Persona non grata

Maduro schmeißt deutschen Botschafter aus dem Land

Das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur unerwünschten Person erklärt und ihn des Landes verwiesen. Kriener hatte sich zuvor demonstrativ an die Seite von Parlamentspräsident Juan Guaidó gestellt.

Screenshot Tagesschau
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Der Machtkampf in Venezuela zwischen dem sozialistischen Staatschef Maduro und dem von immer mehr Staaten als Interimspräsident anerkannten Parlamentschef Juan Guaidó hat nun auch ein erstes deutsches »Opfer« gefordert. Weil sich der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, demonstrativ nach der Rückkehr Guaidós nach Venezuela an dessen Seite stellte, wurde er kurzerhand von dem Maduro-Regime zur persona non grata erklärt. Kriener müsse unverzüglich das Land verlassen, da er sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt habe, heißt es in der Begründung.

Wörtlich erklärte das venezolanische Außenministerium: »Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition.« Venezuela, so wird in der Erklärung weiter behauptet, sei frei und unabhängig. Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellten, seien nicht erlaubt.

Neben Kriener hatten zahlreiche Diplomaten aus anderen Staaten Guaidó am Flughafen in Caracas in Empfang genommen, um dessen Festnahme durch regimetreue Schergen zu verhindern. Ein Großaufgebot internationaler Medienvertreter war ebenfalls am Flughafen anwesen, sodass Guaidó problemlos in seine Heimat einreisen konnte. Bisher ist Kriener der einzige ausländische Diplomat, der aufgrund seiner Teilnahme am Empfang Guaidós aus Venezuela ausgewiesen wurde.

Währenddessen geht der innervenezolanische Machtkampf unvermindert weiter. Während Maduro international immer weiter an Boden verliert, kann er sich noch auf die Unterstützung des Militärs verlassen. Allerdings mehren sich die Meldungen, dass sich hochkarätige Militärführer gegen Maduro aussprechen und zu dessen Absetzung aufrufen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: xxx

Na ja, das hat er dann davon. Die Deutschen Politiker müssen auch nicht überall ihren arroganten, links-roten Senf dazu geben..

Gravatar: sigmund westerwick

Maduro hat Recht

Das sich ausländische Botschafter so ungeniert auf die Seite der Nicht-Regierung schlagen wie der deutsche Botschafter Kriener muss natürlich Konsequenzen haben.

Tatsächlich ist es weltweit nicht erlaubt, dass sich ausländische Diplomaten in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen, und wenn der Botschafter das nicht weiss kann es auch nicht schaden wenn er ausgewiesen wird, er scheint die wesentlichen grundsätze seines Tuns nicht verstanden zu haben.

Was der Botschafter gemacht hat ist Politik für die amerikanischen interessen und die amerikanische Ölindustrie, das ist auch für deutsche Verhältnisse peinlich, und eigentlich müßte Berlin den Botschafter abmahnen, das ist beim derzeitigen Aussenminister aber nicht zu erwarten gewesen, und insofern ist es gut, dass venezuela gehandelt hat.

Gravatar: Rita Kubier

Dieser Rausschmiss kann nur begrüßt werden, um der deutschen Regierung einmal sehr deutlich zu zeigen, dass sie sich nicht ständig und überall in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen hat!
Egal welche Regierung in anderen Ländern an der Macht ist, geht das Deutschland gar nichts an. Es kann aus der Ferne seine Meinung äußern - was es sowieso schon immer und noch dazu äußerst subjektiv und im eigenen politischen Interesse tut. Aber in anderen Ländern PRAKTISCH einzugreifen, ist ein Frechheit, völlig undiplomatisch und MUSS Folgen haben! Denn mit diesem Eingriff hat die deutsche Regierung ihre Kompetenzen absolut überschritten. Deshalb ist die Reaktion der venezuelanischen Regierung - egal, ob die der Welt und Deutschland nun passt oder nicht - verständlich. Oder wie würde die deutsche Regierung reagieren und handeln, wenn andere Länder mit ihren Botschaftern Ähnliches in Deutschland tun würden?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Persona non grata
Maduro schmeißt deutschen Botschafter aus dem Land“ ...

Maas dazu:

„Unseren Botschafter aus Venezuela auszuweisen, ist eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und eben nicht entspannt. Unsere Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit“.
https://de.sputniknews.com/politik/20190306324225007-deutschland-botschafter-venezuela--ausweisung-kommentar/

Dabei spielt die Rüge der Bundestags-Juristen für die Venezuela-Politik unserer Göttin(?) & Co. offensichtlich keinerlei Rolle!!!
https://www.heise.de/tp/features/Bundestagsjuristen-ruegen-erneut-Venezuela-Politik-der-Bundesregierung-4314032.html

Darf man deshalb zu der Auffassung kommen, dass es für unsere(?) Bundesregierung incl. der MdB der Altparteien sehr viel wichtiger ist, erneut das Völkerrecht zu brechen??? https://www.nachdenkseiten.de/?p=49805

Gravatar: Lars Rosinsky

Der Rausschmiß des deutschen Botschafters aus Venezuela ist politisch nachvollziehbar und rechtlich in Ordnung. Zunächst ist es politisch ziemlich dumm, wenn sich ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland derart einseitig in die innenpolitischen Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischt. Die Interessen Deutschlands als Entsendestaat verlangen die optimale Beziehungen zu jeglicher Regierung Venezuela, wer auch immer sie gerade stellt. Zudem ist Herr Kriener nach Art. 41 der Wiener Diplomatenrechtskonvention verpflichtet, die Gesetze und Rechtsvorschriften Venezuelas zu beachten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Gerade dies tut Herr Kriener aber, wenn er sich gegen den demokratischen gewählten Präsidenten Maduro und auf die Seite des Möchte-gerne-Putschpräsidenten Guaido stellt. Die politisch und rechtlich zwingende Folge ist, daß sich Venezuela dies nicht gefallen läßt und Herrn Kriener nach Art. 9 Diplomatenrechtskonvention zur "Persona non grata" erklärt. Also: Venezuela hat Recht, Deutschland hat Unrecht. Das rechtswidrige Agieren des deutschen Botschafters in Venezuela ist typisch für die Missachtung nationalen und internationalen Rechts durch die Regierung Merkel.

Gravatar: Welt.Krank

xxx, vollkommen richtig. Deutsche Weltverbesserungs-Allmachts-Phantasien braucht niemand, und manche schlucken halt nicht alles runter, sondern tun auch mal was. Recht so. PS: Nieder mit Manduro und dem Sozialismus.

Gravatar: Rita Kubier

Maas mit seiner Äußerung über den Rausschmiss des deutschen Botschafters, Venezuela würde oder habe damit die Spannungen nur verschärft und nicht zur Entspannung beigetragen, ist derart absurdum - allerdings typisch für Maas und die ganze Bundesregierung. Denn DEUTSCHLAND hat mit seiner Handlungsweise des deutschen Botschafters für Verschärfung der Spannungen gesorgt und NICHT UMGEKEHRT!
Statt, dass mal ein EIGENER gravierender Fehler eingestanden wird, schiebt Maas wieder dem/einem anderen die Schuld in die Schuhe. Aber typisch Maas, der keine Selbstreflexion und schon gar keine Selbstkritik kennt - wie jeder andere unserer Altpolitiker und Altparteien ebenso. Und damit ist das nichts Neues.

Gravatar: Anton

@ Lars Rosinsky 07.03.19/12,27:
Zu Ihrem Kommentar volles Einverständnis, mit einigen
Ergänzungen:
Der Herr Botschafter Kriener hat die unverständliche
Anerkennung Deutschlands zu dem selbsternannten"
"Möchtegernpräsidenten" als "legalen" Präsidenten
anerkannt(?); dieser hat sein Land trotz Ausreiseverbot
verlassen, in den Nachbarländern Stimmung gegen sein
Land geschürt, seine Rückkehr, datum-und stundenmäßig
angekündigt, in der Erwartung, daß er verhaftet werden
würde, worauf mehrere Länder ihre Botschafter als
quasi "Bodygards" organisiert haben und bei seiner
Ankunft "Spalier" standen!
Und siehe da, keine Verhaftung, korrekte Einreise, kein
Militäraufmarsch***, nichts, gar nichts!!!
Bolton´s Plan, bei Verhaftung von Guaidó endlich den
Grund zu haben, "einzugreifen"(???), also eine Invasion
per Militär zu veranstalten, ist in die Hose gegangen, er
hat es gut ausgedacht, aber NICHT DURCHDACHT,
denn Maduro hat diesen miesen, kriminellen Plan a priori
durchschaut!
Die Ausweisung des deutschen Botschafters erfolgte durch den legalen Präsidenten Maduro, der als illegal
bezeichnet wird(???), der aber anscheinend so viel legale
Funktionsmacht hat(?), daß er sowohl die US-Diplomaten
und nun den deutschen Botschafter des Landes verwiesen
hat; nach diesem Fiasko des US-Planes, haben die USA
noch am gleichen Tag weitere Sanktionen gegen Maduro
und Venezuela verhängt und versuchen die Vollmacht
der CITGO, die ihren Sitz in den USA hat, an Guaidó zu
übertragen(?), damit Venezuela über das eigene Konto
nicht verfügen soll???
Inzwischen weiß die ganze und kritische FRIEDLICHE WELTGEMEINSCHAFT, was hier von den USA veranstaltet wird!!!
*** wieso wird vom Verfasser dieses Artikels das
venezolanische Militär als "REGIERUNGSTREUE SCHERGEN bezeichnet???

Gravatar: Peter S.

@Lars Rosinsky
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

Für die causa Billy Six scheint sich die Bundesregierung allerdings nicht zuständig zu fühlen, genauso wie 1977 bei Elisabeth Käsemann:

https://www.youtube.com/watch?v=964UOqBz_Yw

Gravatar: lupo

Da wird durch einige Regierungen versucht ein schwarzes Schaf (Guaidó) weiß zu machen, weiterhin wird durch sie in Oberlehrer Manie
und einer inneren Einmischung in Venezuela versucht die Doktrin der Finanzoligarchie durchzusetzen, dazu ist jedes Mittel Recht auch wenn man einen Krieg vom Zaun bricht und ein 2.tes Irak bzw. Syrien schafft.
Die UNO unterstützt dieses auch noch und gehört abgeschafft in meinen Augen, sie ist mittlerweile überflüssiger wie Wasser.

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