorgung durch Steuergeld.
Den Witzbold sehe ich genauso gerne an, wie den Elendsskij.
Wir verbieten jeden im Bundestag Geldgeschenke und Waffengeschenke in den ukr. Krieg zu schicken.
Mit einer Ausnahme, wenn sie selbst hingehen, aber auch ohne den Beiden da oben!!!!
witz komm raus...
Der arme Marco kann es einfach nicht verknusen, dass ihm so ein AfD-Satan seinen sicher geglaubten Wahlsieg vermasselt hat. Also: Hass auf die AfD, Hetze gegen die AfD, Diffamierung der AfD auf höchsten Niveau! Muss der Kerl verbittert sein, dass er ohne neue "Verbotsansätze" im Leben nicht mehr glücklich werden kann. Oder er versucht als Merkel-Jünger mit allen Kräften, deren politisches Erbe zu wahren und als ihr "Erbe" Merkels testamentarischen Willen doch noch durchzusetzen (das wäre allerdings der einfachste Grund für seinen tiefsitzenden Hass auf die AfD). Mir bedaure nur unsere Brüder und Schwestern im Osten, aus deren Mitte dieses schier unverwüstliche Unkraut stammt.
Wanderwitz verwurstet sich in Eulenspiegeleien
Nach den Europawahlen ist es amtlich, dass die CDU längst hinter der AfD in Ostdeutschland liegt. Sehr viele Ostdeutsche glauben, dass sie, wenn sie "Schwarz" wählen, "grün" bekommen, so wie jetzt auch nach der Europawahl. Letztlich handelt es sich bei der AfD um eine "rechtspopulistische Partei", die wohl mittelfristig sich als "nationalkonservative Partei" verfestigen wird.
Der Versuch der CDU, die AfD zu verbieten, zeigt, dass die CDU selbst nicht mehr daran glaubt, in Ostdeutschland über 25 % Wählerstimmen zu kommen, während die Grünen, die FDP, die Linke und die FDP immer mehr in den Kommunen verschwinden. Dies könnte Anfang September in Sachsen und Thüringen auch in den Landtagen passieren und in Brandenburg könnte der BSW der SPD und Linken stark zusetzen.
Die Frage bleibt, wie die Ostdeutschen mit dem CDU-Trick umgehen, sich von dem BSW ins Amt hieven zu lassen.
Die AfD zu verbieten hat null Prozent Chancen auf Erfolg, da es von der AfD keinen Angriff auf die Demokratie gibt. Stattdessen spricht der SPD-Ministerpräsent Woidke von einem demokratiezersetzenden Verhalten der Ampel-Parteien.
Da hätte Wanderwitz wirklich Anlass, dagegen vorzugehen. Dies wird aber nicht passieren, da eine Krähe keine anderen Krähe ein Auge aushackt.
Eine Witzfigur die glaubt ein Demokrat zu sein, will seine gegnerische Partei verbieten lassen. Wird so etwas nicht in den Ländern so gehandhabt, auf die solche Witzfiguren mit dem Finger zeigen, weil sie undemokratische Diktaturen seien?
Für erbärmliche Witzfiguren hab ich auch einen Finger. Ich meine dabei nicht den islamischen Grußfinger sondern den Stinkefinger.
Was ist nur aus der CDU geworden, die ich vor Jahren noch gewählt habe? Wie erbärmlich. Ich schäme mich.
Guter
Comment von J. S.
Mister „Running Gag“ machte eben gern seinem Namen Ehre. Dieser rachsüchtige Wahlverlierer versucht auf allen Wegen, seiner unbedeutenden Hinterbänkler-Existenz zu entkommen, aber es gelingt ihm nicht. Er gehört zu den Primitiven, denen das persönliche Erlebnis der Niederlage zur Ideologie wird. Auch ein Universitätsabschluss kann einen vor der eigenen primitiven Gesinnung nicht retten. Man darf gespannt sein, ob es eine tatsächliche Mehrheit für diesen Antrag im Fassadenparlament geben wird. Die Angst vor der Niederlage am BVerfG ist relativ groß beim Stimmvieh in den „demokratischen“ Fraktionen. Man traut vermutlich der Regierungshörigkeit der Parteibuchrichter am höchsten Gericht nicht mehr so ganz. Auch beim BVerfG wird man bei einer eventuell zu fällenden Entscheidung auf den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schielen. Sollte eine – aus meiner Sicht unwahrscheinliche – Verbotsentscheidung in Straßburg kassiert werden, wäre man maximal international blamiert. Meiner Meinung nach wird der Bundestag den Antrag des wandernden Witzes und seiner Gefolgschaftsdeppen ablehnen. Die begründete Angst vorm Scheitern ist einfach zu groß.
Der ist doch nur beleidigt weil ihn die AfD von den Futterdrögen verdrängt. Ich stelle hiermit Antrag die Partei dieses wandelnden Witzes zu verbieten. Wegen aktiver Staatszersetzung, Ignorierung des Wählerwillens und Volksverhetzung.
sagen wir mal so... wenn jeder idiot hier seine kranken gedanken verwicklichen könnte hätten wir bürgerkrieg... denn auch ich wollte verbrecher schon lange weg haben ... in gedanken...abknallen dachte ich ....aber das wäre ja dann eine diktatur und so was darf vermutlich nur wer politidiot ist... bin aber nicht auch nicht grün : sondern ich bin !!!!!!!!!!! normal.
Die Altparteien mit ihrem queren Verständnis von Demokratie, denken sie brauchen nur her gehen und den politischen Gegner zu verunglimpfen und schon ist er beseitigt.
Sollte die AfD verboten werden, wird Deutschland von den AfD-Wählern unregierbar gemacht.
Da sprach der König zu den Dienern: Bindet ihm Hände und Füße, führt ihn weg und werft ihn in die äußerste Finsternis.
Da wird das Heulen und Zähneknirschen sein.