[Siehe hierzu Artikel auf »Tichys Einblick« HIER]
[Siehe hierzu Artikel auf »Junge Freiheit« HIER]
[Siehe hierzu Video auf »YouTube« HIER]
Während frühere Präsidenten des Verrfassungsschutzes als Behördenleiter neutral im Hintergrund arbeiteten, tritt Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit seiner Vorgesetzten, der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gerne ins Licht der Öffentlichkeit und äußert sich tagespolitisch.
Nun hat er sich sogar motiviert gesehen, in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz gegen die wachsende Zahl der Kritiker zu verteidigen.
Erinnerungen an die Stasi werden wach
Zwei Zitate seien vorangestellt. In der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« schrieb der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, unter anderem folgendes:
»Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.« Der Verfassungsschutz werde auch dann aktiv, »wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird.«
Wichtig ist hierbei der Begriff »staatliches Handeln« statt »Staat«. Denn das bedeutet, dass Aktionen des Staates unter Umständen nicht kritisiert werden dürfen.
Aufmerksame YouTube-Aktivisten haben eine Ähnlichkeit zu Mielkes Ausführungen in Bezug auf die Beobachtung und Verfolgung von Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aufgedeckt.
Bei der Direktive des DDR-Stasi-Chefs Erich Mielke hieß es damals [MfS 1/75 S. 13, Z. 1.12]:
»Dabei sind solche feindlich-negative Handlungen zu beachten, die vom Feind bewusst unter der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden.«
Bei »Tichys Einblick« wird ein weiterer wichtiger Absatz aus Mielkes Dienstanweisungen »Anweisung 2 /1« zitiert. Dort heißt es auch:
»Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren … Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen und das Vorgehen gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten oder das Androhen solcher.«
Warnungen aus der Wendezeit
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte schon 1991 davor, dass die Erforschung der Stasi-Archive durch die Bundesbehörden auch zu Missbrauch der gewonnenen Erkenntnisse führen könnte.
Sie warnte damals:
»Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.«
Sind wir der staatlichen Willkür ausgeliefert?
Josef Kraus schreibt in »Tichys Einblick«, dass Thomas Haldenwang sein Amt »eklatant missversteht«.
Der folgende Satz von Haldenwang ist besonders problematisch:
»Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.«
Das Problem ist die Willkür, der damit Tür und Tor geöffnet wird. Denn es gibt überhaupt keine klaren Grenzen des Sagbaren und Nicht-Sagbaren, die den Bürgern zur Orientierung helfen könnten.
Diese Methode der vagen Andeutungen scheint beabsichtigt zu sein. Denn damit wird in der Bevölkerung Unsicherheit verbreitet. Und unsichere Menschen schweigen, aus Angst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Nancy Faeser (SPD), Lisa Paus (Grüne) und Thomas Haldenwang (CDU) meinen und geben vor, die Demokratie zu verteidigen. Doch sie lassen alle Ziele in einer schwammigen Grauzone. Damit kann man keine klaren Regeln des Rechtsstaates festlegen.
Das merken auch immer mehr Verfassungsrechtler. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler beschreibt Faesers Außerungen als »erschreckend« und »übergriffig«. Und Thomas Haldenwang wirft er »verbale und mentale Grenzverschiebungen« vor [»Tichys Einblick«].
Wohin wird die Reise gehen? In eine DDR 2.0 mit Stasi 2.0? Wollen wir das? Es wird Zeit, dass mehr Verfassungsrechtler, Politiker und kritische Journalisten sich der Sache annehmen und die Grenzen des Verfassungsschutzes Teil der öffentlichen politischen Debatte werden.
Anderer Staaten der EU haben keine vergleichbare Institution. Es ist erschreckend, wie wenig die Regierung ihren eigenen Bürger über den Weg traut. Frankreich oder die Schweiz sind in dieser Hinsicht wesentlich souveräner.
Kommentare zum Artikel
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DDR 2.0 ist bereits da.
Wer das immer noch nicht sieht oder weiterhin leugnet, gehört bereits dazu.
Hallo Halde*, ist das auch schon verfassungsschutzrechtlich von Belang:
Als Polizistenschläger/Steinewerfer ist man als Außenminister qualifiziert???
Als Verräter seines sozialistischen Vaterlandes DDR und Stasi-IM "Larve" ist man als Bundespräsident Vorbild???
In einem funktionierenden Rechtsstsstaat, müssten die 3 verhaftet werden?
„Haldenwang verteidigt seine Politik in der Presse
Macht Haldenwang aus dem Verfassungsschutz eine Geheimpolizei?
Haldenwang will mit seiner Behörde auch »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« Formen der »Delegitimierung staatlichen Handelns« beobachten und verfolgen. Wird der Verfassungsschutz immer mehr zur politischen Polizei? Werden wir verfolgt und beobachtet wie bei der Stasi?“ ...
Was man etwa auch Gestapo nennen könnte, was längst keine Rolle mehr spielt, da es inzwischen scheinbar ohnehin längst zur Norm wurde, dass die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt?
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-bundesregierung-beluegt-das-parlament/
Ist es da vielleicht nur eine ´belanglose` Begleiterscheinung, dass auch das RKI ´weiterlügt`?
https://www.anti-spiegel.ru/2024/offenbar-luegt-das-rki-weiter-aber-medien-und-politik-wollen-selbst-aufklaeren/
Wäre es damit nicht sogar ´völlig` nachvollziehbar, wenn „der Reiter auf dem weißen Pferd“ die Faxen nun endgültig` dicke hätte und in Kürze ´erbarmungslos` zuschlägt???
https://www.biblegateway.com/passage/?search=Offenbarung%2019%3A11-16&version=HOF
Wie Roosevelt Faschismus definierte:
"""1938, als ein neuer Weltkrieg bereite abzusehen war, beschloß der amerikanische Präsident Franklin Roosevelt, gegen „das System der Kartelle“ vorzugehen, wie der damalige Leiter der Antitrust –Abteilung des US-Justizministeriums , Thurman Arnold, später in seinem Buch „Demokratie und Freihandel“ schrieb. Roosevelt forderte den Kongress auf, eine Untersuchung darüber einzuleiten, in welchem Maße die Kartelle die US-Wirtschaft kontrollieren
.
Roosevelt warnte, daß die Ereignisse in Europa, Zitat: „uns an zwei einfache Wahrheitenüber die Freiheit eines demokratischen Volkes gemahnt haben. Die erste dieser Wahrheiten ist, daß die Freiheit der Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk es duldet, daß private Macht so weit um sich greift, bis sie stärker wird als der demokratische Staat selber.
***Das ist der Kern des Faschismus – der Besitz der Regierung durch ein Individuum, eine Gruppe oder irgendeine andere kontrollierende Macht.***
Die zweite Wahrheit besagt: daß die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn ihre Unternehmenssystem nicht Beschäftigung und die Produktion und Verteilung von Gütern auf eine Art sicherstellt, die einen akzeptablen Lebensstandart aufrechterhält“
Weiter sagte Roosevelt:“ Die Untersuchung sollte nicht auf den traditionellen Antitrust-Bereich beschränkt sein, sondern müsse so durchgeführt werden, daß der Vormarsch des Monopolismus im Geschäftsleben gestoppt werde“
Um es noch deutlicher zu sagen, die amerikanischen Zweige der internationalen Kartelle sollten nicht nur untersucht, sondern auch zerschlagen werden.
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Nach dem Zweiten Weltkrieg erschien zunächst selbst die neugegründete CDU als antikapitalistisch.
"***Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.*** Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."
Ahlener Programm der CDU von 1947
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Ludwig Ehrhard schrieb1957 :
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen 'arm' und 'reich' überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.“
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Heute ist wieder alles beim alten und Haldenwang paßt auf das es auch so bleibt.
Die Geschichte beweißt wieder einmal, das die Deutschen immer wieder in totalitären Regimen enden weil das Volk zu blöd und faul ist seinen Peinigern Grenzen zu zeigen.
"Wie konnte es geschehen, dass nur dreißig Jahre nach dem Ende der zweiten deutschen Diktatur eine dritte ihre schreckliche Fratze erheben kann und das unter dem Beifall und Jubelschreien derer, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, die Wiederkehr des „Faschismus“ zu verhindern und sich dabei genau der Methoden bedienen, der sich bisher jede Art Totalitarismus bedient hat?
„Vera Lengsfeld Veröffentlicht am22. April 2021“