Horst Seehofer von der CSU hat ein ganz besonderes Demokratieverständnis. Gesetze, die für die Menschen im Land gemacht werden sollen, dürfen im Optimalfall von den Menschen nicht verstanden werden. Denn dann könnten sie darüber nicht reden und sich nicht darüber aufregen, wie die Regierenden über die Köpfe derer, von denen sie gewählt worden, hinweg entscheiden.
Gesetze müssen kompliziert sein; das schrieb Horst Seehofer vor einigen Tagen in einem Tweet. So könne man Widersprüche und Widerstand umgehen. Zudem könne man so den für Seehofer lästigen öffentlichen Diskussionen aus dem Weg gehen. Das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, mit der man auch politische Entscheidungen in Frage stellen darf, ist für Seehofer nämlich »oft unzulässig«.
Seehofer wie auch viele andere Teile der Merkel-Regierung versuchen sich immer wieder daran, Gesetzesvorschläge und -initiativen weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein fernab von öffentlichen Diskussionen vorzubereiten und im geeigneten Moment im Bundestag durchwinken zu lassen.
Paradebeispiel dieser höchst undemokratischen Vorgehensweise ist das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nicht nur, dass, wie selbst das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen erkannt hat, die Inhalte grundlegende Menschenrechte verletzt. Auch der Weg des Gesetzes wie seine Verabschiedung sind noch heute höchst umstritten. Bestandteile des Zensurgesetzes wurde so lange wie möglich geheimzuhalten versucht, der Gesetzestext ist sprachlich und inhaltlich so verschwurbelt und verdreht, dass selbst Experten über die Passagen streiten und auch die Verabschiedung selbst war und bleibt höchst umstritten. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten befand sich bei der Abstimmung über das Zensurgesetz direkt im Parlament und nahm an der Abstimmung teil.
Seehofer sähe es offenbar besonders gerne, wenn die Menschen von Gesetzen erst dann erführen, wenn sie beschlossen sind. Denn dann ist es für Proteste, für Meinungen, für Diskussionen zu spät. Sich frei und kritisch äußernde Bürger sind Seehofer offenbar ein Dorn im Auge.
Kommentare zum Artikel
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Man hatte die CSU immer noch für die Intelligenteste unter den etablierten Parteien gehalten.
Nur noch Kopfschütteln !!!
Doch mit ihrem Kampf gegen die AfD, mit ihrem Einknicken bei der Migration und mit solchen dummen Äußerungen gewinnt man keine Wähler - man verliert weiter Stimmen !!!
"...auch die Verabschiedung selbst war und bleibt höchst umstritten. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten befand sich bei der Abstimmung über das Zensurgesetz direkt im Parlament und nahm an der Abstimmung teil."
Und das "Ehe-für-alle"-Theater am selben Tag lenkte den Fokus der medialen Berichterstattung und überhaupt die öffentliche Aufmerksamkeit ab von diesem Gesetz.
Ich glaube, dass das Absicht war.
Was für ein abgrundtiefes Demokratiedefizit ! Paßt nahtlos zur FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Wo sind wir Deutsche hingekommen, daß uns so was regiert !?
Da hat er tatsächlich mal recht, der Seehofer, und spricht offenbar mal das aus, was er denkt und meint. Die Menschen dürfen die Gesetze nicht verstehen, damit sie vom Volk ohne Murren angenommen werden und nicht dagegen protestieren. Das sogenannte Amtsdeutsch war dabei sowieso schon immer sehr hilfreich. Aber jetzt wird das Ganze noch verschärft, indem sogar schon die Bezeichnungen von Gesetzen und Vorschriften derart kompliziert und unverständlich formuliert sind, sodass die kaum einer - ohne sich zu verhaspeln - aussprechen, geschweige denn deren Inhalte (problemlos) verstehen kann. Also pure Absicht, um das Volk zu verdummen, unwissend zu lassen und damit viel leichter beherrschen zu können. Die Anwälte wird es freuen. Denn die können aus Recht immer mehr und größeres Unrecht machen.
Die Diktatur schreitet unaufhaltsam voran im "demokratischen" Deutschland!
... „Nur komplizierte Gesetze haben eine Chance auf Umsetzung. Das sagt Horst Seehofer. Je komplizierter sie sind, desto weniger wird darüber diskutiert. Verstünden die Leute die Gesetzesinhalte, würden sie sich darüber aufregen können.“ ...
Wir recht er hat – ganz besonders in der Steuergesetzgebung!!!
https://www.legitim.ch/single-post/2018/06/23/Es-gibt-keine-Steuerpflicht---Nur-die-meisten-wissen-es-nicht