Für ein paar Wochen hatte es den Anschein, als sei in dem venezolanischen Machtkampf zwischen dem Diktatoren Maduro und dem Übergangspräsidenten Guaidó so etwas wie Ruhe eingekehrt. Doch aktuell befeuert Sozialist Maduro den Streit erneut. Laut Medienberichten will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen und die für das kommende Frühjahr geplanten regulären Wahlen noch in dieses Jahr vorziehen.
Maduro will dabei ganz auf Nummer Sicher gehen. Bisher leiß er bereits 22 Oppositionsvertretern die Immunität entziehen, 18 von ihnen verließen daraufhin Venezuela, um Maduros Schergen und Todesschwadronen zu entgehen. Zudem hat das von Maduro eingesetzte und kontrollierte Oberste Gericht bereits nach der Parlamentswahl 2015 - die von der Opposition gewonnen wurde - eben jenem Parlament (Nationalversammlung) die Anerkennung entzogen und alle deren Entscheidungen für ungültig erklärt.
Maduro steuert Venezuela an dem rechtmäig gewählten Parlament vorbei und hat, um einen letzten Anschein an Demokratie zu wahren, 2017 die ihm unterwürfig ergebene verfassungsgebende Versammlung einberufen. Über sie lässt er alle seine Edikte, Gesetzesvorlagen und Entscheidungen laufen, die dort dann einstimmig abgenickt werden. Ähnlichkeiten mit anderen, auch längst zerschlagenen, sozialistischen oder kommunistischen Regimen sind nicht zufällig.
Die Nationalversammlung ist quasi bereits jetzt durch Maduro kaltgestellt. Doch er lässt etliche Oppositionelle ausgrenzen, verfolgen oder sogar »verschwinden«, will den Oppositionsparteien die Teilnahme an der kommenden Wahl erschweren oder sogar unmöglich machen, und lässt dann neu wählen. So ist der Wahlsieg garantiert. Sozialistische »Demokratie«, wie sie im Buche steht.
Kommentare zum Artikel
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Es ist schon lustig, wie diese Website in CIA-treuem Haltungsjournalismus den zweimal demokratisch von einer klaren Mehrheit der Venezolaner gewählten Maduro einen "Diktator" nennt, den selbsternannten Guido, der an gar keinen Präsidentschaftswahlen teilgenommen hat und bis vor kurzem weitgehend unbekannt war, absurderweise "Übergangspräsident" genannt wird (übrigens wäre auch nach der seltsamen Interpretation der Verfassung, gemäß welcher seine Ausrufung zum Übergangspräsidenten rechtmäßig gewesen wäre, seine Amtszeit längst abgelaufen, er hätte längst Neuwahlen ausrufen müssen). Aber bei bravem Haltungsjournalismus kommt es dafür, ob jemand als Diktator oder als demokratisch gewählter Präsident bezeichnet wird, eben nicht darauf an, ob er gewählt wurde, sondern darauf, ob er den maßgeblichen amerikanischen Oligarchen und ihren Medien gefällt.
„Opposition hat die Mehrheit
Maduro will offenbar venezolanisches Parlament auflösen“ ... Laut Medienberichten will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen und die für das kommende Frühjahr geplanten regulären Wahlen noch in dieses Jahr vorziehen.“ ...
Ist das mit verlorener Mehrheit nicht völlig korrekt und legitim?
Wäre das in Deutschland incl. Neuwahlen nicht auch mehr als nötig, nachdem die GroKo schon vor Monaten die Mehrheit verlor?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191106223/Sonntagstrend-Grosse-Koalition-ohne-Mehrheit-Gruene-zweitstaerkste-Kraft.html
Auch von den Konservativen ihrer Partei wird das Merkel längst zum Rücktritt aufgefordert! https://www.welt.de/politik/deutschland/article190092399/Kanzleramt-Konservative-in-der-Union-fordern-Merkel-zum-Ruecktritt-auf.html
Jedoch scheint die Göttin(?) damit schon deshalb ein großes Problem zu haben, da sie offensichtlich untrennbar(?) an der Macht ´klebt`! https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/14783-warum-tritt-merkel-nicht-zurueck
Weil es für sie unerträglich wäre, wenn ihr z. B. das inbrünstige Trällern ihres Nazi-Lieblingsliedes auch in ´entsprechenden Kreisen` verboten werden könnte/würde???
https://www.youtube.com/watch?v=8_pcOB55vaI
Der "Teufelskerl" Maduro hat offenbar von der Treibsand-Matrone mit SED-Hintergrund gelernt.
Die einen Herrscher lösen einfach die Volksvertretung auf, wenn ihnen der Wille des Volkes nicht gefällt.
Andere - "fortschrittliche" - Regimeführer wiederum, wie die politische "Avantgarde" in West-Europa, tauschen gleich das ganze Volk aus, wenn es "unbotmäßig" geworden ist.