Manuela Schwesig: Verlassen Sie umgehend unser Land!

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE
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Eigentlich ist es eine Formulierung für Diplomaten: »Sie werden aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen.« Man wird zur Persona non grata erklärt. Zur unerwünschten Person.

Was kurz vor Kriegsbeginn Diplomaten ereilt, betrifft in diesen Tagen rund 38.000 Bürger, die in Mecklenburg-Vorpommern einen Zweitwohnsitz haben – vom Wohnungsbesitzer bis zum Dauercamper. Sie müssen bis Freitag das Bundesland an der Ostsee verlassen. Danach darf bis zum 11.Mai nach Mecklenburg nur noch einreisen, wer einen Hauptwohnsitz irgendwo im Herrschaftsbereich von Manuela Schwesig nachweisen kann.

Der Sozialdemokratin gehen die neuen Regelungen der Bundesnotbremse ohnehin nicht weit genug. »Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht«, behauptet sie, ohne zu sagen, was es verspricht. Es würde die »Infektionszahlen nicht herunterbringen«; die würden sich statt dessen »auf hohem Niveau einpendeln«. Sie will einen »Konstruktionsfehler« erkannt haben: Wenn die Schulen bei einer Inzidenz von 165 schließen, nach fünf Tage aber wieder öffnen, wenn die Inzidenz unter diesem Wert liege, dann »kann ich jetzt schon vorhersagen, dass sie eine weitere Woche später wieder bei 165 sind und die Schulen abermals schließen müssen«.

Ein Einwand, der zwar stimmt, allerdings gegen jede Form von Lockdown ins Feld geführt werden kann. Die Alternative: Der Dauerlockdown. Aber vielleicht beglückt uns ihr Parteigenosse für Lockdowns Karl Lauterbach demnächst mit diesem Vorschlag.

Dass Schwesig mit Argumenten nicht viel im Sinn hat, beweist die Ausweisung der Bürger mit einem Zweitwohnsitz in McPomm. Selbst die Behörden geben zu, dass die Bewohner von Ferienhäusern und Campingwagen keine Pandemietreiber sind.

Das abschließende Wort haben, wie in so vielen Fällen der vergangenen Monate, wieder die Richter. Beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald sind mehrere Verfahren anhängig: Von Zweitwohnungsbesitzern und von Ferienwohnungsvermietern. Offenbar hat sich die Vernunft ganz in die Gerichte verkrochen.

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