Horst Seehofer von der CSU hat ein ganz besonderes Demokratieverständnis. Gesetze, die für die Menschen im Land gemacht werden sollen, dürfen im Optimalfall von den Menschen nicht verstanden werden. Denn dann könnten sie darüber nicht reden und sich nicht darüber aufregen, wie die Regierenden über die Köpfe derer, von denen sie gewählt worden, hinweg entscheiden.
Gesetze müssen kompliziert sein; das schrieb Horst Seehofer vor einigen Tagen in einem Tweet. So könne man Widersprüche und Widerstand umgehen. Zudem könne man so den für Seehofer lästigen öffentlichen Diskussionen aus dem Weg gehen. Das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, mit der man auch politische Entscheidungen in Frage stellen darf, ist für Seehofer nämlich »oft unzulässig«.
Seehofer wie auch viele andere Teile der Merkel-Regierung versuchen sich immer wieder daran, Gesetzesvorschläge und -initiativen weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein fernab von öffentlichen Diskussionen vorzubereiten und im geeigneten Moment im Bundestag durchwinken zu lassen.
Paradebeispiel dieser höchst undemokratischen Vorgehensweise ist das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nicht nur, dass, wie selbst das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen erkannt hat, die Inhalte grundlegende Menschenrechte verletzt. Auch der Weg des Gesetzes wie seine Verabschiedung sind noch heute höchst umstritten. Bestandteile des Zensurgesetzes wurde so lange wie möglich geheimzuhalten versucht, der Gesetzestext ist sprachlich und inhaltlich so verschwurbelt und verdreht, dass selbst Experten über die Passagen streiten und auch die Verabschiedung selbst war und bleibt höchst umstritten. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten befand sich bei der Abstimmung über das Zensurgesetz direkt im Parlament und nahm an der Abstimmung teil.
Seehofer sähe es offenbar besonders gerne, wenn die Menschen von Gesetzen erst dann erführen, wenn sie beschlossen sind. Denn dann ist es für Proteste, für Meinungen, für Diskussionen zu spät. Sich frei und kritisch äußernde Bürger sind Seehofer offenbar ein Dorn im Auge.
Kommentare zum Artikel
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@Thomas Waibel, Sie schreiben, dass man Herrn
Seehofer zugute halten müsse, dass er ein ehrlicher
Mensch sei. - Wenn er so ehrlich ist, warum hat er
seine Ehefrau so elendig betrogen?
Wenn der Seehofer wirklich Schneid gehabt hätte wäre Merkel schon längst Geschichte. Aber als es darauf ankam machte er wieder einen Rückzieher.Die CSU hätte sich von ihrer Schwester Partei trennen müssen und hätte damit viele Wähler gewonnen. Er ist so wie es aussieht doch nicht der richtige der dieses Land noch retten könnte was man an seiner Äußerung feststellen muss. Hatte vorher viel von ihm gehalten.
Man muss Gesetze kompliziert machen, damit diese keiner
versteht.Ich habe persönlich eigene Zweifel, ob dieser "Lakai von Merkel", überhaupt irgendwas von demokratischer Politik- und Rechtsstaatlichkeit versteht?
Seehofer hat den Mut, zu sagen, was Sache ist. Besser er sagt es, als daß er wie alle anderen herumdruckst.
Hier werden schon wieder die falschen kritisiert.
Das muss ausgerechnet einer sagen, der im Vergleich zu
anderen Politikern ziemlich simpel ausgebildet worden ist.
Das ist der Totengesang und die Säge am Ast, auf dem die "Christlichen" sitzen. Scheinbar gehen die Umfrageergebnisse an diesem Herrn völlig vorbei. Gerade solche Aussagen haben es erst so weit gebracht, dass man diese Herrschaften nicht mehr ernst nimmt. Ist dies jetzt die späte Rache Seehofers für seinen Umgang mit ihm, zu verlieren hat nichts mehr ?
Versuchet nur die Menschen zu verwirren, denn sie zu überzeugen ist schwer".
(Goethe)
Leute seid froh daß es den Drehhofer gibt. Mit seinen Veröffentlichungen kapiert auch der letzte Naivling was in der Politik abläuft.
Horst Seehofer machte als junger Politiker noch einen guten Eindruck. Man glaubte ihm, dass er etwas Gutes bewirken wollte. Aber seine Anbiederung an Frau Merkel hat ihn anscheinend total verändert und nun kann man ihn wegen seiner ungeschickten Pirouetten nur noch bemitleiden. Oder wollte er vielleicht etwas wiedergutmachen und nur das heutige fragwürdige Regierungshandeln entlarven? Armes Deutschland, was für eine traurige, unfähige Regierung hast Du Dir da im Jahr 2017 nur erwählt?
@ Hartwig 14.06.2019 - 00:41
Ich möchte nicht unhöflich sein - doch leider verstehen Sie nicht viel von komplexen Zusammenhängen!
Sie unterstellen mir, dass ich Seehofer nicht mag!
Sie unterstellen mir, dass Seehofer mein Feind sei!
Beides, lieber Herr Hartwig stimmt nicht!
Ich habe keine Feinde!
Ich mag natürlich Seehofer - genau so, wie ich Sie in Ihrer naiven Darstellung aller Ihrer Kommentare mag!
Sie verteidigen Ihren Glauben kompromisslos, herrlich naiv - und das gefällt mir wiederum!
Will damit keinesfalls andeuten, dass Sie naiv sind! Es liest sich leider manchmal häufig oft in Ihren Kommentaren seltsam naiv!
1. Menschen, die naiv sind, sind mir sympathisch! 2. Menschen die primitiv sind, sind mir unsympathisch!
Sie gehören zu den ersteren!
Zu Seehofer - Dummheit wird zur Gefahr, wenn andere Freiheitsliebenden von diesem "Dummen" in gewisser Weise abhängig sind!
Leider sind wir alle in gewisser Weise auch von Seehofer abhängig und somit von der dumpfbackenen Merkel-Regierung!
Was den Atheismus bzw. das Christentum anbelangt - wer Gott als gute Energie begreift, ist wesentlich weiter, als jedes Mitglied einer Kirche!
Das Christentum und alle anderen Religionen werden von Raum und Zeit hinweggefegt - was bleibt, ist die göttliche Instanz einer guten Energie!
Allerdings - wo etwas Gutes ist, ist das Schlechte nicht weit!
Daher - die schlechte Energie kann von mir aus den Satan bedeuten - diese schlechte Energie (sprich Satan) ergreift Besitz bei den Menschen, die andere verleumden oder schlecht machen und feindselige Sprüche klopfen!
Ich bin mir bei Ihnen nicht so ganz sicher, ob der Satan nicht doch ein wenig von Ihnen Besitz ergriffen hat!
Mein Tipp: entledigen Sie sich Ihrer ketzerischen Kommentare gegenüber Andersdenkenden - und die Gnade der guten Energie, also Gott, wird Ihnen selig sein und Sie heilen!