Zur Entschärfung des Konflikts mit der »Gelbwesten«-Bewegung zu entschärfen, hat die französische Regierung ihre zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin um zunächst einmal mehrere Monate verschoben.
»Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden«, sagte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache. Laut französischen Medien werden dem Staat daher rund 1,8 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.
Die Tarife für Elektrizität und Gas werden während des Winters ebenso nicht angehoben werden. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.
Die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen Macrons Politik schlugen am Wochenende in Straßenschlachten um, die von Medien mittlerweile als die schwersten Ausschreitungen seit den Studentenprotesten im Jahr 1968 beschrieben werden.
Die Demonstrationen der »Gelbwesten« waren vor allem gegen die steigenden Spritpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten mobilisiert worden. Unterdessen fordern die Teilnehmer auch den Rücktritt Macrons als Staatspräsidenten, der hinter den Reformen steht.
Vertreter der Protestbewegung sagten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe ab. Hardliner aus Reihen der »Gelbwesten« bedrohten die Vertreter, da die Delegation nicht von allen Teilnehmern der Bewegung akzeptiert werde.
Französische Regierung stellt Steuererhöhungen zurück
Macron muss gegenüber »Gelbwesten«-Protest einlenken
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Kommentare zum Artikel
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Ich bin auf das nächste Wochenende gespannt. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, die französische Bevölkerung läßt sich bei weitem nicht so an der Nase herum führen wie der deutsche Michel. Diese Proteste wie sie drüben in Frankreich veranstaltet werden, sind im deutschem Michelland undenkbar. Die Mentalität hierzulande ist leider eine ganz andere und von preußischer Kadavergehorsamkeit geprägt.
Die Forderungen sind im Vergleich zur deutschen Kaufkraft fast schon paradiesisch. In Frankreich gibt es eine Mindestrente und einen Mindestlohn von ca. 1.400 Euro; davon können etliche Deutsche nur träumen und trotzdem protestieren die Franzosen für weitere Erhöhungen.
Die Gewerkschaften in Frankreich haben sich unverständlicherweise mit Streiks in den letzten Jahren sehr zurückgehalten, bestes Beispiel ist die Reform der französischen Staatsbahn. Vor Jahren wäre eine solche Privatisierung undenkbar gewesen, die Franzosen hätten einen monatelangen Generalstreik organisiert. Deshalb ist der aus der Mitte der Gesellschaft entstandene Proteststurm für Macron sehr gefährlich. Die Gewerkschaften werden sich jetzt überlegen müssen, wie sie dort ihr Vertrauen wieder zurückgewinnen wollen.
Die Gelbwesten verfolgen jetzt auch eine unmißverständliche Forderung nach substanzieller Erhöhung der Kaufkraft und einem Rücktritt des sehr unbeliebten Staatspräsidenten Macron. Diese Forderungen sind in Frankreich anscheinend unverhandelbar. In Deutschland würde diese Situation wieder einmal zu einem sehr faulen Kompromiß ausarten.
„Französische Regierung stellt Steuererhöhungen zurück
Macron muss gegenüber »Gelbwesten«-Protest einlenken“ ...
Da war es wohl tatsächlich nur eine Frage der Zeit, dass erkannt(?) wird:
"Russland steckt hinter den Gelbwesten-Protesten in Frankreich"!??
https://deutsch.rt.com/international/80450-nur-frage-zeit-russland-steckt/
Ein gutes Beispiel von Hinhaltetaktik zeigt sich hier wieder einmal von den regierenden Eliten in Frankreich. Die Gelbwesten als Bewegung haben ein enormes Protestpotential, so wie es hier auch von einem nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung gesehen wird. Der Protest dort kommt ebenso wie hier aus der gesellschaftlichen Mitte. Das kriegen die hiesigen Blockparteien bei den Wahlen hier in Deutschland mehr und mehr zu spüren, auch wenn sich die Linke sowie auch die Grünen gut mit Kreide eingedeckt haben. Deren Verbindungen zu internationalen Eliten sind dem mündigen Mittelstandsbürger nicht unerkannt geblieben.
Politik im wesentlichen wird ohne Beteiligung des Volkes gemacht. Alles über 3.000 Euro pro Nase versorgt sich endlos nach oben selbst zu Lasten derer unter 3.000.
Diese große Mehrheit wird je nach Protestaufkommen ab und an, besonders vor Wahlen, mit kleinen Geschenken ruhig gestellt. Dann scheint wieder alles rund zu laufen. Fragt sich nur noch wie lange.
>>verzichtet bis auf weiteres auf eine zum Jahreswechsel geplante Erhöhung <<
heisst nichts anderes als aufgeschoben, nicht aufgehoben!! Macron will nur beruhigen und Zeit gewinnen. Hätte der sowas wie Charakter würde Macron den forderungen der Demonstranten folge leisten und zurücktreten...
wünsche den Gelbwesten ausreichend durchstehvermögen, welches den deutschen ja fehlt
Immerhin sind sie ja ehrlich in der französischen Regierung:
Aufgeschoben ist NICHT aufgehoben - die Steuer kommt so sicher wie das "Amen in der Kirche".
Hoffen wir mal das es in Deutschland auch bald los geht. ob nun mit gelben Westen oder roten hüten. es wird Zeit das der Bürger zeigt wo es lang geht. denn Deutschland gehört dem Bürger und nicht ein paar kranken Spinnern aus der Politik die meinen sie könntet den deutschen Bürger versklaven!!!! es wird Zeit das unmissverständlich den altpartein klar zu machen.