Opposition hat die Mehrheit

Maduro will offenbar venezolanisches Parlament auflösen

Im venezolanischen Machtkampf will Machthaber Maduro offensichtlich die nächste Eskalationsstufe erklimmen. Berichten zufolge will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Sein Kontrahent, Übergangspräsident Guaidó, bezeichent Maduros Vorstoß als illegal.

Foto: Latintimes
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Für ein paar Wochen hatte es den Anschein, als sei in dem venezolanischen Machtkampf zwischen dem Diktatoren Maduro und dem Übergangspräsidenten Guaidó so etwas wie Ruhe eingekehrt. Doch aktuell befeuert Sozialist Maduro den Streit erneut. Laut Medienberichten will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen und die für das kommende Frühjahr geplanten regulären Wahlen noch in dieses Jahr vorziehen.

Maduro will dabei ganz auf Nummer Sicher gehen. Bisher leiß er bereits 22 Oppositionsvertretern die Immunität entziehen, 18 von ihnen verließen daraufhin Venezuela, um Maduros Schergen und Todesschwadronen zu entgehen. Zudem hat das von Maduro eingesetzte und kontrollierte Oberste Gericht bereits nach der Parlamentswahl 2015 - die von der Opposition gewonnen wurde - eben jenem Parlament (Nationalversammlung) die Anerkennung entzogen und alle deren Entscheidungen für ungültig erklärt.

Maduro steuert Venezuela an dem rechtmäig gewählten Parlament vorbei und hat, um einen letzten Anschein an Demokratie zu wahren, 2017 die ihm unterwürfig ergebene verfassungsgebende Versammlung einberufen. Über sie lässt er alle seine Edikte, Gesetzesvorlagen und Entscheidungen laufen, die dort dann einstimmig abgenickt werden. Ähnlichkeiten mit anderen, auch längst zerschlagenen, sozialistischen oder kommunistischen Regimen sind nicht zufällig.

Die Nationalversammlung ist quasi bereits jetzt durch Maduro kaltgestellt. Doch er lässt etliche Oppositionelle ausgrenzen, verfolgen oder sogar »verschwinden«, will den Oppositionsparteien die Teilnahme an der kommenden Wahl erschweren oder sogar unmöglich machen, und lässt dann neu wählen. So ist der Wahlsieg garantiert. Sozialistische »Demokratie«, wie sie im Buche steht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Um den Konflikt zwischen den USA und Venezuela zu verstehen, kann man sich im Internet den Vortrag des Schweizer Historikers Dr, Daniel Ganzer anschauen.

Die Ölvorkommen in Venezuela sind mit die größten der Welt und sie sind nicht in Privat - sondern in Staatsbesitz. Dies liegt natürlich nicht im Interesse der USA, welche gerne ihren Ölgesellschaften diese zugänglich machen möchten.

Dies ist ja auch der Disput mit Russland, weil diese auch nicht die Ausbeutung ihrer Bodenschätze durch ausländischen Konzerne zulassen.

Nur ist Venezuela nicht Russland und muss sich mit den Sanktionen durch die USA auseinanersetzen welche mit "Regiem Change" drohen. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern ist eine rein wirtschaftspolitische Auseinandersetzung.

Mit ihren Sanktionen wollen die USA Venezuela in die Knie zwingen und handeln vollkommen gegen UN - Beschlüssen.

Der US - Wissenschaftler Dr. "Noam Chomsky", einer der bekanntesten Linguisten der Gegenwart und Globalisierungskritiker der amerikanischen Außen - und Wirtschaftspolitik, kritisierte die Politik der USA gegenüber Venezuela am 24.1.2019

"Die USA und ihre Alliirten sollen aufhören, die Gewalt in Venezuela zu fördern in dem sie auf einen Regierungssturz drängen: Die USA sollten etwas aus ihren Regierungsstürzen im Irak, Syrien und Libyen gelernt haben, wie auch aus den vielen US - Interventionen in Lateinamerika."

Am 26.1.2019 setzten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien dem gewählten Präsidenten Maduro ein 9 tägiges Ultimatum für seinen Rücktritt und die Ausrufung freier Wahlen.
Der wissenschaftliche Dienst es deutschen Bundestages hat diese Erklärung nach den UN - Beschlüssen als nicht gerechtfertigt bezeichnet.

Da hat Merkel wieder mal ihr wahres demokratisches Gesicht gezeigt. Wie man Gesetze und Beschlüsse ignoriert darin kennt sie sich ja bestens aus.

Gravatar: Adrian E.

Es ist schon lustig, wie diese Website in CIA-treuem Haltungsjournalismus den zweimal demokratisch von einer klaren Mehrheit der Venezolaner gewählten Maduro einen "Diktator" nennt, den selbsternannten Guido, der an gar keinen Präsidentschaftswahlen teilgenommen hat und bis vor kurzem weitgehend unbekannt war, absurderweise "Übergangspräsident" genannt wird (übrigens wäre auch nach der seltsamen Interpretation der Verfassung, gemäß welcher seine Ausrufung zum Übergangspräsidenten rechtmäßig gewesen wäre, seine Amtszeit längst abgelaufen, er hätte längst Neuwahlen ausrufen müssen). Aber bei bravem Haltungsjournalismus kommt es dafür, ob jemand als Diktator oder als demokratisch gewählter Präsident bezeichnet wird, eben nicht darauf an, ob er gewählt wurde, sondern darauf, ob er den maßgeblichen amerikanischen Oligarchen und ihren Medien gefällt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Opposition hat die Mehrheit
Maduro will offenbar venezolanisches Parlament auflösen“ ... Laut Medienberichten will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen und die für das kommende Frühjahr geplanten regulären Wahlen noch in dieses Jahr vorziehen.“ ...

Ist das mit verlorener Mehrheit nicht völlig korrekt und legitim?

Wäre das in Deutschland incl. Neuwahlen nicht auch mehr als nötig, nachdem die GroKo schon vor Monaten die Mehrheit verlor?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191106223/Sonntagstrend-Grosse-Koalition-ohne-Mehrheit-Gruene-zweitstaerkste-Kraft.html

Auch von den Konservativen ihrer Partei wird das Merkel längst zum Rücktritt aufgefordert! https://www.welt.de/politik/deutschland/article190092399/Kanzleramt-Konservative-in-der-Union-fordern-Merkel-zum-Ruecktritt-auf.html

Jedoch scheint die Göttin(?) damit schon deshalb ein großes Problem zu haben, da sie offensichtlich untrennbar(?) an der Macht ´klebt`! https://www.theeuropean.de/joerg-hubert-meuthen/14783-warum-tritt-merkel-nicht-zurueck

Weil es für sie unerträglich wäre, wenn ihr z. B. das inbrünstige Trällern ihres Nazi-Lieblingsliedes auch in ´entsprechenden Kreisen` verboten werden könnte/würde???
https://www.youtube.com/watch?v=8_pcOB55vaI

Gravatar: Fritz der Witz

Der "Teufelskerl" Maduro hat offenbar von der Treibsand-Matrone mit SED-Hintergrund gelernt.

Die einen Herrscher lösen einfach die Volksvertretung auf, wenn ihnen der Wille des Volkes nicht gefällt.

Andere - "fortschrittliche" - Regimeführer wiederum, wie die politische "Avantgarde" in West-Europa, tauschen gleich das ganze Volk aus, wenn es "unbotmäßig" geworden ist.

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