»Wenn man dafür heute verfolgt wird, dann begeben wir uns in den Abgrund des totalitären Staates« — Julian Reichelt verteidigt in seiner Sendung »Achtung Reichelt!« beim Sender »Nius« das Recht von AfD-Politikern und AfD-Mitgliedern, ihre Meinungsfreiheit zu sagen und Dinge zu äußern, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Vieles, was AfD-Politiker sagen — er nennt ein Beispiel von Alice Weidel — sei nicht verfassungsfeindlich, sondern lediglich eine Beschreibung der Realität. Die bisher ans Licht gekommenen Beispiele für die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz als »gesischert rechtsextremistisch« seien absolut haltlos: »Wenn man dafür in Deutschland jetzt verfolgt wird, dann begeben wir in den Abgrund des totalitären Staates.«
Julian Reichelt geht davon aus, dass nicht nur Politiker der SPD und Grünen, sondern auch Teile der CDU ein Parteiverbot der AfD vorbereiten wollen: »Die größte Regierungspartei will die größte Oppositionspartei verbieten, die jeder vierte Deutsche — im Osten jeder dritte Deutsche — wählen würde. Das klingt wie eine Horrorvorstellung aus einer dritten deutschen Diktatur. Aber die Opposition zu verbieten gilt nun plötzlich als Lehre aus der deutschen Geschichte.«
So fordert beispielsweise der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.«
Und der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD wortwörtlich »ausschalten«. Wanderwitz sagte: »Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist«, sei es »faktisch unmöglich«, »die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler wieder anzusprechen für demokratische Parteien«. Deswegen, so argumentiert Wanderwitz, müsse die AfD »sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir Erfolg haben wollen.«
Kommentare zum Artikel
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Ich kann es nicht mehr hören, wenn diese sogenannten Demokraten von Demokratie reden. Gerade die AfD ist ja die einzige Partei, die noch wirklich demokratisch ist.
Es hilft halt alles nichts, und es tut mir ehrlich bitter leid, dies sagen zu müssen: "Die Deutschen" in ihrer Masse sind und waren stets tendenziell Diktatur-affin, sorry. Dies zeigt sich heute mehr denn je zuvor, nicht, "liebe", (un-)"werte" Altparteien.....?!? - Die strunz-"braven, getreu-untertänigen" deutschen VolksgenossInnen fanden solche "ärgerlichen Schwurbeleien" wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat usw. usf. meist überflüssig, im günstigsten Fall verdächtig und irgendwie peinlich. So, wie man peinlich berührt wegguckt, wenn jemand, der keinen Anstand hat, in seiner Nase herumbohrt und dann vielleicht noch seinen Popel, der doch gar nicht sein müsste & dürfte, selber auffrisst = in seinen Mund steckt. Sorry, falls dies gar zu "explizit" (ausdrücklich, deutlich, unmissverständlich) war, aber der Anlass ist da........
Sie machen immer wieder ähnliche Fehler, diese von uneingestandener Angst getriebenen Autokraten. Sie geben zu erkennen, wie man sie bereits mit alternativen Meinungen soweit aus der Ruhe bringen kann, daß sie nach dem Verbotsknüppel greifen und übersehen, das dieser Fehdehandschuh das Gegenteil der gewünschten Wirkung erreicht. Kluge Menschen sind froh, wenn sie über gegnerische Überlegungen informiert sind.
Wenn jemand durch Gerichtsurteil betraft wird, weil er Frau Nancy Faeser als Satire mit einem Schild "Ich haße die Meinungsfreiheit" versehen hat, dann müßte eigentlich eindeutig klar sein, daß sich Deutschland auf einer Abwärtsspirale befindet. Wir brauchen also ein Verschärfen der Meinungsfreiheit pro Meinung und statt Zensurgesetze ein Schutzgesetz für die Meinung. Darüber hinaus müßte noch der §188 des Strafgesetzbuches gestrichen werden, der Beleidigen von "Personen des politischen Lebens" mit besonderer Härte bestraft und eigentlich lediglich ein Sondergesetz für Politiker ist. - und zugleich für den Beleidigten kostenlos ist, weil es der Steuerzahler bezahlt - aber man kann es natürlich jederzeit probieren, ob ein Gericht dem Politiker beipflichtet.
Marco Wanderwitz (CDU) liegt völlig daneben!!! Eindeutig!!!
Marco Wanderwitz (CDU) liegt völlig falsch, genau die AfD sollte volles Mitspracherecht bekommen, sie stehen auf der Seite des Volkes!!!
""""Josef Schwarz 06.05.2025 - 16:43
Er meint nicht die AfD als Partei, denn nach einem Verbot müsste man feststellen, dass es immer noch die 25% Wähler gibt.""""???
Immer noch 25%?
Ich wundere mich seit sehr lange das die AFD NUR auf 25% steht. Speziell nach diese Totalitäre Fascistische Macht Graf das Establishment mit der als Rechts Extrem einstufen der AFD.
Wenn man sich Rumänien anschaut wo ein President Kandidaten durch massive EU Druck und Globalsten Kräfte in Rumänien Verborten wurde kann man nur sagen die Rumänen sind WACH und sehen was passiert. Der Deutsche schläft wie üblich immer weiter und glaubt die Lügen bezüglich die AFd immer noch.
In Rumänien sprang der Prozentsatz an Stimmen für Normalität, für Souveränität von 22% auf 41%!!!
In Deutschland ist man Froh das keine Stimmen verloren gingen. Einstein hatte Recht: Es gibt kein Heilmittel gegen Dummheit.
Meine Deutsche Freundinnen und Freunde, ich befürchte das es schon zur Weit gegangen ist das der Fascistische Links Orientierte Globlaistn Sklaven in Deutschland alle wichtige Teilen/Organisationen in Deutschland grossteils infiltriert und unter Kontrolle haben.
Rechtlich und Politisch gibt es da kein Ausweg mehr. Nur eine Geballte Aufstand wird euch Freiheit und Recht zurück geben.
Wir nicht Deutschen in Europa wundern uns immer wieder wieso das böse anscheinend immer richtig Fuss fassen kann in Deutschland um dann Europa zu unterwandern. Man wurde denke die Massa hätte von 2 Weltkriegen die aus Deutschland kamen gelernt.
Der Herr aus Karl-Marx-Stadt hat ein seltsames Demokratieverständnis - halt einfach die Fresse!!!
Wenn einer ausgeschaltet werden muss, dann ist es als erster Wanderwitz.