Der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftrage der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz, behauptet, mittlerweile genügend Stimmen-Zusagen von Bundestagsabgeordneten beisammen zu haben, um erfolgreich einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen zu können [siehe Bericht »Welt«]. Viele dieser Abgeordneten sind wohl von den Grünen.
Tatsächlich verboten werden kann die AfD nur vom Bundesverfassungsgericht. Doch das Parlament muss dazu einen Antrag stellen, der mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss.
Marco Wanderwitz verbreitet laut Presseberichten die Behauptung, dass die AfD den »Rechtsstaat abschaffen« wolle und »Hass und Hetze« verbreite.
Dass die AfD gerade im Osten Deutschlands mittlerweile die stärkste Partei geworden ist, scheint für den ehemaligen Ost-Beauftragten kein Grund zu sein, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Kommentare zum Artikel
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Vielleicht wäre es ganz gut,
wenn die AFD verboten würde.
Damit wäre dann auch dem Letzten klar, dass ein friedlicher, demokra-tischer Wandel in diesem Land unmöglich ist und die Kriegsregierung nur gewaltsam gestürzt werden kann.
Vielleicht passiert dann endlich mal was!
Irgend etwas scheint in dem Kopf nicht stimmig zu sein !
Wie steigert man "Witz"?
Ganz einfach, Witz, witziger, wunderwitzig !
Wenn ich dieses Element sehe, höre bekomme ich nicht nur die Krise, vielmehr kann ich gar nicht so viel essen,
wie ich kotxxx muss !
Für solche Antidemokraten und die damit verbundene größte Gefahr für die Demokratie habe ich nur noch ärgste Verachtung.
Es geht diesem Dilettanten nur darum die Opposition abzuschaffen weil er genau weiß wenn die AfD Wahlsieger wird geht es diesem Pausenclown an den Kragen.Es wäre viel wichtiger Politik für die Bürger zu machen aber das interessiert diesen Herren natürlich nicht.Erstmal ist der eigene Machterhalt und Posten wichtiger als Deutschlands Bürger.Wir werden nicht vergessen und AfD pushen bis dieses DDR Regime Vermächtnis mit all seine Auswüchsen
ausradiert und beerdigt ist.Im Sieg vereint.
Sollte er Erfolg haben glaube ich wird es einen Blutigen Bürgerkrieg geben.
Die Verbrecher haben dann wohl kaum eine überlebens Change.
Auer er wird keinen erfolg haben.
Bei der Diskussion über ein mögliches Parteiverbot der AfD müßte mitbedacht werden, daß seit dem in Ostdeutschland Deutsche die Parole riefen: "Wir sind ein Volk" wohl auf Initiative der westlichen Siegermächte hin der Verfassungsschutz sich auf die "rechte" Gefahr kapriziert, um alles Patriotische zu unterbinden. In Griechenland wurde so etwa auf Wunsch der EU die rechte Partei: "Goldene Morgensonne" verboten.
Das ist doch eine Aufforderung nicht die CDU zu wählen! Voller WEF-YGL.
Diese lustige Lebenssform glaubt sicherlich wirklich, die Leute würden die CDU wählen, wäre die AfD verboten.
Mal unter uns: Würde die AfD verboten, würde die DA (Deutschlands Alternative) gegründet, gewählt und nichts würde sich ändern. Außer ... der Zusammenbruch des Kartellsystems der Altlastenparteien würde noch mehr beschleunigt.
PS.: Was diese linksgrüne Mischpoke unter "unsere Demokratie" versteht, dass könnt ihr hier mal lesen: https://www.oli.net/gescheiterte-bundestagsvizepraesidenten-wahlen-der-afd/
Sozialisten haben immer zuerst die Opposition und dann ihre Kritiker ausgeschaltet, das sollte bei uns hier alle Alarmglocken Leuten lassen.
CIA-Asset der Woche
Der wandernde Witzbold macht seinem Namen alle Ehre.
Sein erstaunliches Demokratieverständnis beweist seine politische Qualifikation. Ein wahrer Repräsentant des heutigen Deutschlands. Passend zur Ampel.
Aber er hilft den Wechsel zu beschleunigen.
Danach sollte es dieser Demokrat mit leistungsorientierter Arbeit versuchen...