Horst Seehofer von der CSU hat ein ganz besonderes Demokratieverständnis. Gesetze, die für die Menschen im Land gemacht werden sollen, dürfen im Optimalfall von den Menschen nicht verstanden werden. Denn dann könnten sie darüber nicht reden und sich nicht darüber aufregen, wie die Regierenden über die Köpfe derer, von denen sie gewählt worden, hinweg entscheiden.
Gesetze müssen kompliziert sein; das schrieb Horst Seehofer vor einigen Tagen in einem Tweet. So könne man Widersprüche und Widerstand umgehen. Zudem könne man so den für Seehofer lästigen öffentlichen Diskussionen aus dem Weg gehen. Das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, mit der man auch politische Entscheidungen in Frage stellen darf, ist für Seehofer nämlich »oft unzulässig«.
Seehofer wie auch viele andere Teile der Merkel-Regierung versuchen sich immer wieder daran, Gesetzesvorschläge und -initiativen weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein fernab von öffentlichen Diskussionen vorzubereiten und im geeigneten Moment im Bundestag durchwinken zu lassen.
Paradebeispiel dieser höchst undemokratischen Vorgehensweise ist das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nicht nur, dass, wie selbst das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen erkannt hat, die Inhalte grundlegende Menschenrechte verletzt. Auch der Weg des Gesetzes wie seine Verabschiedung sind noch heute höchst umstritten. Bestandteile des Zensurgesetzes wurde so lange wie möglich geheimzuhalten versucht, der Gesetzestext ist sprachlich und inhaltlich so verschwurbelt und verdreht, dass selbst Experten über die Passagen streiten und auch die Verabschiedung selbst war und bleibt höchst umstritten. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten befand sich bei der Abstimmung über das Zensurgesetz direkt im Parlament und nahm an der Abstimmung teil.
Seehofer sähe es offenbar besonders gerne, wenn die Menschen von Gesetzen erst dann erführen, wenn sie beschlossen sind. Denn dann ist es für Proteste, für Meinungen, für Diskussionen zu spät. Sich frei und kritisch äußernde Bürger sind Seehofer offenbar ein Dorn im Auge.
Kommentare zum Artikel
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Politik ist ein absolut schmutziges Geschäft!!
Wendehals, wie Seehofer oft genannt wird, hat das Volk auch öfters zum Narren gehalten wie z. B. beim Thema Obergrenze.
In der freien Wirtschaft hätte man ihn schon längst wegrationalisiert.
Unter anderem wegen solchen Köpfen haben wir ja die ausufernde Bürokratie, die die Kreativität, das Wachstum, die Freiheit und Leichtigkeit des Lebens und die Prosperität stark behindern.
@ germanix 13.06.2019 - 22:21
Ja, Sie mögen diesen Menschen nicht. Es bleibt Ihr Geheimnis. Was man aber sicher sagen kann, ist, dass man gerecht sein muß, auch mit seinen Feinden. Und Sie sehen vor lauter Verblendung nicht alles.
1) Diesen netten, stets höflichen, nicht korrumpierbaren "HERREN" täuscht niemand. Absolut niemand kann den christlichen Gott täuschen. So ist er definiert für die Gottlosen, germanix. Also auch für Sie. Glaube oder Unglaube ist irrelevant. Hier geht es ums korrekte zitieren. Wer das nicht kann, nicht will, der kann nicht (richtig) denken.
Auch Sie täuschen IHN nicht.
Wenn Seehofer also hier ein Doppelspiel spielen sollte, dann ist er chancenlos.
2) Und ja, wer eine Ehefrau hatte, und diese betrügt, der verdient kein Vertrauen. Ich mag diesen Seehofer schon lange nicht mehr. Von dem habe ich mich nie täuschen lassen. Aber das gilt für alle Menschen, die deren Ehefrauen betrügen. Galileo Galilei tat das AUCH!! Und sehr viele andere. Und alle wollten sie hinterher, wegen deren Schuld, die Regeln ändern. Geht das? Niemals!! Das ist absolut unmöglich.
3) Dummheit ist immer relativ. Alle die sich für Einsteins halten wollen, sollen laut dem gleichen HERRN auch sehr dumm sein.
4) Die christlichen Regeln sind weiterhin voll gültig und unbestechlich. Viele werden abfallen. Sehr viele. Woher also die Verwunderung, jetzt? Alle die sich auf den atheistischen Staat verlassen wollten, werden übel dran sein. Denn dieser atheistische Staat ist erledigt. Er haßt sich selbst und die Feinde reiben sich schon die Hände und wetzen die Messer.
5) Und jetzt soll sogar die Perversion und Dekadenz verewigt werden und in Stein gemeißelt und für die Vergangenheit entschädigt werden. Sodom und Gomorrha waren nichts dagegen.
Und Jean-Paul Sartre, ein linker Linker, der den christlichen Gott eindeutig bezeugt hat, entschied sich, weil böse in seinem Herzen, für die Untreue, für das Böse. Und Sartre wird dafür zahlen müssen, sofern er eines vor seinem Tod nicht tat. Für Seehofer gilt das Gleiche.
Zitat:
"...Gesetzesvorschläge und -initiativen weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein fernab von öffentlichen Diskussionen vorzubereiten und im geeigneten Moment im Bundestag durchwinken zu lassen."
Seehofer ist im Kern dumm, aber ein Blender und somit gefährlich. Nicht nur, dass er mit seiner Liebschaft in Berlin erwischt wurde und daher später für einige Zeit ins Kloster (also ins stille Kämmerlein) ging um MEA CULPA zu schreien, damit der "HERR" gnädig zu ihm sei!.
Seehofer ist ein Blender, ein Umfaller und ein Derwisch, ein (Drehhofer) in immer neuen Kleidern. Er tanzt den Tanz der Derwische nach rechts - solange, bis er das Kommando Merkel verspürt, nach links zu tanzen!
In Wirklichkeit ist Seehofer ein Wendehals ersten Ranges!
Seehofer sagte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"
Wohl wahr - doch er blufft mit seiner Politik, die im Kern die Politik des Wegduckens, des Wegsehens, des Zauderns ist!
NEOPRESSE betitelte Seehofer als der Möchte-Gern-Strauß!
Zitat: "...Wo der bayerische Ministerpräsident 'Strauß' der Jahre 1978 bis 1988 noch brüllte wie der Löwe im Wappen des Freistaats, bringt es sein zaudernder Nachfolger nur auf wolkige verbale Drohgebärden. Und macht ansonsten den Eindruck eines verzagten, verschreckten Landesvaters..."
Seehofer ist ein Politiker, der viel redet, aber nichts sagt!
Gelernt hat er natürlich, dass Gesetze kompliziert gemacht werden müssen, damit sie keiner versteht - in Wirklichkeit versteht er sie selber nicht - Hauptsache der Schein der Grenzsicherung, der Schein der Reduzierung der Migranten, der Schein seines Heiligenscheins wird von den dummen Massen wahrgenommen, die ihn wählen!
Dieser Heiligenschein ist seine Scheinheiligkeit - damit gibt er zu erkennen, wer er wirklich ist - ein mieser Trickser - unfähig, dem Volk Wahrheiten zu präsentieren - es könnte von seinem Scheinheiligenglanz der Schein sich lösen und er stünde nackt und bloß dar!
Man muß Herrn Seehofer zugute halten, daß er ein ehrlicher Mensch ist.
Das er auch bewiesen als er sagte, daß die Gewählten nichts zu sagen haben und die, die was zu sagen haben, wurden nicht gewählt.
Der Drecksack Seehofer ist System. Wir sollen gar nicht kapieren, was sie mit uns anstellen.
Geh sterben, Kretin.
Mit dieser Aussage zeigt sich die ganze Hinterhältigkeit von diesem erbärmlichen Sklaven der Merkel. Erwähnt immer recht wehleidig, dass er als Kind ein Hungerleider war. Wenn Hungerleider einmal oben sind, sind sie schlimmer wie die Anderen. Wie bescheuert müssen diese Leute sein, die den immer gewählt haben.
Nun, das ist der Seehofer aber auf einem völlig falschem Dampfer.
Die Bestrebungen der Bunderegierung gehen genau in die andere Richtung.
Viele Gesetze und Erläuterungen sind schon in 'leichter Sprache' verfügbar und sollen denen das Verständnis erleichtern, die ihre Schwierigkeiten haben, den normalen im Amtsdeutsch geschriebenen Text zu verstehen und zu begreifen.
Seehofers Forderung, falls es sich nicht um einen Scherz oder um ein Mißverständnis handelt, bedeutet ja eine völlige Intransparenz dessen was man mit dem Bürger vorhat und ihm zumutet.
Natürlich ist vorstellbar, dass für Politiker und Regierende der kritische, nachfragende und protestierende Bürger lästig ist, aber das Chiffrieren von Gesetzen durch Komplexität und Undurchdringlichkeit ist
als Anschlag auf die Demokratie zu werten.
https://www.bundestag.de/presse/hib/632920-632920
Dieser unsägliche Wendehals sollte lieber schweigen und gleich abtreten und mit seiner Eisenbahn spielen, bevor er noch im Endstadium die Bürger mit seinen Einlassungen langweilt oder gar noch aufbringen will, denn er ist der Prototyp eines Politikers, wie man sich das eben nicht vorstellt und dazu hin hat er sich auch nach Auffassung vieler als grandioser Rohrkrepierer entwickelt und es ist völlig unverständlich wie man diesen Mann noch in dieser Position belassen kann, eigentlich müßte seinen Parteifreunden die Verlegenheitsröte ins Gesicht steigen und es ist einfach unerträglich was man uns hier noch zumutet, die wollen doch immer modern sein und operieren auf Bundesebene noch mit einem Typen von vorgestern, ohne Rückgrat und das einzige was noch als Grund vorgeschoben werden könnte, ist die Tatsache, daß man sich zu sehr verstrickt hat um aus diesem Schlammassel noch unbeschadet heraus kommt und dann still hält bis die Legislatur zu Ende ist.
Seehofer, der CSU Lakai IM Erikas hat sich als Antidemokrat geoutet. Er ist kein Diener des Volkes, dem er zu dienen hat. Solche üblen Kreaturen haben in der Politik nix verloren und sollten auch ihrer staatlchen Geld- und Sachbezüge komplett verlustig gehen oder sie sollten ganz einfach als Staatsfeinde angeklagt werden.